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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.tagesschau.de

"Kein Platz für Rechtsextremisten"

Für das Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" gibt es überparteilich viel Lob. Einigen kommt der Schritt aber auch zu spät. Martina Renner von der Linkspartei ging noch einen Schritt weiter: Das Verbot sei lediglich "ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". Der Schritt habe sich mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur AfD

Recherchen zeigen, dass von den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke mehr Spuren zur AfD führen als bisher bekannt. Martina Renner erklärte: "Die Teilnahme von E. und H. an einem AfD-Aufmarsch ist ebenso wenig zufällig wie das aufwiegelnde Facebook-Posting der AfD gegen Walter Lübcke aus dem Jahr 2015. Rechter Terror und rechte Hetze gehören zusammen und können nur zusammen bekämpft werden." Weiterlesen


Martina Renner

Als überzeugte Internationalistin kann Rosa Luxemburg heute Vorbild sein

Die linke Erinnerung an Rosa Luxemburg sollte gerade die radikalen, widersprüchlichen und unbequemen Aspekte hervorkehren. Martina Renners Rede zum Gedenken an Rosa Luxemburg am 19. Januar 2020 in Erfurt. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Weiterlesen


Martina Renner

„Ermordet von Händen von Bösewichten“(1): der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Nur wenige Wochen nach dem Anschlag auf das Oktoberfest im September 1980, wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen durch mehrere Schüsse aus nächster Nähe getötet. Ähnlich wie beim Anschlag auf das Oktoberfest wurde auch für den Doppelmord in Erlangen nie ein Täter verurteilt und in beiden Fällen gelten tote Neonazis mit Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann als alleinige Täter. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.swr.de

"Da fragt man sich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?"

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur“. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse,... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

„Nichts mehr übrig“ - Scharfe Kritik an Bundesbehörden

Anis Amri war weder ein Einzeltäter ohne Netzwerk noch ein »reiner Polizeifall«, wie von Bundesregierung und Verfassungsschutz behauptet. „Wir erleben, dass wie beim rechten Terror auch im Bereich des... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. „Klar ist, dass der Verfassungsschutz mehr über Amri gewusst haben muss, als er bis heute zugibt“, kritisiert Martina Renner.... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Amri-Anschlag: Opposition vermisst Hilfe bei Aufklärung

Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine verheerende Bilanz. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.rp-online.de

Opposition im Amri-Ausschuss stellt Bundesbehörden vernichtendes Zeugnis aus

FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Martina Renner sprach von... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


www.sueddeutsche.de

Fall Lübcke: Aussagen werfen Frage nach Unterstützern auf

Wer Täter, Mittäter und Unterstützer war, müsse der Generalbundesanwalt klären, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Niemand solle sich von Szeneanwalt Hannig und seinem Mandanten... Weiterlesen


www.rnd.de

Franco A.: Munitionsklau bei der Bundeswehr blieb unentdeckt

Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte das Verteidigungsministerium auf, die Kontrollmechanismen zu verschärfen und nicht ausschließlich auf die Aussagen von Soldaten nach Übungen zu vertrauen. Weiterlesen


www.neues-deutschland.de

Wo Neonazis akzeptiert werden

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte jüngst eine genaue Überprüfung, welche Rolle »Uniter« in den... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

"Es geht nicht um mehr Personal"

Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Verstärkung im Kampf gegen Rechte

Um stärker gegen den rechten Trend vorzugehen, wollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte neue Mitarbeiter. „Es reicht nicht der nationale Blick“, erklärt Martina... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen