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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind unverzichtbar

Im Vorfeld der Bundestagswahl befragte die Initiative Thüringer Rüstungskonversionsfonds die Direktkandidaten der Parteien zu ihren Positionen bzgl. Steigerung der Rüstungsausgaben, Rüstungsexporte in Spannungsregionen, zivile Konfliktlösung und Rüstungskonversion. Hier die Antwort von Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: UNZ-17-2017/Dokumentation

Eine Koalition für Humanität

Im Interview mit der UNZ spricht Martina Renner über mehr direkte Demokratie, Rüstungsexporte und die Möglichkeiten für einen Politikwechsel. Gegen den Rechtsruck fordert die Bundestagsabgeordnete eine Koalition für Humanität. Weiterlesen


Quelle: dw.com/06.09.2017/Dokumentation

Anti-left 'kill list' kept by far-right German lawyer and policeman

Die Beweise für eine rechtsextreme Terrorgruppe verdichten sich, nachdem bei einer Razzia eine "Todesliste" für linke Politiker_innen gefunden wurde - für den Fall, dass die staatliche Ordnung zusammenbricht. Ignoriert Deutschland die rechte Bedrohung aus der Mitte der Gesellschaft, fragt die Deutsche Welle. Weiterlesen


Quelle: taz.de/05.09.2017/Dokumentation

Rechter Terrorverdacht im Norden: Ordner voller Namen

Im Fall zweier rechter Terrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern bestätigt das Justizministerium: Es gab eine Feindesliste. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Weiterlesen


Quelle: ostsee-zeitung.de/05.09.2017/Dokumentation

BKA kennt Terrorvorwurf seit Monaten

Ende August waren Objekte in Rostock und bei Schwerin wegen Terrorverdachts durchsucht worden. Beschuldigt sind ein Polizist und Rechtsanwalt. Das Bundeskriminalamt hatte bereits zwei Monate zuvor Informationen zu Tatverdächtigen wie die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner zeigt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: neues deutschland/14.03.2014/Dokumentation

Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des... Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten... Weiterlesen


Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?

„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“,... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-frei.de

Verschwörungstheorien und die Gefahr von Rechts in Corona-Krisenzeiten

Falschmeldungen im Internet gab es schon vor der Corona-Krise. Doch wie wird derzeit Verunsicherung bei den Menschen geschürt? Welche Gefahr geht dabei von rechten Gruppen aus? Martina Renner spricht bei Radio F.R.E.I. über die Rolle bewusst gestreuter Falschmeldungen von Rechts und über verantwortungsvolle Oppositionspolitik in Krisenzeiten Weiterlesen


Martina Renner

Verbot war längst überfälliger Schritt

Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu dem Mord waren die Gruppierungen und deren Angehörige nur als Spinner belächelt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Entschließungsantrag (19/18166) der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs (19/18111, 19/18156) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weiterlesen


Martina Renner

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Änderungsantrag (19/18165) der Linksfraktion.zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs (19/18111, 19/18156) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weiterlesen


Martina Renner

Als vermisst gemeldete geflüchtete Minderjährige

Kleine Anfrage (19/18093) der Linksfraktion Weiterlesen