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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: swr.de/11.07.2017/Dokumentation

Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über "Blood and Honour"?

"Trotz Verbot nicht tot" – diesen Slogan benutzt Blood and Honour noch heute. Wie kann es sein, dass die Neonazi-Organisation bis heute fortbesteht – und welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz? Martina Renner erklärt in Report Mainz: "Das BfV war die ganze Zeit informiert." Weiterlesen


Quelle:volksstimme.de/06.07.2017

Linke fordert Verschärfung des Waffenrechts

In Sachsen-Anhalt besitzen 28 Rechtsextremisten legal Waffen. Die oppositionelle Linke fordert nun eine Verschärfung des Waffenrechts. Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/05.07.2017/Dokumentation

Altermedia-Prozess im Herbst

Die Macher des neofaschistischen Hetzportals waren lange Zeit erstaunlich immun gegen Strafverfolgung, schreibt die Tageszeitung junge welt über den im Herbst beginnenden Altermedia-Prozess. Weiterlesen


Quelle: das-parlament.de/03.07.2017/Dokumentation

Den Agenten auf der Spur

Ein Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss führt ganz am Schluss zu heftigem Streit. Eine Betrachtung in der Zeitschrift Das Parlament. Weiterlesen


Martina Renner

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition

Rede von Martina Renner zur Aktuellen Stunde "Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringische Landeszeitung/03.08.2014/Dokumentation

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen


100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/14.03.2014/Dokumentation

Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/12505) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand

Kleine Anfrage (19/12502) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform

Antwort der Bundesregierung (19/12469) auf die Kleine Anfrage (19/12032) der Linksfraktion Weiterlesen