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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Gespräch mit SchülerInnen der Weimarer Herderschule

Martina Renner besuchte am 14. Februar die SchülerInnen einer 8. Klasse des staatlichen regionalen Förderzentrums Herderschule in Weimar-Nord. Als Lesepatin stellt sie kostenfrei Zeitungen für die Bildungsarbeit zur Verfügung und erkundigte sich direkt vor Ort nach den Erfahrungen beim Lesen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de/22.02.2018/Dokumentation

Beförderung nach Terroranschlag

Dezernatsleiter des LKA Berlin jobbte nebenbei – Mitarbeiter waren überlastet Weiterlesen


Martina Renner

Hatte der BND Kontakt zum V-Mann "Piatto"?

Martina Renner hat die Bundesregierung im Bundestagsplenum gefragt, wann der BND zum ersten Mal Konkakt zum V-Mann "Piatto" hatte. Weiterlesen


Martina Renner/DIE LINKE

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. „Wir stehen dafür ein, dass reproduktive Rechte und damit die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensführung Menschenrechte sind“, so Martina Renner (MdB) und Karola Stange (MdL Thüringen) von der LINKEN. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/21.02.2018/Dokumentation

Terrorermittler mit Nebenjob

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neonazis mit großen Erinnerungslücken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis vor dem Landgericht Erfurt haben am 12. Verhandlungstag die ersten Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten ausgesagt. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/08.04.2016/Dokumentation

Beschäftigte V-Mann Marschner NSU-Terroristen in seinem Unternehmen?

Die neuesten Enthüllungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgen für Aufsehen: Hat Ex-V-Mann Ralf Marschner, Tarnname "Primus", die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/08.04.2016/Dokumentation

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwälte wollen Öffentlichkeit im Ballstädt Prozess einschränken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Erfurt gehen Anwälte der Angeklagten erneut gegen die Beratungsstelle ezra vor. Weiterlesen


Martina Renner

Aufklärungsblockade im NSU-Komplex beenden

Die Bundestagsabgeordenten Petra Pau und Martina Renner fordern ein Ende der Aufklärungsblockade von Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz im NSU-Komplex. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-frei.de

Verschwörungstheorien und die Gefahr von Rechts in Corona-Krisenzeiten

Falschmeldungen im Internet gab es schon vor der Corona-Krise. Doch wie wird derzeit Verunsicherung bei den Menschen geschürt? Welche Gefahr geht dabei von rechten Gruppen aus? Martina Renner spricht bei Radio F.R.E.I. über die Rolle bewusst gestreuter Falschmeldungen von Rechts und über verantwortungsvolle Oppositionspolitik in Krisenzeiten Weiterlesen


Martina Renner

Verbot war längst überfälliger Schritt

Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu dem Mord waren die Gruppierungen und deren Angehörige nur als Spinner belächelt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


"Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen "Gruppe S.""

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/17617) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020

Kleine Anfrage (19/18241) der Linksfraktion Weiterlesen