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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.zdf.de

Verfassungsschutz unter Druck

Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen hatte behauptet, der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri, habe nie Kontakt zu einem V-Mann gehabt. Daran bestehen jetzt Zweifel. "Ist dieser Behördenchef überhaupt noch haltbar?", fragt Martina Renner im ZDF heute Journal. Weiterlesen


Martina Renner

Heucheln, Hetzen, Hitlergrüße

Höcke-Besuch in Chemnitz soll weitere rassistische Ausschreitungen anfeuern. Presseerklärung der Stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Martina Renner, und der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der DIE LINKE Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Quelle: www.deutschland-funk.de

V-Mann-Einsatz im Fall Amri verschleiert?

Im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri hat es offenbar doch einen V-Mann gegeben. Der Verfassungsschutz soll versucht haben, dessen Rolle herunterzuspielen und zu verheimlichen. Damit gerät nicht nur Behördenchef Hans-Georg Maaßen in Erklärungsnot, sondern auch die Bundesregierung. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

V-Mann im Umfeld von Amri bringt Maaßen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BvF) wollte die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Attentäter Amri verheimlichen. Die Linke-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher stets „kleingeredet“ habe. Diese Lesart sei nun „nicht mehr glaubwürdig und offenbar falsch“. Weiterlesen


Quelle: www.idowa.de

Martina Renner spricht über rechten Terror

Martina Renner weiß, wovon sie spricht. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Innenpolitikexpertin ist selbst schon mehrfach von der rechten Szene bedroht worden. Trotzdem appelliert sie an alle, die nichts mit Neonazis und deren Umtrieben zu tun haben wollen, jetzt den Mund aufzumachen. Heute Abend ist sie in Cham zu Gast. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der... Weiterlesen


Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Im Frühjahr 2016 hatte die Dokumentation "Der Kuaför aus der Keupstraße" Kinopremiere, nun wurde er im Gothaer Cineplex-Kino gezeigt. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ stellte... Weiterlesen


Martina Renner

Strategiediskussion gegen Europäische Rechte

Beim 70. Pressefestjubiläum der linken Wiener Monatszeitung "Volksstimme" am 3. und 4. September war auch die Linke vertreten. Auf einem Podium zur Entwicklung der Europäischen Rechten und möglichen... Weiterlesen


Quelle: ndr.de/31.08.2016/Dokumentation

Landtagswahl in MV: Das rechte Netz der AfD

Es deutet vieles darauf hin, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mindestens mit einem Dutzend Parlamentssitzen in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Einige ihrer Kandidaten stehen offen oder... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/31.08.2016/Dokumentation

Twitter-Streit über geschwärzte Akten im Ballstädt-Prozess

Der Verfassungsschutz weigert sich weiterhin, wichtige Abhörakten zum Ballstädt-Prozess herauszugeben. Martina Renner spricht von Behinderung des Gerichts.Verfassungsschutzchef Kramer weist Vorwurf... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Apolda

Am Mittwoch, den 24. August, war Martina Renner zu Gast im Prager-Haus Apolda. Die Bundestagsabgeordnete referierte über die aktuellen Entwicklungen im gewalttätigen Rechtsextremismus und betonte den... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand