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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.legaltribune.de

Ein Unter­su­chungs­aus­schuss muss unter­su­chen wollen

BGH stärkt Opposition bei Amri-Aufklärung. Martina Renner kommentierte: "Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten." Weiterlesen


Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Beschluss des Bundesgerichtshof zur Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Das wurde u.a. von Martina Renner gegen die Mehrheit im Untersuchungsausschuss beantragt. Weiterlesen


Quelle: www.moz.de

Amri-Untersuchungsausschuss bekommt Geheimdienstdokumente

Erfolg für die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin. Der Beschluss des BGH zeige nun, dass sich die notwendige Aufklärung "nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten" lasse, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

„Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten.“ Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen


Quelle: www.nwzonline.de

Rathäuser und städtische Gebäude nach Drohungen evakuiert

In mehreren deutschen Städten sind Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten nach Droh-Nachrichten evakuiert worden. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer. Sie drohen mit Bomben oder - wie im Falle der Bundestagsabgeordneten Martina Renner - damit, "Bürger auf offener Straße zu exekutieren". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Weitere Vorlagen von Selektorenlisten müssen folgen

Nun sollen die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss doch Einblick in die umstrittende BND-Selektorenliste erhalten. Für Martina Renner ist die Entscheidung der Bundesregierung ein "erster Schritt"... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/12.11.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: "Hat das jemand anders verstanden?"

Nach den Snowden-Enthüllungen reiste eine kleine Delegation von Datenschützern zum Überwachungsstandort Bad Aibling. Und erlebte so manche Überraschung wie "Die Zeit" berichtet. Weiterlesen


Martina Renner

BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts

"Der Skandal um die langjährige illegale Überwachungspraxis von BND und NSA ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und dessen Koordinators Peter Altmaier geworden“, sagt Martina Renner, Obfrau... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/6.11.2015/Dokumentation

Jetzt soll Edward Snowden vor Untersuchungsausschuss aussagen

Der Sonderermittler der Bundesregierung hat am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen die Abgeordneten diesen Monat auch noch Edward Snowden... Weiterlesen


Quelle: heise.de/6.11.2015/Dokumentation

BND/NSA-Affäre: Opposition nimmt Sonderermittler in die Mangel

Fehlende Sachkenntnis, Falschdarstellungen, Befangenheit: Linke und Grüne sparten im NSA-Untersuchungsausschuss nicht mit Kritik an der Arbeit des Ex-Bundesrichters Kurt Graulich, der im... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

The Blanka Zmigrod murder case

The upcoming trial could provide answers to important questions. John Ausonius is a convicted swedish neo-Nazi murderer. In 1991/92, he shot a total of 11 people of migrant origin and killing one... Weiterlesen


Quelle: RND/MAZ/08.12.2017/Dokumentation

Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus. "Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. "Das... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des... Weiterlesen


Quelle: www.igmetall-hannover.de/06.12.2017/Dokumentation

Auch IG Metall verurteilt Polizeigewalt von Hannover

Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen


Martina Renner

Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst überfällig – Staatsanwaltschaft lenkt mit Razzien von Polizeigewalt ab

Die Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-AfD-DemonstrantInnen am 2. Dezember in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei immer dringlicher... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand