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Die neuesten Beiträge im Überblick


DIE LINKE/Martina Renner

Mit Bus und Bahn zur #Unteilbar-Demonstration für eine solidarische Gesellschaft nach Berlin

Auch DIE LINKE Thüringen setzt diesen Samstag mit #Unteilbar in Berlin ein Zeichen für einen Aufbruch in eine freie und solidarische Gesellschaft. Eine Möglichkeit für ThüringerInnen zur Fahrt am 13. Oktober 2018 nach Berlin gibt es um 9.28 Uhr mit dem Zug ab Erfurt Hauptbahnhof und per Bus um 8.30 Uhr ab Busbahnhof in Jena. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme? Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Berlin empört über AfD-Nachwuchspolitiker

Der Fall Lars Steinke zeigt: Die Parteijugend der Alternative für Deutschland radikalisiert sich zunehmend. Martina Renner findet, dass Steinke kein Einzelfall ist. "Er ist schlicht und ergreifend ein Neonazi. Er steht für all die extremen Rechten in der AfD, die die Partei ideologisch dominieren." Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Opposition empört über Zeugin

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses war schon fast beendet, als Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht. Weiterlesen


Martina Renner

Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potentielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März hatte Martina Renner deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“

Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der... Weiterlesen


Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: proasyl.de/20.10.2016/Dokumentation

Terror von Rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/19.10.2016/Dokumentation

Gewalttat von "Reichsbürger": Eine Bedrohung für die Demokratie

Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten kritisieren Politiker, die Bewegung sei zu lange verharmlost worden. Sie sei eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Zudem müsste geprüft... Weiterlesen


Quelle: dnn.de/18.10.2016/Dokumentation

Fahndung nach al-Bakr: Linke sieht Parallelen zum NSU-Fall

Im Fall al-Bakr zieht die Opposition Parallelen zum Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. "Erneut wusste die rechte Hand nicht, was die linke tut",... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/18.10.2016/Dokumentation

Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark

So brutal wie lange nicht mehr haben Neonazis 2016 zugeschlagen. Bis Anfang Oktober gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte, vier mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort des... Weiterlesen


Quelle: der-rechte-rand.de/16.10.2016/Dokumentation

Parlamentarische Aufklärung?

Über die Möglichkeiten der Aufklärung von Geheimdienst-Skandalen mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses sprach Ernst Kovahl für "der rechte rand" mit Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand