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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Aus den Augen

Abgeschobener Terrorverdächtiger angeblich nicht mehr auffindbar. Martina Renner kritisiert, dass Ben Ammar überstürzt außer Landes gebracht wurde. Es hätten »vielfache Möglichkeiten« bestanden, Ben Ammar länger in U-Haft zu behalten, so die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Abschiebung von Amri-Freund

Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln. Martina Renner, sieht zudem noch weitere Fragezeichen. Es sei „unverständlich“, warum der Generalbundesanwalt nicht einen Haftbefehl beantragt habe wegen Mordes oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bundesweite Serie von Bombendrohungen

Die Absender nennen sich "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht": Eine Serie von Drohbriefen beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut NDR und "SZ" besteht ein Zusammenhang. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert die Behörden zum Handeln auf: "Drohungen müssen ernst genommen werden, Netzwerke müssen untersucht werden und Betroffene müssen besser informiert... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?

Das Bundesinnenministerium hat seinen offiziellen Bericht zur Causa Ben Ammar veröffentlicht. Immer noch beantwortet er viele Fragen nicht und ist insgesamt ein fragwürdiges Dokument. Dazu kommt, dass Minister Horst Seehofer angeblich nicht sagen kann, wo sich Ben Ammar aufhält. Das ist schwer nachvollziehbar, erklärt Martina Renner und erinnert an die Amtshilfepflicht der Bundesregierung. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Der Mann vom Amt – Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre

Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter? Martina Renner forderte, die deutschen Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: tagesspiegel.de/23.11.2015/Dokumentation

Opposition will mehr Aufklärung über BND-Spähliste

Abgeordnete aus dem NSA-Untersuchungsausschuss dürfen BND-Selektoren einsehen – der Opposition reicht das nicht. „Die Vorwürfe lassen sich öffentlich nur im Ausschuss klären“, erklärte Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/23.11.2015/Dokumentation

Was wird aus Edward Snowden?

Lebenslang gejagt oder Aufklärer mit Friedensnobelpreis? Seit Sommer 2013 lebt Edward Snowden im russischen Asyl – sicher vor der Justiz der USA, für die Snowden ein Landesverräter ist, aber abhängig... Weiterlesen


Martina Renner

Im NSA-Ausschuss werden die Selektoren scheibchenweise herausgegeben

Ab Montag dürfen die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss die BND-Selektorenliste einsehen. Martina Renner erklärt, was davon zu erwarten ist und warum die Salamitaktik des Bundeskanzleramtes nicht... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/17.11.2015/Dokumentation

Kanzleramt lenkt ein: NSA-Ausschuss darf BND-Selektoren einsehen

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Damit sei an einer Stelle tatsächlich... Weiterlesen


Weitere Vorlagen von Selektorenlisten müssen folgen

Nun sollen die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss doch Einblick in die umstrittende BND-Selektorenliste erhalten. Für Martina Renner ist die Entscheidung der Bundesregierung ein "erster Schritt"... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de/15.11.2017/Dokumentation

100 Euro Strafe für den Platzsturm

Sachsens Fußballverband fällt Urteile nach Übergriffen von Neonazis bei TSV Schildau - Roter Stern Leipzig Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zum Urteil des sächsischen Sportgerichts

Erst Babelsberg 03 jetzt Roter Stern Leipzig: Die Gleichsetzung mit rechten Hooligans muss ein Ende haben. DFB und sächsischer Fußballverband müssen endlich Position beziehen. Weiterlesen


Martina Renner

Anklage wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“

Mitgliedern eines länderübergreifenden Netzwerks von Neonazis in Thüringen und Niedersachsen wird die „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ vorgeworfen. Nachdem die Polizei im Februar bei Anhängern des... Weiterlesen


Martina Renner

Noch mehr offene Fragen zum Oktoberfestattentat

Nach dem Oktoberfestattentat in München und dem Doppelmord an Shlomo Levin und Frida Poeschke in Erlangen 1980 sind die Quellenmeldungen zur rechtsterroristischen Wehrsport Gruppe Hoffmann beim... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/09.11.2017/Dokumentation

Unter Rassisten: Wie AfD-Politiker im Netz diskutieren

In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe haben sich fast 50 Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landtagen vernetzt. Die Partei geht auf Distanz. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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