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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

"Was wir brauchen ist soziale Sicherheit für alle Menschen"

Am Samstag protestierten in Hamburg 30.000 Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung. DIE LINKE war mit auf der Straße. Die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Sabine Leidig übergaben einen Scheck in Höhe von 10.000 EUR an die OrganisatorInnen der Demonstration. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Flexibler Umgang mit Wahrheit

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Fall Amri". Auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter, dass das BfV keinerlei Observationen durchgeführt habe, bei denen Amri die Zielperson war oder zufällig auftauchte. Auf die Frage, ob das Amt Observationskräfte an andere Behörden ausgeliehen habe, die Amri direkt oder... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Journalisten im Fokus

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben. Sie bekamen Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts. Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

IS-Schleuser vom Amt

Berliner V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen Rekruten der Dschihadisten. Der junge Mann findet das inzwischen gruselig. Martina Renner geht davon aus, dass der Vorgang so lange wie möglich vor dem Gremium geheimgehalten werden sollte. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

AfD says German state, media favor the left — do they?

The far-right Alternative for Germany party accuses German politicians and reporters of turning a blind eye to left-wing radicalism. DW examines this increasing common complaint on the right. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Herzlichen Glückwunsch zum 15. Geburtstag, MOBIT

Seit 2001 steht die „Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) nun schon an der Seite der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rechts; Anlass genug, den... Weiterlesen


Quelle: schwaebische.de/10.10.2016/Dokumentation

Rechter Terror findet Rückhalt

Martina Renner thematistierte bei einer Veranstaltung in Lindau am Bodensee den in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Dieser bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.10.2016/Dokumentation

Gotha: Engagierte zeigen Flagge gegen rechte Gewalt

Am Wochenende marschierten Neonazis durch Gotha. Ein Aktionsbündnis und Gothaer Bürger_innen protestierten und plädierten für eine bunte und offene Residenzstadt. Martina Renner spricht von einer... Weiterlesen


Quelle: endstation-rechts.de/26.09.2008/Dokumentation

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen


Quelle: taz.de/25.09.2016/Dokumentation

Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben. Weiterlesen


Für mehr Solidarität und Demokratie!

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand