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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.morgenpost.de/27.04.2018/Dokumentation

Dem Amri-Ausschuss im Bundestag fehlen Akten

Die fehlende Zulieferung werfe ein „bizarres Licht“ auf die Aktenführung des Berliner LKA, so Martina Renner (Linke). Weiterlesen


Quelle: www.lora924.de/23.04.2018/Dokumentation

Bayrisches Polizeigesetz als Vorlage für die Republik?

Das geplante Polizeiaufgabengesetz von Bayern sollte nach Heimatminister Seehofer am liebsten in der ganzen Bundesrepublik gelten. Allerding ist die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes höchst umstritten. Interview mit Martina Renner im Radio Lora aus München. Weiterlesen


Quelle: www.jfda.de/21.04.2018/Dokumentation

Kritik an Polizeieinsatz in Ostritz

Beim Protest gegen ein Neonazifest der NPD zum Hitler-Geburtstag in Ostritz kritisierte Martina Renner die sächsische Polizei scharf. Bei den antifaschistischen Gegenprotesten des Bündnis "Rechts rockt nicht" drückte Sie ihr vollkommenes Unverständnis darüber aus, dass die NPD-Veranstaltung trotz zahlreicher Straftaten wie Volksverhetzungen und Übergriffen auf die Presse nicht aufgelöst wurde:... Weiterlesen


Quelle: www.neuesdeutschland.de/20.04.2018/

Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung

Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/20.04.2018/Dokumentation

Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der... Weiterlesen


Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/17.06.2016/Dokumentation

Proteste gegen "Identitäre Bewegung"

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" sorgt für den Gegenprotest von hunderten Menschen in Berlin. Martina Renner erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, die "IB" sei der Versuch "eisenharte... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/17.06.2016/Dokumentation

Identitäre Luftnummer

Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen einen Aufmarsch der "Identitären Bewegung" protestiert. Auch wenn der angekündigte Aufstand ausblieb, plädiert Martina Renner gegenüber... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand