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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Ab­geordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen


Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Die Sprache der AfD ist eine Sprache des Hasses. Sie zielt auf gesellschaftliche Verrohung und körperliche Gewalt. Dies zeigt die Attacke von zwei AfD-Anhängern in Hanau, die einen DGB-Ordner bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Auch Martina Renner unterstützt die Solidaritätsbotschaft an den DGB in Hanau. Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Rechter Terror: Wer steht auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen?

Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Sebastian Wehrhahn

Gegen die AfD – aber wie?

Der Alternative für Deutschland ist gelungen, was lange Zeit keiner Rechtspartei in Deutschland möglich war: Sie gilt mittlerweile als nahezu etablierte Kraft rechts der Union. DIE LINKE ist damit... Weiterlesen


Quelle: sz-online.de/23.07.2016/Dokumentation

"Gruppe Freital" wohl größer als gedacht

Acht Personen werden derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft. Sie sollen ebenfalls Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung sein. Ein Bericht der Sächsischen Zeitung über die Antwort der... Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/22.07.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Gewalt: Weitere Ermittlungen in Freital

Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und den Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/25915) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Mitarbeit des BKA in der „Police Working Group on Terrorism“ (2020)

Kleine Anfrage (19/25922) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen

Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen