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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

English Summary of Findings in NSA Enquiry Committee’s Minority Report

The Minority Report of the parliamentary fractions THE LEFT and the Green Party in the NSA Enquiry Committee of the German Bundestag encompasses more than 450 pages. Because there is a strong international interest in these findings and the assessment of the illegal mass surveillances practices by NSA and its German partner intelligence service BND, we have decided to provide a summary of the... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/23.11.2017/Dokumentation

Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen

Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen


Martina Renner

Paramilitärische Wehrsportübung von "Combat 18" war kein Einzelfall

Mindestens 14 Schießtrainings von Neonazis seit 2016. Das ergab eine schriftliche Frage von Martina Renner. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun fragen lassen, aus welchen konkreten Quellen sie die Informationen haben und ob diese Wehrsportübungen wohlmöglich mit Wissen der deutschen Geheimdienste stattfanden und weiterhin stattfinden. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion im Bundestag/DIE LINKE

Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens

Meine Solidarität gehört den Beschäftigten des Siemens Generatorenwerks Erfurt, die morgen um 15.00 Uhr in Erfurt auf die Straße gehen und gegen die Pläne des Konzerns demonstrieren. Standortschließungen und Entlassungen muss Siemens seiner Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen. Weiterlesen


Quelle: www.tlz.de/18.11.2017/Dokumentation

Siemens-Mitarbeiter verlassen Betriebsversammlung aus Protest

Die Mahnwache vor dem Werkstor wurde von der Politik unterstützt. Spätschicht ist am Freitag aus Sicherheitsgründen abgesetzt Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Der Tagesspiegel/20.10.2014/Dokumentation

Linke-Politikerin Pau: Die Politik hat sich weggeduckt

Vor drei Jahren flog die Terrorgruppe NSU auf. Die Linke veranstaltete aus diesem Anlass ein öffentliches Fachgespräch über die Konsequenzen aus dem Geschehen. Und kommt zu einem deprimierenden... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/20.10.2014/Dokumentation

"Beim NSU-Komplex arbeiten alle Parteien zusammen"

Martina Renner von der Linken sitzt für Thüringen im Bundestag und stand Wolfgang Suckert Rede und Antwort. Weiterlesen


Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Martina Renner besucht das Deutsche Mauthausen Komitee Ost

Mit der Veranstaltung in Nordhausen soll die aktive politische Zeit Eineckes und seine Standhaftigkeit im Konzentrationslager in der Nazizeit gewürdigt werden. Dabei legt das Mauthausen-Komitee ganz... Weiterlesen


Martina Renner

"Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick"

Öffentliches Fachgespräch am 20. Oktober 2014 in Berlin zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zur Frage: Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von... Weiterlesen


Quelle: Spiegel online/01.10.2014/Dokumentation

NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland

Kleine Anfrage (19/22765) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz der Bundespolizei gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten in Ingelheim und Verdacht auf Körperverletzung im Amt

Antwort der Bundesregierung (19/22760) auf die Kleine Anfrage (19/22274) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen