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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden
Keineswegs geht es bei den Plänen von Nordkreuz und anderen nur um Vorbereitungen auf einen imaginären Notfall. Sie deponieren Waffen und Munition, um im richtigen Moment schlagkräftig zu sein. Der Übergang zu Aktionen, die darauf zielen, einen Bürgerkrieg zu provozieren, ist fließend. Weiterlesen
Humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute beenden
Derzeit ereignet sich (neben den Lagern auf den griechischen Inseln) in Bosnien-Herzegowina eine weitere humanitäre Katastrophe an der Grenze zur EU. Bereits der Plan die Menschen in Plastikzelten im Lager #Lipa überwintern zu lassen ist eine unmenschliche Entscheidung gewesen. Weiterlesen
Mein 2020 in Zahlen: 38 Kleine Anfragen und trotz Corona-Pandemie ganze 45 Veranstaltungen
Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei die Podiumsdiskussion am Kölner Schiller-Gymnasium im Februar, die beiden Veranstaltungen zum Thema Polizeivertrauensstellen und die Online-Veranstaltung zum Jahrestag des antisemitischen Doppelmordes an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Weiterlesen
Immer mehr Sprengstofffunde bei Rechtsextremen
Rechtsextremisten haben 2020 in 23 Fällen Straftaten begangen, bei denen Sprengstoff benutzt oder mitgeführt wurde. Martina Renner kommentiert: „Diese Gefahr verlangt nicht mehr Überwachung oder mehr Stellen in den Apparaten, sondern vor allem ein besseres Verständnis des Problems, das sich in den Ermittlungen ausrücken müsste.“ Weiterlesen
Neuköllner Neonazi-Anschlagserie: Früherer NPD-Kader und Ex-AfD-Mitglied verhaftet
Die Polizei Berlin hat am Mittwoch die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln festgenommen. Martina Renner begrüßt die Festnahme und fragt: „Können alle Anschläge in Neukölln den beiden zugerechnet werden oder nur einzelne? Zweitens muss die Frage nach möglichen Mittätern und Unterstützern geklärt werden.“ Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Waffenaffäre und Geheimsitzung
Bei der zweiten Vernehmung des Chefs des VS Mecklenburg-Vorpommern vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss ging es um die Quelle VP-01, nach deren Hinweis ein Anschlag in Berlin bevorstünde.... Weiterlesen
Eigenwilliges "Frühwarnsystem"
Erneut ist der VS-Chef von Mecklenburg-Vorpommern vom Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vernommen worden. Martina Renner musste ihm erklären,... Weiterlesen
Verheddert im Dickicht nach der Tat
Nach dem Auftritt von Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär in Berlin schrieb Martina Renner: „Staatssekretär Lenz bleibt der Linie von Mecklenburg-Vorpommern treu. Parallel zum Verlesen des... Weiterlesen
Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert
„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Amri: Viele Fragen noch offen
Nach Angaben des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern handelte es sich bei der angeblich dem Verfassungsschutz abhanden gekommene Kalaschnikow lediglich um eine Deko-Waffe. Bei der Befragung... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
Spuren nach Ermreuth
Das Jahr 1980 war ein blutiger Höhepunkt des deutschen Rechtsterrorismus. Neben dem Oktoberfestattentat wurden in Erlangen Shlomo Lewin und Frida Poeschke erschossen. Beide Mordanschläge gelten bis... Weiterlesen
Todesopfer rechter Gewalt nicht vergessen
Für die Hinterbliebenen der Opfer nazistischer und rassistischer Mordtaten ist der Umgang der Behörden ein entscheidender Punkt, um das Vertrauen in unsere Gesellschaft zurückzuerlangen. Die... Weiterlesen
Sollten die Waffen an deutsche Rechtsextremisten gehen?
In Österreich gefundene Kriegswaffen sollen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen sein. Die Verbindungen zwischen dem Österreicher und deutschen Neonazis sind laut Martina Renner seit Jahrzehnten... Weiterlesen
Rechtsextreme Drohschreiben: Haft für André M.
Weil er in Drohschreiben schwere Straftaten ankündigte und sich in neun Fällen einer versuchten Nötigung schuldig gemacht hat, hat das Landgericht André M. zu einer Haftstrafe von vier Jahren... Weiterlesen
Fast vergessen
Vor 40 Jahren wurden der jüdische Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin, die Protestantin Frida Poeschke, in ihrem Wohnhaus in Erlangen erschossen. Zwar wurde die Tat vor... Weiterlesen
Mediathek
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant
Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen
Alles Gute für 2021
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Jetzt wird sich wohl auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit der Unterdrückung von Informationen des… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@bodoramelow kann ich nur zustimmen. Hier geht es zuerst um Arbeitsplätze aber auch um eine aktuelle Zeitung frühmo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit der einen oder anderen Rechtsaußen-Position war der sonst eher unbekannte sächsische #CDU-MdB M.Wendt schon auf… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen
Antrag (19/25799) der Linksfraktion Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Entschließungsantrag (19/25778) der Linksfraktion Weiterlesen