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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.swr.de/report

Warum Untersuchungsausschüsse neue Regeln brauchen

Untersuchungsausschüsse sollen Missstände und staatliches Fehlverhalten aufklären. Im Bundestag aber dürfen auch befangene Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen arbeiten. Kein Gesetz verbietet eine auch noch so enge Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Dabei wären Regeln dringend geboten. Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers

Ein BND-Mitarbeiter steht vor Gericht, weil der CDU-Mann Roderich Kiesewetter dem BND dessen Identität preisgab. Der Vorgang sei "vollkommen obskur", sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Reichsbürger gehören vollständig entwaffnet

Im Verfassungsschutzbericht wird zwar vor der größer werdenden Reichsbürgerszene gewarnt. Doch Martina Renner mahnt in der Süddeutschen Zeitung, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

Bundesinnenministerium verharmlost Reichsbürger

"Dem Innenminister scheint sein bayerischer Wahlkampf wichtiger zu sein als die Öffentlichkeit über die Gefahr zu unterrichten, die von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, sonst hätte er den seit Wochen vorliegenden Bericht nicht zurückgehalten", kritisiert Martina Renner in der Berliner Morgenpost anlässlich der längst überfälligen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2017. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Erfurt: Solidarität mit mutigen Seenotrettern

Kundgebung der Kampagne „Seebrücke schafft sichere Häfen“ auf dem Anger. Protest gegen aktuelle Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen


Quelle: tlz.de/2.8.2016/Dokumentation

Martina Renner stellt Anfrage zur Identitären Bewegung - Kontakte zur AfD

Martina Renner fühlt sich bestätigt. Die Identitäre Bewegung ist sehr wohl organisiert - und das nicht nur im Internet. "Was sich aber im Internet abspielt und nicht klar abgrenzbar ist, das wird vom... Weiterlesen


Quelle: taz.de/30.07.2016/Dokumentation

Sommerlager für deutsche Rechte: Gestählt in Schweden

In der Abgeschiedenheit Südschwedens richtet die rechte Splittergruppe "Sturmvogel" für Kinder und Jugendliche ein Sommerlager aus. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner zu... Weiterlesen


Quelle: handelsblatt.de/28.07.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": AfD-nahe Bewegung im Visier der Terrorabwehr

Mancher AfD-Politiker pflegt Kontakte zu der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Dabei steht diese längst im Visier von Verfassungsschützern. Nun ist auch das Berliner Terrorabwehrzentrum aktiv... Weiterlesen


Sebastian Wehrhahn

Gegen die AfD – aber wie?

Der Alternative für Deutschland ist gelungen, was lange Zeit keiner Rechtspartei in Deutschland möglich war: Sie gilt mittlerweile als nahezu etablierte Kraft rechts der Union. DIE LINKE ist damit... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität -rechts- in den Jahren 2019 und 2020

Kleine Anfrage (19/24663) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)

Kleine Anfrage (19/24664) der Linksfraktion Weiterlesen