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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.freie-radios.net

Rede vor dem Münchner Oberlandesgericht

Auf der Kundgebung vor dem Münchner Oberlandesgericht anlässlich des Urteilsspruchs im NSU-Prozess hat auch Martina Renner eine Rede gehalten. Sie sprach über die Bedeutung des Urteils, den Stand der Aufklärung, die Rolle der Untersuchungsausschüsse und über Antifaschismus. Weiterlesen


Quelle: www.ovb-online.de

Der Tag vor dem Gericht – zwischen Wut und Entschlossenheit

Hunderte demonstrieren ab dem frühen Morgen gegen einen Schlussstrich unter die NSU-Mordserie – "Verheerende Signalwirkung". Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Brandstiftung in Mühlhausen: Politischer Hintergrund ausgeschlossen

Antwort der Bundesregierung auf Linke-Anfrage legt das nahe. Martina Renner zeigt sich mit der Antwort allgemein dennoch unzufrieden. Weiterlesen


Quelle: www.radiolotte.de

NSU-Urteil zeigt: Staat und Justiz schützen MigrantInnen nicht vor Rechtsterror

Der heutige Tag sendet ein verheerendes Signal, so Martina Renner. Es gibt keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen. Während dessen konnten Neonazis morden und kommen mit geringen Strafen davon. Weiterlesen


Martina Renner

NSU-Netzwerk nicht aufgeklärt +++ Rechtsterroristen könnten bald aus Haft entlassen werden +++ Gerichtsurteil ist Schlag ins Gesicht für Opferfamilien

Die Chancen für eine echte Aufklärung der Verbrechen und Aufarbeitung des staatlichen Versagens wurden vertan. Die bis heute bekennenden Neonazis, Rechtsterroristen und Mittäter, die mindestens zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle begangen haben, kommen mit geringen Haftstrafen davon. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der... Weiterlesen


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland

Kleine Anfrage (19/22765) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz der Bundespolizei gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten in Ingelheim und Verdacht auf Körperverletzung im Amt

Antwort der Bundesregierung (19/22760) auf die Kleine Anfrage (19/22274) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen