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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: ostsee-zeitung.de/05.09.2017/Dokumentation

BKA kennt Terrorvorwurf seit Monaten

Ende August waren Objekte in Rostock und bei Schwerin wegen Terrorverdachts durchsucht worden. Beschuldigt sind ein Polizist und Rechtsanwalt. Das Bundeskriminalamt hatte bereits zwei Monate zuvor Informationen zu Tatverdächtigen wie die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner zeigt. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/05.09.2017/Dokumentation

Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

Ende August fand in Mecklenburg-Vorpommern eine Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer eines rechten Terrornetzwerkes statt. Die Behörden hatten schon monatelang Hinweise. Das wird durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina deutlich, wie der Tagesspiegel berichtet. Weiterlesen


Martina Renner

Videoüberwachung schafft keine Sicherheit

Nachdem die Sicherheit auf dem Erfurter Anger bereits Thema im Sommerloch war, steht sie nun auch auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Besonders die CDU tut sich dabei mit dem plakativen wie wirkungslosen Vorschlag einer "Videoüberwachung am Anger und anderen kritischen Bereichen in der Stadt" hervor. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert Abrüstung zum 5. Friedenspodium in Weimar

Der 1. Januar 2050 könnte der erste Tag einer militärfreien Welt sein. Diese Utopie formuliert der Weimarer Friedensappell der Initiative "Welt ohne Waffen". Die Organisation hatte am 1. September gemeinsam mit dem Netzwerk Attac zum 5. Weimarer Friedenspodium eingeladen, um ihre Forderungen mit Politiker_innen zu diskutieren. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner stellt sich Pflegenotstand entgegen

Der Pflegenotstand in Deutschland beschäftigt nicht nur die unmittelbar betroffenen Pflegefachkräfte und Patient_innen, sondern auch die Politik. Dies zeigte die Diskussionsveranstaltung "Wirtschaftsfaktor Pflege", zu der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. eingeladen hatte. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

"Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick"

Öffentliches Fachgespräch am 20. Oktober 2014 in Berlin zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zur Frage: Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von... Weiterlesen


Quelle: Spiegel online/01.10.2014/Dokumentation

NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler... Weiterlesen


Quelle: Taz/01.10.2014/Dokumentation

Früher Hinweis auf den NSU

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/30.09.2014/Dokumentation

„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2019

Kleine Anfrage (19/17232) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Strukturen und Aktivitäten des Islamischen Staates in Deutschland

Kleine Anfrage (19/17239) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen