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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.derstandard.de

BND spähte österreichische Firma vor Kauf durch deutsche Rheinmetall aus

Der deutsche Nachrichtendienst bestreitet, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben. "Spionage im Interesse von Konzernen ist nicht neu", sagt die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem Standard. Weiterlesen


DIE LINKE

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen am 7. Juli für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

Provokation als Strategie - Die AfD im Bundestag

Die Mandatsträger der AfD sind Mitglieder des Deutschen Bundestags und agieren gleichzeitig als Protestpartei. Mit dabei sind Vertreter der Neuen Rechten. Die Partei ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sagt Martina Renner im Interview mit WDR 5. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

Behörden warnen vor anhaltender Gefahr durch rechten Hass

Rechtsextremisten greifen Flüchtlinge und politische Gegner an. Nicht nur mit Tritten – häufig auch mit selbst gebauten Sprengsätzen. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Blinder Fleck der Linken

Selbst die Linke sah nicht die Verbindungen zwischen den NSU-Anschlägen oder konnte es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/27.11.2014/Dokumentation

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/27.11.2014/Dokumentation

Überwachung durch die Hintertür

Für den Auslandsgeheimdienst BND sind Deutsche bei der Kommunikationsüberwachung eigentlich tabu. Aber nur eigentlich - wie sich im NSA-Ausschuss zeigt. Die Abgeordneten dort haben überhaupt große... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/27.11.2014/Dokumentation

NSA-Skandal: war da noch was?

Kontrollinstrument, Kampfinstrument oder gar schärfstes Schwert der Opposition? Die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag wird hoch eingeschätzt. Wie lässt sich erklären, dass das... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Im Frühjahr 2016 hatte die Dokumentation "Der Kuaför aus der Keupstraße" Kinopremiere, nun wurde er im Gothaer Cineplex-Kino gezeigt. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ stellte... Weiterlesen


Martina Renner

Strategiediskussion gegen Europäische Rechte

Beim 70. Pressefestjubiläum der linken Wiener Monatszeitung "Volksstimme" am 3. und 4. September war auch die Linke vertreten. Auf einem Podium zur Entwicklung der Europäischen Rechten und möglichen... Weiterlesen


Quelle: ndr.de/31.08.2016/Dokumentation

Landtagswahl in MV: Das rechte Netz der AfD

Es deutet vieles darauf hin, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mindestens mit einem Dutzend Parlamentssitzen in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Einige ihrer Kandidaten stehen offen oder... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/31.08.2016/Dokumentation

Twitter-Streit über geschwärzte Akten im Ballstädt-Prozess

Der Verfassungsschutz weigert sich weiterhin, wichtige Abhörakten zum Ballstädt-Prozess herauszugeben. Martina Renner spricht von Behinderung des Gerichts.Verfassungsschutzchef Kramer weist Vorwurf... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Apolda

Am Mittwoch, den 24. August, war Martina Renner zu Gast im Prager-Haus Apolda. Die Bundestagsabgeordnete referierte über die aktuellen Entwicklungen im gewalttätigen Rechtsextremismus und betonte den... Weiterlesen

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen