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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.netzpolitik.org

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

"Dass laut Bundesregierung die bisher ausgenutzten Schwachstellen den Herstellern und Nutzern nicht bekannt werden dürfen, macht jede Kampagne zur Stärkung der IT-Sicherheit lächerlich und das BSI fast überflüssig" kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Terroristen in Uniform

Skandal um faschistischen Soldaten Franco Albrecht weitet sich aus. Hinweise auf konspiratives Netzwerk in der Bundeswehr. "Der Komplex macht deutlich", kritisierte Martina Renner, "dass sowohl Behörden als auch politisch Verantwortliche die Gefahr des Rechtsterrorismus systematisch verharmlosen." Weiterlesen


Quelle: www.sn.at

Österreich und seine Spione: Oberst Redl, die Russen und James Bond

Das neutrale Österreich ist die Schnittstelle zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd. Immer wieder werden Fälle bekannt, wie Agenten und Spione von hier aus die Welt (und einander) belauschen. Ein paar Beispiele. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

"Es wird geleugnet, getrickst und verharmlost"

Sachsen erkennt ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt endlich an. Doch nach wie vor ist die Statistik des Bundeskriminalamts offenbar fehlerhaft. "Endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen. Martinas Renner fordert, das Bundesinnenministerium müsse endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen und eine Nachprüfung zu den niedrigen Fallzahlen beim BKA veranlassen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Extreme Mitte beleuchtet

"Autoritarismus-Studie" vorgestellt: Rechte Positionen in Gesellschaft verankert, AfD dient als Sammelbecken. "Die AfD ist als Bindeglied zwischen Neonazis und bürgerlichen Rassisten gleichzeitig Motor und Profiteurin dieser Entwicklung", so Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/25.11.2014/Dokumentation

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen... Weiterlesen


Martina Renner

BND war Erfüllungsgehilfe der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte... Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/06.11.2014/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verwickelt sich in Widersprüche

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen


Martina Renner

Krypto-Handys der Bundesregierung sind keine Alternative

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: spiegel.de/14.11.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Tötungsdelikte: Liste mit Lücken

Die Bundesregierung stellt auf Anfrage alle rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte seit Januar 2015 zusammen. Das Innenministerium zählt 18 Fälle - doch die Liste ist unvollständig. Warum? Weiterlesen


Quelle: fr-online.de/04.11.2016/Dokumentation

Rechter Terror: Extremistisch, bewaffnet und gewaltbereit

Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits. Weiterlesen


Quelle: junge-welt.de/04.11.2016/Dokumentation

Gipfel der Heuchler

Zum fünften Jahrestag der offiziellen Enttarnung des NSU beweihräuchern sich die ­deutschen Geheimdienste auf einem Kongress in Berlin. "Kein Wort über die Rolle der Geheimdienste bei Aufbau und... Weiterlesen


Martina Renner

Goldrausch

Die staatliche Vorsorgelücke ruft unlautere Edelmetall-Händler auf den Plan, auch die AfD verdient mit. Martina Renner in der aktellen Ausgabe der Zeitschrift Prager Frühling über die Frage, warum die... Weiterlesen


Quelle: taz.de/01.11.2016/Dokumentation

Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Bis heute sind nicht alle Identitäten der Spitzel geklärt Martina Renner sagt, die Bundesanwaltschaft... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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