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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Innenministerium gibt sich zerknirscht

Fehler im Umgang mit Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Berlin eingeräumt. Vergangene Woche hatte im Martina Renner den Verdacht geäußert, die frühere Verfassungsschützerin H. habe "ihre Rolle im Ausschuss benutzt", habe, "um auch Zeugen zu beeinflussen", bestimmte Sachverhalte dem Ausschuss nicht offenbart. Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

"Wir müssen Koalitionen von CDU und AfD verunmöglichen"

Im Rahmen der Zukunftstagung "über:morgen" von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach Martina Renner am 15. September 2018 mit Chaja Boebel von der IG Metall und Nora Berneis vom #Unteilbar-Bündnis über die Frage, "Was tut die Linke gegen den Rechtsruck?". Weiterlesen


Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

27 Dampfer und ein Zeuge

Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert. In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge "Thilo Bork" befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein "alter Bekannter". Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner/Linksfraktion.de

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen. Durch meine Befragung des heutigen... Weiterlesen


Quelle: Heise online/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: taz.de/01.11.2016/Dokumentation

Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Bis heute sind nicht alle Identitäten der Spitzel geklärt Martina Renner sagt, die Bundesanwaltschaft... Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsame Erklärung anlässlich des öffentlichen Hearings "Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts"

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker_innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld... Weiterlesen


Quelle: oÖ am Sonntag/30.10.2016/Dokumentation

Linz setzte ein Zeichen gegen Rechts

"Schade für das Land" überschreibt die Zeitung "Oberösterreich am Sonntag" die Berichterstattung über die Proteste und konstatiert: Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet zogen durch die Innenstadt... Weiterlesen


Quelle: derstandart.at/29.10.2016/Dokumentation

Rechter Kongress mit Polizei-Großaufgebot gestartet

Rund 1800 Teilnehmer_innen zählt die Demonstration "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!". Auch Martina Renner nimmt an den Protesten gegen die selbst ernannten "Verteidiger... Weiterlesen


Quelle: otz.de/25.10.2016/Dokumentation

Sprecher des LKA hat jetzt Vorstandsposten bei der AfD

Was ist reine Privatsache? Die Frage wird durch den Umstand aufgeworfen, dass seit dem Wochenende ein LKA-Beamter im Landesvorstand der Thüringer AfD sitzt. Für Martina Renner ist das keine... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand