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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Erklärung von Martina Renner und anderen zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020. Weiterlesen


Quelle: www.radio-frei.de

Verschwörungstheorien und die Gefahr von Rechts in Corona-Krisenzeiten

Falschmeldungen im Internet gab es schon vor der Corona-Krise. Doch wie wird derzeit Verunsicherung bei den Menschen geschürt? Welche Gefahr geht dabei von rechten Gruppen aus? Martina Renner spricht bei Radio F.R.E.I. über die Rolle bewusst gestreuter Falschmeldungen von Rechts und über verantwortungsvolle Oppositionspolitik in Krisenzeiten Weiterlesen


Martina Renner

Haftstrafen im Verfahren gegen "Revolution Chemnitz"

Nach dem Urteil gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat Martina Renner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Weniger islamistische Terrorfälle

Die Zahl neu eingeleiteter Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus ist 2019 angestiegen. Um der Bedeutung des Rechtsterrors gerecht zu werden und „damit die Beteuerungen nach den Anschlägen des vergangenen Jahres keine leeren Versprechungen bleiben, brauchen wir einen politischen Kurswechsel", so Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Tiefgreifende Maßnahmen

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen, sollen Mobilfunkkonzerne damit begonnen haben, anonymisierte Daten von Mobiltelefonen an die Regierung weiterzuleiten. „Die Weitergabe von Handydaten zur Ortung von Erkrankten und Kontaktpersonen ist weder verhältnismäßig noch geeignet“, erklärte Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

"Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Martina Renner erklärte, nun rücke die gesamte AfD in den Fokus. "Der 'Flügel' unter der Führung des Faschisten Höcke ist... Weiterlesen


Martina Renner

AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Top-Informant ignoriert

Ein Informant der Polizei gab nach eigenen Angaben 13 Monate vor dem Attentat Hinweise auf den Attentäter an die Behörden. Das BKA reagierte nicht. Martina Renner fordert eine Überprüfung der Praxis... Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden in Fall Amri

Ein Ex-Informant erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden, nach denen der Anschlag auf dem Breitscheid-Platz sei wohl zu verhindern gewesen sei. Martina Renner sagte, der V-Mann habe... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.mittelhessen.de

Waffenfund bei Driedorf aus Polizei- oder Bundeswehrbestand?

Vor fast zwei Wochen sorgte bei Driedorf ein spektakulärer Fund mitten im Wald für Aufsehen: Arbeiter entdeckten ein Waffendepot mit vier Kisten. Martina Renner ist eine Aufklärung rund um Funde wie... Weiterlesen


Martina Renner

Verbot war längst überfälliger Schritt

Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu... Weiterlesen


Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum... Weiterlesen


Quelle: www.morgenweb.de

Studie: Mehr Kurse gegen Rassismus

Nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) Deutschland müssen in Schulen, Universitäten und bei der Polizei Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung Pflicht werden.... Weiterlesen


Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de

Wie Rechtsterroristen an Waffen kommen

„2018 wurden bei Neonazis über 400 Waffen mehr festgestellt als im Vorjahr. Nicht nur die entsprechenden Straf- und Gewalttaten mit Waffen steigen, die Waffen in der Szene nehmen zu, es gibt vermehrt auch wieder Wehrsportübungen und rechtsterroristische Morde unter Einsatz von Waffen.“ Das erklärte Martina Renner in einem Beitrag des... Weiterlesen


Das Problem heißt Rassismus

Der mörderische Rassismus muss auch dort geächtet werden, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen. Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Martina Renners Statement vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau am 27.02.2020. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


"Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen "Gruppe S.""

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/17617) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020

Kleine Anfrage (19/18241) der Linksfraktion Weiterlesen