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Aktuelles


Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch immer zu niedrig angesetzt, denn durch die neue Kategorie „nicht zuzuordnen“ wird die Dimension der Gefahr kleingeredet und verharmlost. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten

Martina Renner fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich darüber Klarheit zu schaffen, ob und wenn ja welche Personen finanziell von der Einflussnahme Russlands profitiert haben. Für die Einflussnahme auf Wahlen hat Russland laut US-Behörden mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt. Weiterlesen


Martina Renner

Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Entscheidung des EUGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Weiterlesen

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