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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de

Blindes Auge

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer, dies als politisch motivierte Tat einzuordnen. Ein Film und ein Gespräch mit Martina Renner und dem Dok-Filmer Jan Smendek klären am heutigen Mittwoch im Moviemento Kino in Berlin auf. Weiterlesen


Quelle: www.rbb-online.de/kontraste

"Fake News müssen glaubwürdig widerlegt werden"

Wir haben es an vielen Stellen mit Falschinformationen zu tun, sagt Martina Renner bei RBB Kontraste auf der IFA in Berlin. Sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden bei den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen in den Parlamenten oder nun von Rechtsradikalen zu den Ereignissen in Chemnitz. Weiterlesen


Martina Renner

Rüstungsexporte verbieten – Menschenrechte schützen

Bei Rüstungsexporten sind Menschenrechte und ihre Einhaltung offenbar völlig egal. Diese erschreckende Tatsache gehörte zum Vortrag von Mathias John aus dem Vorstand von Amnesty International Deutschland am 25. August 2018 in Weimar. Weiterlesen


Quelle: www.abendblatt.de

Bamf meldet 7096 Asylsuchende an Verfassungsschutz

Seit 2017 gibt es eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Innenexpertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, hervor. Weiterlesen


Quelle: www.phoenix.de

"Der Verfassungsschutz agiert außerhalb des Rechtsstaates."

"Wir müssen den Rechtsstaat auch gegen den Verfassungsschutz verteidigen", sagt Martina Renner im Phoenix Tagesgespräch." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Apolda

Am Mittwoch, den 24. August, war Martina Renner zu Gast im Prager-Haus Apolda. Die Bundestagsabgeordnete referierte über die aktuellen Entwicklungen im gewalttätigen Rechtsextremismus und betonte den... Weiterlesen


Quelle: westfalen-blatt.de/23.08.2016/Dokumentation

Mord vor 20 Jahren ein frühes NSU-Attentat?

Der Mord an dem türkischstämmigen Familienvater in Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen) ist seit 1996 ungeklärt. Nachdem Martina Renner bei der Bundesregierung nachgefragt hatte, ob der Fall in die... Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/22.08.2016/Dokumentation

Ein Tag "National befreite Zone"

Im Thüringischen Kirchheim wurden Anwohner_innen am vergangenen Wochenende mit einem rechtsextremen Open-Air konfrontiert. "Dass sich Thüringen als Veranstaltungsort für Neonazi-Konzerte noch immer... Weiterlesen


Quelle: ballstaedt2014.org/20.08.2016/Dokumentation

Richter im Ballstädt-Prozess findet deutliche Worte über Verfassungsschutz

Im Ballstädt-Prozess waren zum Termin am 17. August keine Zeug_innen geladen. Der Vorsitzende Richter fand an diesem Tag vor dem Landgericht Erfurt deutliche Worte zum Landesamt für Verfassungsschutz.... Weiterlesen


Quelle: otz.de/19.08.2016/Dokumentation

Thügida in Jena: Polizei ordert Bus für Neonazis

Beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Jena wurde ein Teil der Neonazis mit einem Bus vom Jenaer Nahverkehr zur Veranstaltung ins Damenviertel gebracht. Den hatte die Jenaer Polizei bestellt. Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand