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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.faz.net

„Der BfV-Präsident ist ein Sicherheitsrisiko“

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie noch an Maaßen festhalten will“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.handelsblatt.com

"Der Verfassungsschutz-Präsident macht sich zum Sprachrohr der AfD und verbreitet gezielt Falschinformationen weiter"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Scharfe Kritik an Maaßen kam von den Linken. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Maaßen muss sich im Bundestag zum Umgang mit der Presse erklären

Grüne fordern amtliche Berichte über "Korrekturbitten" im Fall Amri - und es soll Aufklärung über gezielte Journalisten-Informationen geben. Martina Renner kritisierte ein „Janusgesicht“ im Umgang mit der Presse. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Blindes Auge

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer, dies als politisch motivierte Tat einzuordnen. Ein Film und ein Gespräch mit Martina Renner und dem Dok-Filmer Jan Smendek klären am heutigen Mittwoch im Moviemento Kino in Berlin auf. Weiterlesen


Quelle: www.rbb-online.de/kontraste

"Fake News müssen glaubwürdig widerlegt werden"

Wir haben es an vielen Stellen mit Falschinformationen zu tun, sagt Martina Renner bei RBB Kontraste auf der IFA in Berlin. Sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden bei den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen in den Parlamenten oder nun von Rechtsradikalen zu den Ereignissen in Chemnitz. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der... Weiterlesen


Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Die Zeit/06.09.2016/Dokumentation

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen


Martina Renner

Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Im Frühjahr 2016 hatte die Dokumentation "Der Kuaför aus der Keupstraße" Kinopremiere, nun wurde er im Gothaer Cineplex-Kino gezeigt. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ stellte... Weiterlesen


Martina Renner

Strategiediskussion gegen Europäische Rechte

Beim 70. Pressefestjubiläum der linken Wiener Monatszeitung "Volksstimme" am 3. und 4. September war auch die Linke vertreten. Auf einem Podium zur Entwicklung der Europäischen Rechten und möglichen... Weiterlesen


Quelle: ndr.de/31.08.2016/Dokumentation

Landtagswahl in MV: Das rechte Netz der AfD

Es deutet vieles darauf hin, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mindestens mit einem Dutzend Parlamentssitzen in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Einige ihrer Kandidaten stehen offen oder... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/31.08.2016/Dokumentation

Twitter-Streit über geschwärzte Akten im Ballstädt-Prozess

Der Verfassungsschutz weigert sich weiterhin, wichtige Abhörakten zum Ballstädt-Prozess herauszugeben. Martina Renner spricht von Behinderung des Gerichts.Verfassungsschutzchef Kramer weist Vorwurf... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020

Antwort der Bundesregierung (19/28234) auf die Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Kleine Anfrage (19/28285) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Antwort der Bundesregierung (19/28190) auf die Kleine Anfrage (19/27249) der Linksfraktion Weiterlesen