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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Bilanz nach sechs Monaten im neuen Bundestag und Wahlkreis

Im aktuellen BürgerInnenbrief informiert Martina Renner über ihre Arbeit seit der Bundestagswahl und die Ziele in den kommenden Jahren. Neben Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten, Rüstungsexport-Stopp und Kritik am Koalitonsvertrag geht es um die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Vorhaben im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz". Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeinde/22.03.2018/Dokumentation

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/20.03.2018/Dokumentation

Initiative aus Thüringen darf nicht "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hintergrund „Ränkespiele des BND gäbe, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: fakt.de/10.05.2016/Dokumentation

Ermittlungen gegen Betreiber von "NSU-Leaks"

Der Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks", ist nun selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT fiel der Blogger bei Ermittlungen gegen... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/30.04.2016/Dokumentation

"Linke wird Programm nicht an AfD ausrichten"

Was tun im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD? „Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, die Auseinandersetzung um die politischen Botschaften der AfD entschieden zu führen“, sagt Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Filmpremiere "Keinen Meter deutschen Boden"

Elke_Luetz

Zur Filmpremiere "Keinen Meter deutschen Boden" in Erfurt kamen rund 250 Gäste. Martina Renner erklärt in einem Grußwort: "Mit den vorgestellten Filmen gibt MOBIT den Bündnissen und Engagierten vor... Weiterlesen


Martina Renner

Widersprüchliche Aussagen von Neonazis

Im Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt werfen die Aussagen der wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagten Neonazis zahlreiche Widersprüche auf. Die Vertreter der Nebenklage haben... Weiterlesen


Martina Renner

Keine Entwarnung bei rechter Gewalt in Thüringen

Die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Thüringen reißen nicht ab. Bei der Veranstaltung "Rassistische Brände verhindern, bevor sie entstehen" in Gotha warnte Martina Renner... Weiterlesen

Mediathek


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner auf Youtube

In ihrem Video auf YouTube erläutert Martina Renner ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag. Welche Themen bearbeitet sie im Parlament und wo liegen die Besonderheiten in ihrem Alltag als Politikerin? Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen