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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Konsequente Verfolgung statt Verharmlosung rechter Gewalt

Erneut wird Gewalt von Neonazis in Erfurt als "Auseinandersetzung unter Alkohol" verharmlost. In ihrer Medieninformation spielt die Landespolizeiinspektion Erfurt den brutalen Angriff auf das AJZ in Erfurt in der Nacht zum Donnerstag, den 27. Juli, als "körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren alkoholisierten Personen" herunter. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/28.07.2017/Dokumentation

Schlägerei in Erfurt: Renner wirft Polizei vor, rechte Gewalt zu verharmlosen

Bei einer Schlägerei in Erfurt in der Nacht zu Donnerstag sind mehrere Personen verletzt worden. Während die Polizei von einer "Auseinandersetzung unter Alkohol" spricht, ist Martina Renner davon überzeugt, dass die Beamten das Milieu der Täter - ihrer Meinung nach Neonazis - verschweigen. Weiterlesen


Martina Renner

Anregende Kleingartentouren

Allein in Erfurt gibt es 120 Kleingartenanlagen mit knapp 8.600 Parzellen - Grund genug für Martina Renner, zusammen mit der LINKEN in Erfurt einige Anlagen zu besuchen und das Gespräch am Gartenzaun zu führen. Weiterlesen


Quelle: Espresso/Juni 2017/ Dokumentation

Das Espresso-Duell

Espresso – die Schülerzeitung der Edith-Stein-Schule – hat nachgehakt. Wer sind die Erfurter Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl? Welche Positionen vertreten sie? Denn sie sind die Ansprechpersonen für die Erfurter – auch für die Schüler_innen. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/21.07.2017/Dokumentation

Ex-Verfassungsschutzchef Roewer droht rechtsextremistischem Verein mit rechtlichen Schritten

Der rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte in Guthmannshausen hatte Roewer ohne sein Wissen als Referent genannt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/14.03.2014/Dokumentation

Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des... Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen