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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de/22.02.2018/Dokumentation

Beförderung nach Terroranschlag

Dezernatsleiter des LKA Berlin jobbte nebenbei – Mitarbeiter waren überlastet Weiterlesen


Martina Renner

Hatte der BND Kontakt zum V-Mann "Piatto"?

Martina Renner hat die Bundesregierung im Bundestagsplenum gefragt, wann der BND zum ersten Mal Konkakt zum V-Mann "Piatto" hatte. Weiterlesen


Martina Renner/DIE LINKE

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. „Wir stehen dafür ein, dass reproduktive Rechte und damit die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensführung Menschenrechte sind“, so Martina Renner (MdB) und Karola Stange (MdL Thüringen) von der LINKEN. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/21.02.2018/Dokumentation

Terrorermittler mit Nebenjob

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/17.02.2018/Dokumentation

"Deutschland ist eine Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste"

Ermittler registrieren laut einem Bericht eine Zunahme der Spionage in Deutschland. Neben Russland, Iran und China sei vermehrt auch der türkische Geheimdienst aktiv. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/01.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren in Ost und West: Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Landauf, landab gründen "besorgte Bürger" sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/23.12.2015/Dokumentation

Ganz legales Terroristentraining

Angesichts der massiven Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Verfassungsschutz vor neuem Rechtsterrorismus. Erkenntnisse dazu sind dürftig. Wesentliches unterliegt der Geheimhaltung,... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis halten Schießtrainings ab

In 39 Fällen zwischen Januar 2010 und Dezember 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Befangenheitsantrag im Ballstädt-Prozess

Angeklagte versuchen durch Verzögerungsmanöver den Prozess zu behindern. UnterstützerInnen zeigen im Gerichtssaal Solidarität mit den Betroffenen. Weiterlesen


Martina Renner

Verhandlungsbeginn in Ballstädt

Im Februar 2014 haben vermummte Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Am 2. Dezember beginnt die Hauptverhandlung vor dem... Weiterlesen

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen