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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?

Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Verantwortung für die Aufklärung im NSU-Komplex übernehmen

Pressemitteilung von Peter Ritter (MdL) sowie der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner und Petra Pau zur Erklärung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier „Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken“, in der er Peter Ritter Populismus unterstellt und indirekt der Lüge bezichtigt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/17.01.2018

Opposition kritisiert Antrag zu Amri-Ausschuss

Grüne, FDP und Linke sind mit dem Antrag von Union und SPD zum Amri-Untersuchungsausschuss nicht einverstanden. Warum die Einigung scheiterte - die Hintergründe. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/17.01.2018/Dokumentation

Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Vor dem Hintergrund des verschärften Demonstrationsrechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vorgehen wird Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/16.01.2018/Dokumentation

Kritik an Asylverfahren

Martina Renner kritisiert tausende fehlerhafte Bescheide für Asylsuchende und die viel zu geringe finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden zu Lasten der Schutzsuchenden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt wurde endlich Anklage erhoben. Das sei ein guter Tag für die Opfer des brutalen Überfalls, kommentierten die Sprecherinnen für Antifaschismus, Martina Renner und... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/15.04.2015/Dokumentation

Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel

Die Linkenpolitikerinnen Ulla Jelpke und Martina Renner haben den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Neonazipartei NPD kritisiert und vor einem neuerlichen Scheitern des... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz muss Rechenschaft über Rolle der NPD-V-Leute ablegen

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke und Martina Renner, fordern angesichts des NPD-Verbotsantrages Rechenschaft vom Verfassungsschutz über die Rolle der V-Leute in Spitzengremien der... Weiterlesen


Quelle: Junge Welt/13.05.2015/Dokumentation

Kontinuitäten über Jahrzehnte

Von der Oktoberfestbombe zur NSU-Mordserie. Die Tageszeitung Junge Welt berichtet über die Podiumsdiskussion "Der NSU-Komplex und das Oktoberfest-Attentat" im Münchner Gewerkschaftshaus. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/08.05.2015/Dokumentation

Ungewohnter Eifer der Behörden

Auch am Tag nach den Razzien und der Verhaftung von vier Mitgliedern der als rechtsterroristisch eingestuften "Oldschool Society" blieben Fragen unbeantwortet, berichtet das "neue deutschland". Die... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Kleine Anfrage (19/22532) der Linksfraktion Weiterlesen