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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de

Elf Tote in Hanau: Täter mit rassistischem Motiv

Nach den Terroranschlag in Hanau warnt Martina Renner davor, den Täter als »Einzeltäter« anzusehen, denn das verenge die Perspektive für Ermittler wie auch für politische Handlungen. „Solange die rechte und rassistische Hetze in diesem Land nicht geächtet wird, werden sich rechte Täter weiter ermutigt und aufgerufen fühlen“. Weiterlesen


Martina Renner

Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau - konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politiker*innen, Katharina König-Preuss, Martina Renner und Hermann Schaus ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Gruppe S. ist nur der sichtbare Teil des Eisbergs“

Im Fall der vermeintlich rechtsterroristischen „Gruppe S“ gab es offenbar ein Handlungsinteresse. In vergangenen Fällen waren die Sicherheitsbehörden nicht im gleichen Maße fähig oder willens, dort mit Durchsuchungen und Festnahmen agieren zu können. Martina Renner im Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland". Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Martina Renner erklärt: „Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht zu wenige sondern zu viele Befugnisse“. Die Ermittler der Polizei verfügen bereits über die notwendigen Mittel, um effektiv gegen rechte Netzwerke vorzugehen. In... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Der Informant und die Germanen

Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. Martina Renner sieht Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://netzpolitik.org

Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums

Laut einem Gesetzesvorschlag aus Horst Seehofers Innenministerium soll die Bundespolizei bei Angriffen auf IT-Systeme bald zurückhacken dürfen. Martina Renner bezeichnete die Pläne als „zweifelhafte... Weiterlesen


Quelle: https://rp-online.de

Mehrere Jahre Haft für Islamisten

Wegen der Planung eines Terroranschlags hat das Berliner Kammergericht einen 32-jährigen Islamisten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Martina Renner erklärt, der Untersuchungsausschuss zum... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Wegen Anschlagsplanungen: Djihadist verurteilt

Nach dem Urteil gegen einen Islamisten aus dem Umfeld von Anis Amri, der an einem geplanten Anschlag 2016 beteiligt war, weist Martina Renner, Obfrau für die LINKE im Untersuchungsausschuss zum... Weiterlesen


www.taz.de

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört. „Der... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Nach dem Vorbild von Christchurch

Nach dem Auffliegen des vermeintlich rechtsterroristischen Netzwerks wies Martina Renner darauf hin, dass in anderen Verdachtsfällen von rechtem Terror die Staatssicherheit offenbar nicht so hart... Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Rechte Terrorzelle orientiert sich an Bürgerwehr „Soldiers of Odin“

Zu den festgenommenen Unterstützern des vermeintlichen rechtsterroristischen Netzwerks gehört auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. Martina Renner begrüßte die Suspendierung dess Mannes und... Weiterlesen


Quelle: www.nordbayern.de

Politikerin warnt vor rechten Netzwerken bei Militär und Polizei

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat in Fürth ihre Recherchen zu rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei vorgestellt. Ihr Fazit ist besorgniserregend: "Ich finde", sagt Renner, "da müsste... Weiterlesen


Martina Renner

Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf um die Gesellschaft der Vielen

Am Freitag, d. 7.02.2020, beteiligte sich Martina Renner an einer Podiumsdiskussion am Schiller-Gymnasium Köln im Rahmen des dortigen Tags gegen Rechtsextremismus, der von den Schülerinnen und... Weiterlesen


Martina Renner

Antifaschist*innen dürfen jetzt nicht nachlassen!

Ich bin entsetzt darüber, dass die FDP und die CDU am Mittwoch  gemeinsame Sache mit der AfD in Thüringen gemacht haben. Thomas Kemmerich hat sich tatsächlich mit Hilfe von Faschisten zum... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen