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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen
Die neuesten Beiträge im Überblick
Elf Tote in Hanau: Täter mit rassistischem Motiv
Nach den Terroranschlag in Hanau warnt Martina Renner davor, den Täter als »Einzeltäter« anzusehen, denn das verenge die Perspektive für Ermittler wie auch für politische Handlungen. „Solange die rechte und rassistische Hetze in diesem Land nicht geächtet wird, werden sich rechte Täter weiter ermutigt und aufgerufen fühlen“. Weiterlesen
Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau - konsequente Ächtung rassistischer Positionen
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politiker*innen, Katharina König-Preuss, Martina Renner und Hermann Schaus ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Weiterlesen
„Gruppe S. ist nur der sichtbare Teil des Eisbergs“
Im Fall der vermeintlich rechtsterroristischen „Gruppe S“ gab es offenbar ein Handlungsinteresse. In vergangenen Fällen waren die Sicherheitsbehörden nicht im gleichen Maße fähig oder willens, dort mit Durchsuchungen und Festnahmen agieren zu können. Martina Renner im Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland". Weiterlesen
Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen
Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Martina Renner erklärt: „Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht zu wenige sondern zu viele Befugnisse“. Die Ermittler der Polizei verfügen bereits über die notwendigen Mittel, um effektiv gegen rechte Netzwerke vorzugehen. In... Weiterlesen
Der Informant und die Germanen
Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. Martina Renner sieht Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“ Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums
Laut einem Gesetzesvorschlag aus Horst Seehofers Innenministerium soll die Bundespolizei bei Angriffen auf IT-Systeme bald zurückhacken dürfen. Martina Renner bezeichnete die Pläne als „zweifelhafte... Weiterlesen
Mehrere Jahre Haft für Islamisten
Wegen der Planung eines Terroranschlags hat das Berliner Kammergericht einen 32-jährigen Islamisten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Martina Renner erklärt, der Untersuchungsausschuss zum... Weiterlesen
Wegen Anschlagsplanungen: Djihadist verurteilt
Nach dem Urteil gegen einen Islamisten aus dem Umfeld von Anis Amri, der an einem geplanten Anschlag 2016 beteiligt war, weist Martina Renner, Obfrau für die LINKE im Untersuchungsausschuss zum... Weiterlesen
Die Doppelrolle
Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört. „Der... Weiterlesen
Erneut Eklat im Amri-Ausschuss
Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
Nach dem Vorbild von Christchurch
Nach dem Auffliegen des vermeintlich rechtsterroristischen Netzwerks wies Martina Renner darauf hin, dass in anderen Verdachtsfällen von rechtem Terror die Staatssicherheit offenbar nicht so hart... Weiterlesen
Rechte Terrorzelle orientiert sich an Bürgerwehr „Soldiers of Odin“
Zu den festgenommenen Unterstützern des vermeintlichen rechtsterroristischen Netzwerks gehört auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. Martina Renner begrüßte die Suspendierung dess Mannes und... Weiterlesen
Politikerin warnt vor rechten Netzwerken bei Militär und Polizei
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat in Fürth ihre Recherchen zu rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei vorgestellt. Ihr Fazit ist besorgniserregend: "Ich finde", sagt Renner, "da müsste... Weiterlesen
Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf um die Gesellschaft der Vielen
Am Freitag, d. 7.02.2020, beteiligte sich Martina Renner an einer Podiumsdiskussion am Schiller-Gymnasium Köln im Rahmen des dortigen Tags gegen Rechtsextremismus, der von den Schülerinnen und... Weiterlesen
Antifaschist*innen dürfen jetzt nicht nachlassen!
Ich bin entsetzt darüber, dass die FDP und die CDU am Mittwoch gemeinsame Sache mit der AfD in Thüringen gemacht haben. Thomas Kemmerich hat sich tatsächlich mit Hilfe von Faschisten zum... Weiterlesen
Mediathek
Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker
Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen
Kampf gegen Rechts
„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen
Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?
In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Die Opfer haben ein Recht darauf, als unterschiedliche Menschen gehört zu werden. Wer sie nur benutzt und kategoris… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUnd morgen präsentiert Böll-Stiftung dann Yogi-Fliegen gegen #Rechtsterror. twitter.com/boell_stiftung…
Mehr auf TwitterMir auch. VÖLLIG UNKLAR. #Einzelfälle twitter.com/mdr_sn/status/…
Mehr auf TwitterAktuelle Parlamentarische Initiativen
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen
Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages
Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen
Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019
Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen