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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.welt.de

V-Mann im Umfeld von Amri bringt Maaßen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BvF) wollte die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Attentäter Amri verheimlichen. Die Linke-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher stets „kleingeredet“ habe. Diese Lesart sei nun „nicht mehr glaubwürdig und offenbar falsch“. Weiterlesen


Quelle: www.idowa.de

Martina Renner spricht über rechten Terror

Martina Renner weiß, wovon sie spricht. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Innenpolitikexpertin ist selbst schon mehrfach von der rechten Szene bedroht worden. Trotzdem appelliert sie an alle, die nichts mit Neonazis und deren Umtrieben zu tun haben wollen, jetzt den Mund aufzumachen. Heute Abend ist sie in Cham zu Gast. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

„Sachsen hat ein Nazi-Problem“

Sandra Maischberger befasste sich am Mittwoch mit den Ausschreitungen in Chemnitz. Ein AfD-Politiker äußerte Verständnis – für den Mob. Weiterlesen


Quelle: www.ard.de

"Die Polizei hatte nichts unter Kontrolle"

Neonazis machten in Chemnitz Hetzjagd auf Geflüchtete, Journalisten und AntifaschistInnen. Doch die CDU in Sachsen hat rassistische Mobilisierungen auf der Straße über Jahrzehnte ignoriert, sagt Martina Renner bei Maischberger. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen


Quelle: Welt.de/09.02.2015/Dokumentation

Politiker im NSA-Ausschuss fühlen sich verschaukelt

Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen


Quelle: Die Welt/09.02.2015/Dokumentation

Opposition im NSA-Ausschuss fordert Klarheit

Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: Spiegel-Online/09.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Kiesewetter-Rücktritt bringt BND in Erklärungsnot

Im NSA-Ausschuss verteidigte er den BND, dann trat CDU-Obmann Kiesewetter überraschend von seinem Posten zurück - weil er sich vom BND hintergangen fühlte, wie nun herauskommt. Der Geheimdienst und... Weiterlesen


Martina Renner

Parlamentarische Kontrolle ist kein Sicherheitsrisiko

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, fordert nach der Sitzung vom 5. Februar 2015: "Auch legitimste Sicherheits- und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/01.12.2016/Dokumentation

Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht. Weiterlesen


Quelle: patrick-gensing.de/24.11.2016/Dokumentation

Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten... Weiterlesen


Quelle: otz.de/24.11.2016/Dokumentation

Immobilienkauf in Hennigsleben: Die neuen Nazi-Nachbarn

In Hennigsleben bei Bad Langensalza haben Rechtsextremisten ihre aktuellste Außenstelle errichtet. Bei den neuen Hausbesitzern handelt es sich um vorbestrafte Rechtsextremisten, deren Namen unter... Weiterlesen


Quelle: tlz.de/23.11.2016/Dokumentation

Renner schlägt Alarm: Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza

Rechtsextreme haben laut Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, einen Gebäudekomplex in Bad Langensalza gekauft. Sie sollen zu jener Neonazigruppe gehören, die am Kirmes-Überfall von... Weiterlesen


Quelle: insuedthueringen.de/23.11.2016/Dokumentation

Erneuter Hauskauf durch Rechte

Hauskäufe durch Rechtsextreme lassen in Thüringen immer wieder die Alarmglocken schrillen. Jetzt ist ein neuer Fall in Bad Langensalza bekannt geworden. Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen