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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: neuesdeutschland.de/15.09.2017/Dokumentation

Der BND schält die Zwiebel

Pullach hat offenbar Technik zur Überwachung der Anonymisierungsapp Tor entwickelt. Martina Renner kritisierte gegenüber der Tageszeitung neues deutschland: "Der BND gefährdet durch diese Angriffe Demokratiebewegungen auf der ganzen Welt." Weiterlesen


Quelle: mdr.de/14.09.2017/Dokumentation

MDR THÜRINGEN-Wahl-Talk: Spitzenkandidaten streiten über Steuern, Klima und Flüchtlinge

In Erfurt haben die Thüringer Spitzenkandidaten beim MDR THÜRINGEN-Wahl-Talk miteinander debattiert. In einer zum Teil kontroversen Diskussion ging es um Rente, Wirtschaft, innere Sicherheit und Flüchtlinge. Weiterlesen


Quelle: noz.de/14.09.2017/Dokumentation

Hacker im Staatsauftrag: Was haben unbescholtene Bürger zu befürchten?

Staatliche Codeknacker sollen künftig den Fahndern in Deutschland bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Die neue Behörde Zitis hat den Auftrag, verschlüsselte Nachrichten zu brechen und neue Methoden zur Überwachung von Smartphones zu entwickeln. Datenschützer warnen, dass das auch unbescholtene Bürger trifft. Weiterlesen


Quelle: br.de/14.09.2017/Dokumentation

Neue Behörde überwacht künftig Whatsapp, Skype und Co

Die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Innenminister de Maizière eröffnet das Zentrum nun. Kritik kommt von der LINKEN und den Grünen. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Legefeld

Besonders in kleinen Kommunen hängt das gesellschaftliche Leben vom Engagement der ehrenamtlichen Politiker_innen und Aktiven ab. Dies gilt auch für den Weimarer Ortsteil Legefeld mit seinen knapp 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern, den Martina Renner jetzt besucht hat. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen


100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/14.03.2014/Dokumentation

Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des... Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina... Weiterlesen

Mediathek


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner auf Youtube

In ihrem Video auf YouTube erläutert Martina Renner ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag. Welche Themen bearbeitet sie im Parlament und wo liegen die Besonderheiten in ihrem Alltag als Politikerin? Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen