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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: sueddeutsche.de/18.07.2017/Dokumentation

Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen

Nach 37 Jahren ist es in dem Fall um das Oktoberfest-Attentat zu einer aufsehenerregenden Entscheidung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass der Bundesverfassungsschutz Informationen über einen möglichen V-Mann herausgeben muss. Der Verfassungsschutz hatte sich dem jahrzehntelange verweigert. Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/18.07.2017/Dokumentation

Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben

Die Bundesregierung hat dem Verfassungsgericht zufolge Informationen zum Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980 teilweise zu Unrecht unter Verschluss gehalten. LINKE und Grüne seien dadurch in ihren Informationsrechten verletzt worden. Martina Renner hofft nun auf „einen Wendepunkt in der Haltung der Bundesregierung“. Weiterlesen


Quelle: vice.som/12.07.2017/Dokumentation

Der Verfassungsschutz blockierte womöglich Ermittlungen gegen Blood & Honour

Die rechtsradikale Vereinigung konnte sich in Deutschland teils ungehindert neu formieren. Wie Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz und Fakt jetzt zeigen, blockierte das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar mehrmals Ermittlungen gegen Blood & Honour. Weiterlesen


Quelle: swr.de/11.07.2017/Dokumentation

Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über "Blood and Honour"?

"Trotz Verbot nicht tot" – diesen Slogan benutzt Blood and Honour noch heute. Wie kann es sein, dass die Neonazi-Organisation bis heute fortbesteht – und welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz? Martina Renner erklärt in Report Mainz: "Das BfV war die ganze Zeit informiert." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bundestag debattiert Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus... Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/05.11.2014/Dokumentation

Neuer NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag geplant

Erfurt. Im Thüringer Landtag wird sich auch in dieser Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit dem "Behördenversagen" rund um die mutmaßliche Terrorzelle NSU beschäftigen. Die Absicht, ein... Weiterlesen


Quelle: Taz/04.11.2014/Dokumentation

Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/03.11.2014/Dokumentation

Rechte Söldner im Auslandseinsatz

Grüne und Linke alarmiert. Bislang können private Militärfirmen in einer rechtlichen Grauzone vom Staat unbehelligt agieren Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Wir haben viele konkrete Fragen

Martina Renners Eingangsstatement zur Sondersitzung des Innenausschusses nach dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Antrag (19/11101) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Antrag (19/11098) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea

Kleine Anfrage (19/11036) der Linksfraktion Weiterlesen