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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rosalux.de

"Wir müssen Koalitionen von CDU und AfD verunmöglichen"

Im Rahmen der Zukunftstagung "über:morgen" von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach Martina Renner am 15. September 2018 mit Chaja Boebel von der IG Metall und Nora Berneis vom #Unteilbar-Bündnis über die Frage, "Was tut die Linke gegen den Rechtsruck?". Weiterlesen


Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

27 Dampfer und ein Zeuge

Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert. In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge "Thilo Bork" befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein "alter Bekannter". Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Doppelrolle von Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss ungeklärt

Versucht der Verfassungsschutz, eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu vertuschen? Zumindest die Opposition vermutet das. Martina Renner (Linke) sagte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, "sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/18.10.2016/Dokumentation

Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark

So brutal wie lange nicht mehr haben Neonazis 2016 zugeschlagen. Bis Anfang Oktober gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte, vier mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort des... Weiterlesen


Quelle: der-rechte-rand.de/16.10.2016/Dokumentation

Parlamentarische Aufklärung?

Über die Möglichkeiten der Aufklärung von Geheimdienst-Skandalen mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses sprach Ernst Kovahl für "der rechte rand" mit Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: mittelbayerische.de/15.10.2016/Dokumentation

Fall Peggy: Linke fordert Überprüfung von Kindstötungen

Angesichts der DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöteten Schülerin Peggy hat die Linken-Politikerin Martina Renner eine Überprüfung aller Fälle vermisster und... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/15.10.2016/Dokumentation

Der NSU und das tote Mädchen

DNA von Uwe Böhnhardt wurde im Mordfall Peggy gefunden. Martina Renner fordert in der Tageszeitung junge Welt einen NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern. Weiterlesen


Quelle: morgenpost.de/15.10.2016/Dokumentation

Was den Mordfall Peggy und die NSU-Terroristen verbindet

Hinweise, dass die NSU-Täter mit Kindesmissbrauch zu tun haben könnten, gab es schon früher. Martina Renner bestätigt gegenüber der Morgenpost Erkenntnisse zu Verbindungen von Neonazis zur... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand