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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rbb-online.de/kontraste

"Ich kenne keinen Vergleich"

Nach seinen Äußerungen zu Chemnitz wird der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zunehmend zur Belastung für die Regierung Merkel. Martina Renner kritisert Maaßen bei Kontraste. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Der Fall Maaßen belastet die GroKo

Das Krisentreffen im Kanzleramt blieb ohne Lösung: Die Parteispitzen der Großen Koalition haben ihre Entscheidung über die Zukunft von Maaßen auf Dienstag vertagt. Der Druck bleibt. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

"Krisentreffen im Kanzleramt zum Fall Maaßen"

Der Fall Maaßen ist gerade Thema bei einem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Die SPD-Spitze hat gefordert, den Verfassungsschutz-Präsidenten wegen seiner Chemnitz-Aussagen abzulösen. Auch die Opposition will Maaßens Rücktritt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben

Geheimdienstchef Maaßen hat laut Kontraste offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte ein Abgeordneter. Die Linke spricht von einem außergewöhnlichen Vorgang. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

Verfassungsschutz war im Fall Amri aktiver als angenommen

Das Bundesamt veranlasste eine „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Maaßen hatte den Fall als reinen Polizeifall dargestellt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: netzpolitik.de/23.04.2015/Dokumentation

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der... Weiterlesen


Quelle: zeit-online/ 23.4.2015/Dokumentation

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und... Weiterlesen


Quelle: Washington Post/23.04.2015/Dokumentation

German government acknowledges ‘shortcomings’ at spy agency

Jahrelang hätten die deutschen Geheimdienste der NSA bei der Spionage geholfen, schreibt die Washington Post. Es sei offensichtlich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, dass der BND Parlament... Weiterlesen


Quelle: Spiegel.de/19.04.2015/Dokumentation

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Opposition fordert Konsequenzen

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische... Weiterlesen


Martina Renner

Hat die Bundesregierung das Parlament zum Drohnenkrieg jahrelang belogen?

Martina Renner zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg. Die Bundestagsabgeordnete kündigt an, die LINKE werde nach den aktuellen Veröffentlichungen prüfen, ob die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesschau.de/26.01.2017/Dokumentation

"Combat 18" offenbar wieder aktiv

Die rechtsextreme Gruppierung "Blood and Honour" und ihr bewaffneter Arm "Combat 18" sind trotz eines Verbots in Deutschland offenbar wieder aktiv. Nach Recherchen von NDR und SZ hat der... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/26.01.2017/Dokumentation

Razzia bei Reichsdruiden

Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion bei mutmaßlichen Rechtsterroristen wurden Waffen und Munition gefunden. Martina Renner forderte am Mittwoch "dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/18.01.2017/Dokumentation

NPD ist verfassungsfeindlich – wird aber nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. In Thüringen fielen die Reaktionen auf das ausbleibende NPD-Verbot ganz unterschiedlich aus. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/17.01.2017/Dokumentation

Bundesverfassungsgericht: "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen"

Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen... Weiterlesen


Quelle: dw.com/17.01.2017/Dokumentation

NPD-Verbotsverfahren: "Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot"

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft

Antrag (19/24453) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2020)

Kleine Anfrage (19/24403) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2021

Kleine Anfrage (19/24405) der Linksfraktion Weiterlesen