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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: detektor.fm/29.06.2017/Dokumentation

Der BND-Skandal

Vier Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Leaks die Welt der Geheimdienste entblößte. Nun liegt der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vor. Weiterlesen


Quelle: dlf.de/29.06.2017/Dokumentation

"BND agierte jahrelang im rechtsfreien Raum"

Martina Renner im Interview mit Deutschlandfunk über die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.06.2017/Dokumentation

Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege. Weiterlesen


Quelle: deutschlandfunk.de/28.06.2017/Dokumentation

"Anlasslose Massenüberwachung hat stattgefunden"

Der stark geschwärzte Abschlussbericht, die überschrittene Abgabefrist und Angriffe auf die Opposition sind für die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, Anlass für Kritik. Dennoch beschreibt sie die Untersuchung im Deutschlandfunk als erfolgreich. Weiterlesen


Quelle: radioeins.de/28.06.2017/Dokumentation

NSA-Ausschuss übergibt Bericht

Die Übergabe des Berichts zum NSA-Untersuchungsausschuss an Bundestagspräsident Norbert Lammert findet ohne die Opposition statt. Auf Radio 1 erklärt Martina Renner Warum. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Taz/01.10.2014/Dokumentation

Früher Hinweis auf den NSU

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/30.09.2014/Dokumentation

„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/03.08.2014/Dokumentation

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld

Kleine Anfrage (19/11687) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten

Antwort der Bundesregierung (19/11666) auf die Kleine Anfrage (19/11142) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/1938

Antwort der Bundesregierung (19/11665) auf die Kleine Anfrage (19/11303) der Linksfraktion Weiterlesen