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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.buzzfeed.com

Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der... Weiterlesen


Quelle: www.nnn.de

Preppergruppe „Nordkreuz“: Personen-Schwund auf der Feindesliste

Die Bundesregierung sorgt mit Angaben über so genannte Feindeslisten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) wirft die aktuelle Antwort zu Nordkreuz Fragen auf. Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Das sind die Reaktionen auf die Beförderung von Maaßen

Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium empört die Opposition. Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei: "Na wer weiß besser, welche Akten und Zeugen dem Untersuchungsausschuss unbedingt verweigert werden müssen." Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Maaßen muss seinen Posten räumen

Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium. Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Ramelow stellt sich gegen Verfassungsschutzchef Maaßen

Einigkeit von Linke bis FDP in Thüringen, CDU hält dagegen. Merkel will heute angeblich handeln. Die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der TA, es sei ein weiteres Armutszeugnis für den Bundesinnenminister, dass am Ende die Kanzlerin diese Entscheidung treffen müsse. Seehofer habe es bereits versäumt gehabt, „die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz zu verurteilen“,... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bewegung im Ballstädt-Prozess

Nach neun Monaten Verhandlungsdauer kommt Bewegung in den Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort stehen 15 Neonazis seit Dezember 2015 wegen des Überfalls auf Gäste der Kirmesgesellschaft... Weiterlesen


Quelle: Die Zeit/06.09.2016/Dokumentation

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen


Martina Renner

Filmvorführung "Der Kuaför aus der Keupstraße"

Im Frühjahr 2016 hatte die Dokumentation "Der Kuaför aus der Keupstraße" Kinopremiere, nun wurde er im Gothaer Cineplex-Kino gezeigt. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ stellte... Weiterlesen


Martina Renner

Strategiediskussion gegen Europäische Rechte

Beim 70. Pressefestjubiläum der linken Wiener Monatszeitung "Volksstimme" am 3. und 4. September war auch die Linke vertreten. Auf einem Podium zur Entwicklung der Europäischen Rechten und möglichen... Weiterlesen


Quelle: ndr.de/31.08.2016/Dokumentation

Landtagswahl in MV: Das rechte Netz der AfD

Es deutet vieles darauf hin, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mindestens mit einem Dutzend Parlamentssitzen in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Einige ihrer Kandidaten stehen offen oder... Weiterlesen


Für mehr Solidarität und Demokratie!

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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