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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Die Beweise reichten nicht aus, um den rechten Tatverdächtigen zu verurteilen

18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit zehn Schwerverletzten endet der Prozess am Dienstag mit einem Freispruch. Unterdessen wirft die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

BKA soll gelistete "Feinde" informieren

Rechtsextreme listen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" auf. Doch nicht einmal eine Handvoll der Betroffenen wird anschließend darüber informiert. Der Deutsche Journalistenverband fordert von den Behörden Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Wer steht auf den "Feindeslisten" der Rechten?

Rund 25.000 Namen und Adressen von politischen Gegnern sollen Rechtsextreme gespeichert haben. Muss die Polizei die Betroffenen informieren? Fragen an Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner

35.000 Menschen von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess wird sich bei den Sicherheitsbehörden wenig ändern, wenn es um den Schutz von potentiellen Anschlagsopfern vor Rechtsterrorismus geht. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.panorama.de

NSU hat auch klein angefangen

Martina Renner kritisiert im Panorama Interview die Behörden, die ihrer Meinung nach zu lasch gegen "Combat 18" vorgehen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Der Tagesspiegel/06.11.2014/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verwickelt sich in Widersprüche

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen


Martina Renner

Krypto-Handys der Bundesregierung sind keine Alternative

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne... Weiterlesen


Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regierung verhindert Aufklärung

Kurzinterview mit Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Rede: Unsere Körper gehören uns – Weg mit §218

Auf der Demonstration des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" gegen den Marsch von christlichen Fundamentalisten sprach Martina Renner am Samstag in Berlin. Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/17.09.2016/Dokumentation

Kreuzzug hinter Gittern

Rund 1.500 demonstrieren in Berlin gegen Abtreibungsgegner, Rechtskonservative und religiöse Fundamentalisten Weiterlesen


Quelle: FAZ/16.09.2016/Dokumentation

Reaktionen auf Bautzen: Oberbürgermeister zu Gesprächen mit Rechten bereit

Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen... Weiterlesen


Quelle: taz.de/15.09.2016/Dokumentation

Der Verfassungsschutz ist unwillig

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte. Weiterlesen


Martina Renner

Nach rassistischem Übergriff: Solidarität mit Suleman Malik – Aufstehen gegen Rassismus

Am Dienstagabend ist Suleman Malik, der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde, in Erfurt auf offener Straße angegriffen, getreten und mit dem Tod bedroht worden. "Die rassistische und antimuslimische... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand