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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
"Keine dauerhaft strukturelle Fehlentwicklung"
Drei Gefangene starben im Dessauer Polizeirevier. Eigentlich ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Die lehnt Ermittlungen aber ab – mit schwammiger Begründung. Weiterlesen
Tatverdächtiger mit Neonazi-Vergangenheit in Haft
Neue Einzelheiten über den Mann, der auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel eine Explosion verursacht haben soll: Der 51-jährige Stefan K. hatte laut Staatsanwaltschaft eine rechtsradikale Vergangenheit. Bundestagsabgeordnete Renner warnt daher vor Verharmlosung. Weiterlesen
Wir brauchen eine Debatte über Polizeigewalt und den Schutz der Demonstrationsfreiheit
Die Hamburger Polizei ist am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung gegen die diesjährigen G20-Proteste in Hamburg ins Feld gezogen. Martina Renner sieht darin, „den nächsten fragwürdigen Versuch, in der Gesamtheit alle Protestierenden vom Juli dieses Jahres zu kriminalisieren und politisch zu diffamieren. Gleichzeitig wird von der massiven Polizeigewalt abgelenkt. Weiterlesen
Leugnen als politisches Programm
Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen
Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet
Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
NSU-Komplex und Antifaschismus
Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend
Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina... Weiterlesen
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten... Weiterlesen
Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?
„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“,... Weiterlesen
Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte
Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar... Weiterlesen
DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen sehen im Verlauf des NPD-Parteitages in... Weiterlesen
Mediathek
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant
Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen
Alles Gute für 2021
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
@DanielLuecking Dann müsste die zuständige Staatsanwaltschaft die anfordern.
Mehr auf Twitter»Die Schließung wäre ein trauriges Signal, denn Thüringen würde damit das erste Bundesland ohne eigene Zeitungsdruc… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterVerfassungsschutz 🤝 Neonazis neues-deutschland.de/artikel/114725…
Mehr auf Twitter
Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und den Sicherheitsbehörden
Kleine Anfrage (19/25915) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Mitarbeit des BKA in der „Police Working Group on Terrorism“ (2020)
Kleine Anfrage (19/25922) der Linksfraktion Weiterlesen
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen