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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.welt.de/27.04.2017/Dokumentation

Schäuble erteilt Rüge und ruft die AfD zur Ordnung

In der Bundestagsdebatte über den Antrag, Volksverhetzungen auch gegen Deutsche für strafbar zu erklären, greift die Linken-Abgeordnete Martina Renner die AfD frontal an. Es fällt der Zwischenruf „Hetzerin“, was Wolfgang Schäuble zu einer Rüge veranlasst. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de/27.04.2018/Dokumentation

AfD tobt bei Rede von Martina Renner – Schäuble schreitet ein

Martina Renner entlarvt, dass die AfD Volksverhetzung legalisieren will. Der Bundestagspräsident rügt einen Zwischenruf der extrem rechten Partei. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de/27.04.2018/Dokumentation

Dem Amri-Ausschuss im Bundestag fehlen Akten

Die fehlende Zulieferung werfe ein „bizarres Licht“ auf die Aktenführung des Berliner LKA, so Martina Renner (Linke). Weiterlesen


Quelle: www.lora924.de/23.04.2018/Dokumentation

Bayrisches Polizeigesetz als Vorlage für die Republik?

Das geplante Polizeiaufgabengesetz von Bayern sollte nach Heimatminister Seehofer am liebsten in der ganzen Bundesrepublik gelten. Allerding ist die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes höchst umstritten. Interview mit Martina Renner im Radio Lora aus München. Weiterlesen


Quelle: www.jfda.de/21.04.2018/Dokumentation

Kritik an Polizeieinsatz in Ostritz

Beim Protest gegen ein Neonazifest der NPD zum Hitler-Geburtstag in Ostritz kritisierte Martina Renner die sächsische Polizei scharf. Bei den antifaschistischen Gegenprotesten des Bündnis "Rechts rockt nicht" drückte Sie ihr vollkommenes Unverständnis darüber aus, dass die NPD-Veranstaltung trotz zahlreicher Straftaten wie Volksverhetzungen und Übergriffen auf die Presse nicht aufgelöst wurde:... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Europa Online/14.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Ärger wegen Akten zu Geheimdienstkooperation

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker... Weiterlesen


Quelle: ZEIT-Online/09.10.2014/Dokumentation

Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen


Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Sebastian Wehrhahn

Gegen die AfD – aber wie?

Der Alternative für Deutschland ist gelungen, was lange Zeit keiner Rechtspartei in Deutschland möglich war: Sie gilt mittlerweile als nahezu etablierte Kraft rechts der Union. DIE LINKE ist damit... Weiterlesen


Quelle: sz-online.de/23.07.2016/Dokumentation

"Gruppe Freital" wohl größer als gedacht

Acht Personen werden derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft. Sie sollen ebenfalls Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung sein. Ein Bericht der Sächsischen Zeitung über die Antwort der... Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/22.07.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Gewalt: Weitere Ermittlungen in Freital

Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen