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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

BKA ohne "Jagdfieber"

Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE teilt einen Großteil der Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die in dem offenen Brief von Verletzten und Angehörigen von Todesopfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz formuliert wurde. Dies erklärte Martina Renner vor Journalisten. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Es ist gefährlich, extrem rechte Drohbriefe zu verharmlosen"

Nach der Festnahme des tatverdächtigen André M.im Fall der mehr als 200 Droh-E-Mails mit extrem rechten Inhalten fordert Martina Renner, seine Verbindungen zu prüfen. „Antifaschistischen Initiativen ist André M. seit Jahren bekannt. Ihre Recherchen zu seinen früheren Taten zeigen auch, dass es gefährlich ist, Drohbriefe wie die von M. zu verharmlosen", so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.otz.de

Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt seit rund 16 Monaten gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Kritik daran kommt auch von Martina Renner: „Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung des Zentrums für Politische Schönheit.“ Weiterlesen


Quelle: www.watson.de

Ermittlung eines Tatverdächtigen nach Serie rechtsextremer Drohschreiben

Im Fall der bundesweiten Serie rechtsextremer Droh- und Erpressungsschreiben hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Martina Renner fordert: „Jetzt müssen dringend der Hintergrund und die organisatorischen Bezüge des mutmaßlichen Täters geklärt werden“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und Antifaschismus sind nicht kriminell." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: zeit.de/14.01.2016/Dokumentation

Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist. Martina Renner vermutet, dass... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk.de/12.01.2016/Dokumentation

Neuer BSI-Chef: Lobbyist wird Chef der Cyberabwehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn steht derzeit kopflos da. Der alte Präsident ist schon im Ruhestand, und der neue noch nicht da – und ob er die richtige Besetzung ist,... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche.de/17.12.2015/Dokumentation

"Schindler trägt die Verantwortung"

In der Selektoren-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf den BND-Chef Gerhard Schindler. "Er trägt als Chef der Behörde die Verantwortung für die illegale Abhörpraxis des BND, unabhängig davon ob... Weiterlesen


Quelle: Kölner Stadtanzeiger/17.12.2015/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verlieren ihre Posten

Personelle Konsequenzen in der BND-Affäre um rechtswidrige Internet-Spionage: Drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung verlieren ihre Posten. Martina Renner fordert, dass auch BND-Chef... Weiterlesen


Quelle: unz.de/01.12.2015/Dokumentation

Gesellschaftliche Alternativen stärker betonen

Millionen engagieren sich für Flüchtlinge: Gerade nach Paris sollten wir uns auf die konzentrieren, die ihre Stimme gegen Rassismus erheben und nicht in eine gefährliche, defätistische Haltung... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des... Weiterlesen


Quelle: www.aftonbladet.se/13.12.2017/Dokumentation

"Nach 15 Jahren sehen wir uns wieder, der Lasermann und ich"

Der Autor Gellert Tamas ist in Deutschland und beobachtet den Mordprozess gegen Jahn Ausonius. Übersetzung aus der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/14.12.2017/Dokumentation

Thüringer Rechte planen Neonazi-Festival namens „Schild und Schwert“

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Festival im Landkreis Görlitz. Offenbar wirbt Thüringer NPD-Vorsitzende und Eichsfelder NPD-Kreisrat Thorsten Heise für das Konzert. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/14.12.2017/Dokumentation

Neonazis planen Großveranstaltung in Ostritz

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Das geht aus der Antwort des Bundesinneninnenministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Thüringer... Weiterlesen


Martina Renner

20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016

Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wir mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält einige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand