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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.kn-online.de/20.12.2017/Dokumentation

Tatverdächtiger mit Neonazi-Vergangenheit in Haft

Neue Einzelheiten über den Mann, der auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel eine Explosion verursacht haben soll: Der 51-jährige Stefan K. hatte laut Staatsanwaltschaft eine rechtsradikale Vergangenheit. Bundestagsabgeordnete Renner warnt daher vor Verharmlosung. Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen eine Debatte über Polizeigewalt und den Schutz der Demonstrationsfreiheit

Die Hamburger Polizei ist am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung gegen die diesjährigen G20-Proteste in Hamburg ins Feld gezogen. Martina Renner sieht darin, „den nächsten fragwürdigen Versuch, in der Gesamtheit alle Protestierenden vom Juli dieses Jahres zu kriminalisieren und politisch zu diffamieren. Gleichzeitig wird von der massiven Polizeigewalt abgelenkt. Weiterlesen


Quelle: der rechte rand/18.12.2017/Dokumentation

Leugnen als politisches Programm

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen


Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen


Quelle: www.aftonbladet.se/13.12.2017/Dokumentation

"Nach 15 Jahren sehen wir uns wieder, der Lasermann und ich"

Der Autor Gellert Tamas ist in Deutschland und beobachtet den Mordprozess gegen Jahn Ausonius. Übersetzung aus der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

1. Mai 2015: Saalfeld stellt sich quer

Für den 1. Mai 2015 mobilisieren Neonazis zu einem überregionalen Aufmarsch nach Saalfeld. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft auf, Neonazis und anderen Menschenfeind_innen auch an... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/20.04.2015/Dokumentation

„Rassismus ist per se gewalttätig“

Martina Renner kritisiert im Interview mit der Thüringer Allgemeinen die fehlende Gesamtstrategie des Bundes angesichts rassistischer Generalmobilmachung. Stattdessen stehe die Änderung des... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis in Gotha erfolgreich blockiert

Blockaden von allen Seiten haben am Samstag einen Aufmarsch von Neonazis in Gotha erfolgreich blockiert. "Dank des Engagements hunderter Gegendemonstrant_innen mussten die Neonazis ihre Route immer... Weiterlesen


Quelle: Welt am Sonntag/19.04.2015/Dokumentation

Plötzlich tauchen NSU-Akten auf

Ursprünglich galten sie als verschwunden: Die Akten des Neonazis Michael See, der unter dem Tarnnamen "Tarif" für den Verfassungsschutz spitzelte. Doch nun sollen sie "rekonstruierbar" sein, wie die... Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsam gegen rechte Hetze – Rassismus entgegentreten!

Am kommenden Montag, dem 20. April haben Neonazis unter dem, als fremdenfeindlich geltenden Label „Thügida" eine Demonstration in Eisenberg angemeldet. Die Initiative gegen Rassistische Aufmärsche in... Weiterlesen

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen