Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Schluss mit Transparenz: BND will der Presse nichts mehr sagen müssen

Die Auslandsaufklärer fordern im Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht. Es soll nur "vertrauliche" Infos geben. Politiker protestieren. Martina Renner sagte: „Wenn der BND meint, er stünde außerhalb des Rechtsstaates, hat er keine Existenzberechtigung mehr.“ Weiterlesen


Martina Renner

Kein Tiefer Staat, sondern Kultur der Vertuschung und Rechtsruck in den Behörden

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am Abend des 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Weiterlesen


Quelle: www.buzzfeed.com

Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der... Weiterlesen


Quelle: www.nnn.de

Preppergruppe „Nordkreuz“: Personen-Schwund auf der Feindesliste

Die Bundesregierung sorgt mit Angaben über so genannte Feindeslisten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) wirft die aktuelle Antwort zu Nordkreuz Fragen auf. Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Das sind die Reaktionen auf die Beförderung von Maaßen

Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium empört die Opposition. Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei: "Na wer weiß besser, welche Akten und Zeugen dem Untersuchungsausschuss unbedingt verweigert werden müssen." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: BR/14.09.2016/Dokumentation

Eine Angeklagte, die nur wenige Fragen beantwortet

Beate Zschäpe will auf Fragen der Opferanwälte weiterhin nicht antworten. Eine entsprechende Erklärung ließ sie heute von ihrem Verteidiger verlesen. Und auch ein wichtiger Neonazi-Zeuge und V-Mann... Weiterlesen


Martina Renner

Was tun gegen die Alternative für Deutschland!?

Martina Renner diskutierte am 12. September in der Kleinen Synagoge in Erfurt mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und Susanne Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im... Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/11.09.2016/Dokumentation

AfD-Chefin will gern "völkisch" sein

Petry: "Daran arbeiten, dass Begriff wieder positiv besetzt ist". Rechtsaußen-Politikerin droht indirekt mit Massendemonstrationen gegen Migranten". Martina Renners Antwort: "Was gibt's Neues?, fragt... Weiterlesen


Martina Renner

Bewegung im Ballstädt-Prozess

Nach neun Monaten Verhandlungsdauer kommt Bewegung in den Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort stehen 15 Neonazis seit Dezember 2015 wegen des Überfalls auf Gäste der Kirmesgesellschaft... Weiterlesen


Quelle: Die Zeit/06.09.2016/Dokumentation

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand