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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: netzpolitik.org/20.09.2017/Dokumentation

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert. Weiterlesen


Quelle: tueringer-allgemeine.de/18.09.2017/Dokumentation

Für Thüringen im Bundestag - Die große Bilanz der 18 Abgeordneten   

Sieben Frauen und elf Männer haben Thüringen in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag vertreten. Neun – sie alle waren direkt in den Wahlkreisen gewählt – kamen von der CDU, fünf von der Linken, drei von den SPD und eine von den Grünen. Die Thüringer Allgemeine zieht Bilanz. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner beim 6. Thüringer Kindergipfel

Im Goethe-Gymnasium in Weimar trafen sich in der vergangenen Woche etwa 100 Kinder und Jugendliche zum 6. Thüringer Kindergipfel der Naturfreundejugend. Zum Gesprächscafé am vergangenen Sonntag war auch Martina Renner eingeladen. Weiterlesen


Martina Renner

"Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern unserer Partei" - Martina Renner zu Gast bei "Wahl-lokal-sozial"

Zu der Diskussion "Wahl-lokal-sozial" hatte der Verband "Der Paritätische Thüringen" am 15. September in den Sendesaal von Radio Lotte in Weimar eingeladen. Martina Renner stellte zunächst fest: "Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist der Markenkern unserer Partei, ganz unabhängig von Wahlkampf oder Konjunktur." Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/16.09.2017/Dokumentation

Wahlhearing des Paritätischen mit Bundestagskandidaten

Der Spitzenverband der Wohlfahrtspflege diskutierte in Weimar soziale Fragen mit CDU, SPD, Linken und Grünen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

"Deutsche Widerstandsbewegung" wird verharmlost

Eine neonazistische Gruppe unter dem Namen „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) soll zwischen August und November 2014 mindestens vier versuchte Brandanschläge in Berlin verübt haben. Jetzt soll die... Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit den Opfern des Ballstädter Neonazi-Überfalls

Der Neonazi-Überfall in Ballstädt im Februar 2014 ist im Landkreis Gotha immer noch bei vielen Menschen ein Gesprächsthema. Am 26. Mai kamen mehr als 60 BesucherInnen nach Gotha ins... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/28.05.2015/Dokumentation

Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Wahrscheinlich im Herbst beginnt die Verhandlung nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt. Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine Veranstaltung, in der über Ursachen... Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/27.05.2015/Dokumentation

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung wollen die Verteidiger der drei Jugendlichen, denen die Polizei Verleumdung vorwarf, nun Strafanträge gegen die Beamten einreichen. Für Martina Renner ein... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/20.05.2015/Dokumentation

Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe

Die Oppositionsparteien im Bundestag klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Bundesregierung zu verpflichten, Erkenntnisse über das Oktoberfestattentat vor 35 Jahren herauszugeben,... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus. Martina Renners Rede zum Antrag "Rechten Terror stoppen – Opfer schützen" Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige

Antrag (19/14150) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Neuvereinbarungen der Mittelvergabe im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens

Kleine Anfrage (19/13970) der Linksfraktion Weiterlesen