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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.zeit.de

Übergriffe auf Migranten – Chemnitzer Polizei rechnet mit weiteren Kundgebungen

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen stellt sich die Polizei in Chemnitz auf neue Demonstrationen ein. Die Bundesregierung verurteilte die Attacken deutlich. "Ein Mord wird für rassistische Ausschreitungen instrumentalisiert", kommentiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Nur Pegida hielt zu den Identitären

Hunderte Teilnehmer bei »Seebrücke«-Demonstration und Platzkonzerten protestierten gegen Veranstaltung der völkischen Nationalisten. Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/ stoerungsmelder

Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung

Bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden sind Journalisten angegangen worden. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben Identitäre in den vergangenen 16 Monaten insgesamt 114 Straftaten begangen, wie das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der... Weiterlesen


Quelle: www.handelsblatt.com

„Identitäre Bewegung“ laut Innenministerium für über 100 Straftaten verantwortlich

Eine AfD-nahe Gruppierung steht im Fokus der Terrorabwehr. Das ist nicht die einzige brisante Erkenntnis des Innenministeriums. „Die Zunahme von Straftaten und die Vernetzungen nach Österreich geben Anlass zur Sorge“, sagte Martina Renner dem Handelsblatt Weiterlesen


Martina Renner

Österreichische Blaubpause für die AfD

Ob 12 Stunden-Tag oder 60 Stunden-Woche, innere Aufrüstung, Rassismus und Sozialabbau. Die Folgen der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich erwarten uns auch hierzulande mit einer AfD als Koalitionspartner. Bei der Veranstaltung mit Michael Bonvalot und Christian Schaft am Montag in Erfurt zeigte sich: die FPÖ ist eine Blaupause für die AfD. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Metadaten im großen Stil

Medien berichten über ein neues Ausmaß der NSA-Sammelwut. Bei der Bundesregierung trifft der Untersuchungsausschuss weiter auf eine Mauer des Schweigens, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/30.01.2015/Dokumentation

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.01.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/17.01.2015/Dokumentation

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: taz.de/01.11.2016/Dokumentation

Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Bis heute sind nicht alle Identitäten der Spitzel geklärt Martina Renner sagt, die Bundesanwaltschaft... Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsame Erklärung anlässlich des öffentlichen Hearings "Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts"

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker_innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld... Weiterlesen


Quelle: oÖ am Sonntag/30.10.2016/Dokumentation

Linz setzte ein Zeichen gegen Rechts

"Schade für das Land" überschreibt die Zeitung "Oberösterreich am Sonntag" die Berichterstattung über die Proteste und konstatiert: Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet zogen durch die Innenstadt... Weiterlesen


Quelle: derstandart.at/29.10.2016/Dokumentation

Rechter Kongress mit Polizei-Großaufgebot gestartet

Rund 1800 Teilnehmer_innen zählt die Demonstration "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!". Auch Martina Renner nimmt an den Protesten gegen die selbst ernannten "Verteidiger... Weiterlesen


Quelle: otz.de/25.10.2016/Dokumentation

Sprecher des LKA hat jetzt Vorstandsposten bei der AfD

Was ist reine Privatsache? Die Frage wird durch den Umstand aufgeworfen, dass seit dem Wochenende ein LKA-Beamter im Landesvorstand der Thüringer AfD sitzt. Für Martina Renner ist das keine... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand