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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.deutschland-funk.de

V-Mann-Einsatz im Fall Amri verschleiert?

Im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri hat es offenbar doch einen V-Mann gegeben. Der Verfassungsschutz soll versucht haben, dessen Rolle herunterzuspielen und zu verheimlichen. Damit gerät nicht nur Behördenchef Hans-Georg Maaßen in Erklärungsnot, sondern auch die Bundesregierung. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

V-Mann im Umfeld von Amri bringt Maaßen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BvF) wollte die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Attentäter Amri verheimlichen. Die Linke-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher stets „kleingeredet“ habe. Diese Lesart sei nun „nicht mehr glaubwürdig und offenbar falsch“. Weiterlesen


Quelle: www.idowa.de

Martina Renner spricht über rechten Terror

Martina Renner weiß, wovon sie spricht. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Innenpolitikexpertin ist selbst schon mehrfach von der rechten Szene bedroht worden. Trotzdem appelliert sie an alle, die nichts mit Neonazis und deren Umtrieben zu tun haben wollen, jetzt den Mund aufzumachen. Heute Abend ist sie in Cham zu Gast. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

„Sachsen hat ein Nazi-Problem“

Sandra Maischberger befasste sich am Mittwoch mit den Ausschreitungen in Chemnitz. Ein AfD-Politiker äußerte Verständnis – für den Mob. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der... Weiterlesen


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020

Antwort der Bundesregierung (19/28234) auf die Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Kleine Anfrage (19/28285) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Antwort der Bundesregierung (19/28190) auf die Kleine Anfrage (19/27249) der Linksfraktion Weiterlesen