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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: netzpolitik.org

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

„Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern dass Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutzes darauf angelegt sind.“ Zu diesem Schluss kommt Martina Renner in dem mit Sebastian Wehrhahn verfassten Gastbeitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte“. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Neonazis als bloß „abstrakte“ Gefahr?

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner geht die Bundesregierung davon aus, dass „Blood&Honour auch mehr als 18 Jahre nach dem Verbot über einen nicht zu unterschätzenden Bekanntheits- (und Beliebtheits-)grad in der Szene verfügt“. Zugleich ist von Hinweisen auf „neu entstehende (über-)regionale Strukturen“ die Rede. Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

Linken-Politikerin Renner warnt vor rechter „Schattenarmee“

Bei den Diskussionen über das KSK und „Uniter“ muss beachtet werden, dass die Führungskräfte ihre Einheiten häufig in einer Linie mit ähnlichen Formationen der Wehrmacht sehen und eine entsprechende „Traditionspflege“ betreiben. Zudem gibt es seit dem Ende des 2. Weltkrieges zahlreiche vergleichbare Gruppen, so Martina Renner in ihrem Vortrag in Göttingen. Weiterlesen


Quelle: www.haz.de

Terror in Neuseeland: Martina Renner fordert Polizeischutz für Menschen, die von Rechts bedroht werden

„Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden müssen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/16.10.2015/Dokumentation

Ausspähen unter Freunden? Geht doch!

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Martina Renner zeigte sich am Freitag gegenüber... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/ 16.10.2015/Dokumentation

Kanzleramt fordert von BND Aufklärung

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete. Martina Renner fordert gegenüber der Frankfurter Rundschau, vom Kanzleramt, dem... Weiterlesen


Quelle: zeit-online/15.10.2015/Dokumentation

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant war vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Sein "Ja" als Antwort auf die Frage von Martina Renner, ob auch von... Weiterlesen


Martina Renner

Rückhaltlose Aufklärung statt weitere Verschleppung bei der BND-Bespitzelungsaffäre

Medienenthüllungen machen deutlich: Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein.... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/14.10.2015/Dokumentation

BND spitzelte mit eigenen Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. "Der Verdacht lag schon seit einiger Zeit... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Frankfurter Rundschau/23.11.2017/Dokumentation

Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen

Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen


Martina Renner

Paramilitärische Wehrsportübung von "Combat 18" war kein Einzelfall

Mindestens 14 Schießtrainings von Neonazis seit 2016. Das ergab eine schriftliche Frage von Martina Renner. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun fragen lassen, aus welchen konkreten Quellen sie die... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/15.11.2017/Dokumentation

100 Euro Strafe für den Platzsturm

Sachsens Fußballverband fällt Urteile nach Übergriffen von Neonazis bei TSV Schildau - Roter Stern Leipzig Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zum Urteil des sächsischen Sportgerichts

Erst Babelsberg 03 jetzt Roter Stern Leipzig: Die Gleichsetzung mit rechten Hooligans muss ein Ende haben. DFB und sächsischer Fußballverband müssen endlich Position beziehen. Weiterlesen


Martina Renner

Anklage wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“

Mitgliedern eines länderübergreifenden Netzwerks von Neonazis in Thüringen und Niedersachsen wird die „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ vorgeworfen. Nachdem die Polizei im Februar bei Anhängern des... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand