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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Flexibler Umgang mit Wahrheit

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Fall Amri". Auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter, dass das BfV keinerlei Observationen durchgeführt habe, bei denen Amri die Zielperson war oder zufällig auftauchte. Auf die Frage, ob das Amt Observationskräfte an andere Behörden ausgeliehen habe, die Amri direkt oder... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Journalisten im Fokus

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben. Sie bekamen Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts. Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

IS-Schleuser vom Amt

Berliner V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen Rekruten der Dschihadisten. Der junge Mann findet das inzwischen gruselig. Martina Renner geht davon aus, dass der Vorgang so lange wie möglich vor dem Gremium geheimgehalten werden sollte. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

AfD says German state, media favor the left — do they?

The far-right Alternative for Germany party accuses German politicians and reporters of turning a blind eye to left-wing radicalism. DW examines this increasing common complaint on the right. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

"Amri war umstellt von Spitzeln"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, deren Aufgabe es ist, mögliche Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin aufzuklären, die Existenz eines V-Mannes im Umfeld von Amri verschwiegen. Dabei war das Netzwerk um Anis Amri Gegenstand vielfältiger Maßnahmen unterschiedlichster Geheimdienste, so Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: schwaebische.de/10.10.2016/Dokumentation

Rechter Terror findet Rückhalt

Martina Renner thematistierte bei einer Veranstaltung in Lindau am Bodensee den in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Dieser bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.10.2016/Dokumentation

Gotha: Engagierte zeigen Flagge gegen rechte Gewalt

Am Wochenende marschierten Neonazis durch Gotha. Ein Aktionsbündnis und Gothaer Bürger_innen protestierten und plädierten für eine bunte und offene Residenzstadt. Martina Renner spricht von einer... Weiterlesen


Quelle: endstation-rechts.de/26.09.2008/Dokumentation

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen


Quelle: taz.de/25.09.2016/Dokumentation

Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben. Weiterlesen


Martina Renner

Rede: Unsere Körper gehören uns – Weg mit §218

Auf der Demonstration des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" gegen den Marsch von christlichen Fundamentalisten sprach Martina Renner am Samstag in Berlin. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand