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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

27 Dampfer und ein Zeuge

Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert. In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge "Thilo Bork" befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein "alter Bekannter". Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum Fall Amri durchblättern durfte, hat "Bork" sie beaufsichtigt. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Doppelrolle von Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss ungeklärt

Versucht der Verfassungsschutz, eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu vertuschen? Zumindest die Opposition vermutet das. Martina Renner (Linke) sagte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, "sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen". Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Über Schwarzfahrer und ein U-Boot

Untersuchungsausschuss: Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird. Martina Renner findet deutliche Worte. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.deutschland-funk.de

Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme? Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Opposition empört über Zeugin

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses war schon fast beendet, als Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht. Weiterlesen


Martina Renner

Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potentielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März hatte Martina Renner deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Brisante Doppelrolle einer Beamtin

Bislang saß Eva Maria H. als Regierungsvertreterin im U-Ausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch die Beamtin des Innenministeriums könnte auch eine Zeugin sein. Eine brisante Doppelrolle. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.ard.de

"Am Rande von Nazikonzerten werden paramilitärische Aktivitäten organisiert"

Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland deutlich an. Martina Renner warnt davor, dass die militante rechte Szene in Aufbruchstimmung ist und alte Führungskader wieder an Bedeutung gewinnen. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert — Experten warnen vor militanten Netzwerken

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Weiterlesen


Martina Renner

"Was wir brauchen ist soziale Sicherheit für alle Menschen"

Am Samstag protestierten in Hamburg 30.000 Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung. DIE LINKE war mit auf der Straße. Die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Sabine Leidig übergaben einen Scheck in Höhe von 10.000 EUR an die OrganisatorInnen der Demonstration. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

AfD says German state, media favor the left — do they?

The far-right Alternative for Germany party accuses German politicians and reporters of turning a blind eye to left-wing radicalism. DW examines this increasing common complaint on the right. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Ein Fall für Karlsruhe

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft. Für Martina Renner steht fest: „Wenn sogar der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für schwere Straf- und Gewalttaten sieht, erscheinen die Verharmlosungen von Verfassungsschutz und Innenministerium noch unhaltbarer“ Weiterlesen

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

250.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschönigt ihre Zahlen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!