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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.lora924.de

Die Waffen des NSU

Auch Martina Renner möchte keinen Schlussstrich ziehen. Sie war live im Studio von Radio Lora in München und gab Einblicke in Fakten und Ungereimtheiten bei den Waffen des NSU. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß "Heil Hitler!" genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss. Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

Rede vor dem Münchner Oberlandesgericht

Auf der Kundgebung vor dem Münchner Oberlandesgericht anlässlich des Urteilsspruchs im NSU-Prozess hat auch Martina Renner eine Rede gehalten. Sie sprach über die Bedeutung des Urteils, den Stand der Aufklärung, die Rolle der Untersuchungsausschüsse und über Antifaschismus. Weiterlesen


Quelle: www.ovb-online.de

Der Tag vor dem Gericht – zwischen Wut und Entschlossenheit

Hunderte demonstrieren ab dem frühen Morgen gegen einen Schlussstrich unter die NSU-Mordserie – "Verheerende Signalwirkung". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen


Quelle: tlz.de/2.8.2016/Dokumentation

Martina Renner stellt Anfrage zur Identitären Bewegung - Kontakte zur AfD

Martina Renner fühlt sich bestätigt. Die Identitäre Bewegung ist sehr wohl organisiert - und das nicht nur im Internet. "Was sich aber im Internet abspielt und nicht klar abgrenzbar ist, das wird vom... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen