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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. "Personalmangel oder falscher Prioritäten in den zuständigen Behörden scheitern", kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


DIE LINKE/Martina Renner

Mit Bus und Bahn zur #Unteilbar-Demonstration für eine solidarische Gesellschaft nach Berlin

Auch DIE LINKE Thüringen setzt diesen Samstag mit #Unteilbar in Berlin ein Zeichen für einen Aufbruch in eine freie und solidarische Gesellschaft. Eine Möglichkeit für ThüringerInnen zur Fahrt am 13. Oktober 2018 nach Berlin gibt es um 9.28 Uhr mit dem Zug ab Erfurt Hauptbahnhof und per Bus um 8.30 Uhr ab Busbahnhof in Jena. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme? Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Berlin empört über AfD-Nachwuchspolitiker

Der Fall Lars Steinke zeigt: Die Parteijugend der Alternative für Deutschland radikalisiert sich zunehmend. Martina Renner findet, dass Steinke kein Einzelfall ist. "Er ist schlicht und ergreifend ein Neonazi. Er steht für all die extremen Rechten in der AfD, die die Partei ideologisch dominieren." Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Opposition empört über Zeugin

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses war schon fast beendet, als Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Martina Renner zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen. Durch meine Befragung des heutigen... Weiterlesen


Quelle: Heise online/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags... Weiterlesen


Quelle: Europa Online/14.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Ärger wegen Akten zu Geheimdienstkooperation

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker... Weiterlesen


Quelle: ZEIT-Online/09.10.2014/Dokumentation

Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen


Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: jungewelt.de/21.10.2016/Dokumentation

"Bewegen sich an der Grenze zum Paranoiden"

Sogenannte Reichsbürger glauben an die Kontinuität Hitlerdeutschlands. Dabei setzen sie zusehends auf Gewalt. Martina Renner im Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Weiterlesen


Quelle: proasyl.de/20.10.2016/Dokumentation

Terror von Rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/19.10.2016/Dokumentation

Gewalttat von "Reichsbürger": Eine Bedrohung für die Demokratie

Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten kritisieren Politiker, die Bewegung sei zu lange verharmlost worden. Sie sei eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Zudem müsste geprüft... Weiterlesen


Quelle: dnn.de/18.10.2016/Dokumentation

Fahndung nach al-Bakr: Linke sieht Parallelen zum NSU-Fall

Im Fall al-Bakr zieht die Opposition Parallelen zum Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. "Erneut wusste die rechte Hand nicht, was die linke tut",... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/18.10.2016/Dokumentation

Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark

So brutal wie lange nicht mehr haben Neonazis 2016 zugeschlagen. Bis Anfang Oktober gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte, vier mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort des... Weiterlesen


Für mehr Solidarität und Demokratie!

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand