Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neuepresse.de

Bundesanwaltschaft legt Revision gegen NSU-Urteil ein

Die Bundesanwaltschaft hat Revision im Urteil gegen André Eminger eingelegt. Der 38-Jährige wurde nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord verurteilt, wie die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Das OEZ-Attentat und der international vernetzte virtuelle Rechtsextremismus

Fast zwei Jahre ist der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten her. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zum Täter. David Sonboly gehörte zu einer weltweiten Gruppe von jungen und hasserfüllten Rechtsextremen. Doch die ermittelnden Behörden wollen davon wenig wissen. Die Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Martina Renner hat dafür klare Worte: "Die Konsequenz heißt raus aus dem Dienst". Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Offene Fragen nach NSU-Prozess

Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele offene Fragen - etwa die nach weiteren Unterstützern. Genau in dieser Richtung ermittelt nun die Bundesanwaltschaft weiter. Acht Verdächtige stammen aus Sachsen. Weiterlesen


Quelle: www.radio-frei.de

Das blinde Auge. Ein Todesfall in Thüringen

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer damit, dies als Tat eines gewalttätigen Neonazis einzuordnen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: bvb-freunde.de/18.08.2016/Dokumentation

Martina Renner bei den BVB-Freunden: "Es gibt einen bedrohlichen Rechtsruck"

Martina Renner im Interview mit dem Antirassismus-Projekt der BVB Freunde. Der Dortmunder Fanclub hat sich im März 2016 deutlich von der AfD distanziert, nachdem er von Sympathisant_innen der Partei... Weiterlesen


Martina Renner

Wieviel AfD steckt in den Identitären?

Die Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für Martina Renner "nicht beruhigend". Die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN zweifelt an einem... Weiterlesen


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der... Weiterlesen


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen