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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschützer wollen deutlich mehr Geld

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt auch im nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren. Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, lehnt die Forderungen nach noch mehr Personal ab. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Mehr Aufklärung bitte!

Das leidige Spiel der Bundesregierung: Aufklärung von Fehlverhalten der eigenen Behörden verschleppen und verkomplizieren. Die Opfer des Attentats haben das Nachsehen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Geheimdienst war am Attentäter dran

Neues im Fall Amri: Verfassungsschutzchef verbreitete auch Unwahrheiten zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. Lia Freimuth, so lautet ihr dienstlicher Name, arbeitet seit zehn Jahren im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Als die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner der Zeugin im Zusammenhang mit Amri die Namen einer - wie Insider sagen - islamistischen "Reisegruppe" vorhielt und fragte, ob... Weiterlesen


Quelle: www.nw.de

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das... Weiterlesen


Quelle: www.ost-journal.de

Es brodelt unter dem Radar

Kroatischer Nationalismus und Verbindungen nach Deutschland. Ein Beitrag von Martina Renner und Benjamin Paul-Siewert im Ost Journal. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Was tun gegen die Alternative für Deutschland!?

Martina Renner diskutierte am 12. September in der Kleinen Synagoge in Erfurt mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und Susanne Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im... Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/11.09.2016/Dokumentation

AfD-Chefin will gern "völkisch" sein

Petry: "Daran arbeiten, dass Begriff wieder positiv besetzt ist". Rechtsaußen-Politikerin droht indirekt mit Massendemonstrationen gegen Migranten". Martina Renners Antwort: "Was gibt's Neues?, fragt... Weiterlesen


Martina Renner

Bewegung im Ballstädt-Prozess

Nach neun Monaten Verhandlungsdauer kommt Bewegung in den Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort stehen 15 Neonazis seit Dezember 2015 wegen des Überfalls auf Gäste der Kirmesgesellschaft... Weiterlesen


Quelle: Die Zeit/06.09.2016/Dokumentation

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen


Martina Renner

Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Im Frühjahr 2016 hatte die Dokumentation "Der Kuaför aus der Keupstraße" Kinopremiere, nun wurde er im Gothaer Cineplex-Kino gezeigt. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ stellte... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand