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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen


Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Ab­geordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der... Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/05.12.2014/Dokumentation

BND lauscht bis heute bei der Telekom

Jetzt ist es amtlich. Der ominöse "Betreiber", bei dem der BND-Daten abfischte, um sie mit der NSA zu teilen, ist die Telekom. Update: Ex-Vorstandschef sagt, er wisse von nichts. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/04.12.2014/Dokumentation

Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Die Telekom stellt die Daten. Der BND sammelt ein. Das Kanzleramt schreibt die Vollmacht. Und am Ende landet alles bei der NSA. Was sonst noch heute im NSA-Untersuchungssausschuss passierte? Unser... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Weiterer Polizist im Vorstand der AfD Thüringen

Statement von Martina Renner zur Wahl des stellvertretenden Pressesprechers des Landeskriminalamtes Thüringen in den Vorstand des Landesverbandes der AfD. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/23.10.2016/Dokumentation

Linz vermietet an Rechtsradikale

Gegen den Kongress der Neuen Rechten in Österreich sind zahlreiche Proteste angekündigt. Auch Martina Renner wird vor Ort sein. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/22.10.2016/Dokumentation

Anwohner sollen Suizid eines Geflüchteten angefeuert haben

In Schmölln ist ein Jugendlicher aus dem Fenster in den Tod gesprungen. Laut Medienberichten haben Anwohner_innen den jungen Geflüchteten dabei gefilmt und zum Suizid aufgefordert. Politiker_innen... Weiterlesen


Quelle: diepresse.com/21.10.2016/Dokumentation

Proteste gegen rechten Kongress in Linz

Die Liste der Kritiker am Kongress "Verteidiger Europas", der Ende des Monats in Linz stattfindet, wird immer länger - auch Martina Renner wird vor Ort sein. Geplant ist eine "bunte, friedliche,... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/21.10.2016/Dokumentation

"Bewegen sich an der Grenze zum Paranoiden"

Sogenannte Reichsbürger glauben an die Kontinuität Hitlerdeutschlands. Dabei setzen sie zusehends auf Gewalt. Martina Renner im Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen