Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: sueddeutsche.de/18.07.2017/Dokumentation

Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen

Nach 37 Jahren ist es in dem Fall um das Oktoberfest-Attentat zu einer aufsehenerregenden Entscheidung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass der Bundesverfassungsschutz Informationen über einen möglichen V-Mann herausgeben muss. Der Verfassungsschutz hatte sich dem jahrzehntelange verweigert. Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/18.07.2017/Dokumentation

Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben

Die Bundesregierung hat dem Verfassungsgericht zufolge Informationen zum Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980 teilweise zu Unrecht unter Verschluss gehalten. LINKE und Grüne seien dadurch in ihren Informationsrechten verletzt worden. Martina Renner hofft nun auf „einen Wendepunkt in der Haltung der Bundesregierung“. Weiterlesen


Quelle: vice.som/12.07.2017/Dokumentation

Der Verfassungsschutz blockierte womöglich Ermittlungen gegen Blood & Honour

Die rechtsradikale Vereinigung konnte sich in Deutschland teils ungehindert neu formieren. Wie Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz und Fakt jetzt zeigen, blockierte das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar mehrmals Ermittlungen gegen Blood & Honour. Weiterlesen


Quelle: swr.de/11.07.2017/Dokumentation

Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über "Blood and Honour"?

"Trotz Verbot nicht tot" – diesen Slogan benutzt Blood and Honour noch heute. Wie kann es sein, dass die Neonazi-Organisation bis heute fortbesteht – und welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz? Martina Renner erklärt in Report Mainz: "Das BfV war die ganze Zeit informiert." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte

Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar... Weiterlesen


DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen sehen im Verlauf des NPD-Parteitages in... Weiterlesen


Renner ruft zu Protest gegen NPD-Bundesparteitag in Kirchheim auf

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, hat zur Beteiligung an den Protesten gegen den NPD-Bundestag im „Romantischen Fachwerkhof“ in Kirchheim im Ilmkreis aufgerufen. Weiterlesen


Humanist im Angesicht der Barbarei

Grußwort von Martina Renner zur Eröffnung der Ausstellung "Die Würde des Menschen … Stéphane Hessel“ in Gotha am 6. Januar 2014 Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen