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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Wie Hans-Georg Maaßen aus seinem Rauswurf politisch Kapital schlägt

War Maaßen schon immer so – auch in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Oder hat er sich radikalisiert? Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner meint, „Maaßen hängt rechten Verschwörungstheorien an und ein Blick in seine Vita zeigt, dass er seit Jahrzehnten eine rechte Agenda verfolgt hat.“ Weiterlesen


Martina Renner

Die einen führen das Wort, die anderen die Waffen

Die Bundesanwaltschaft hat heute die Wohnungen von zehn Personen aus dem extrem rechten Netzwerk „Wolfsbrigade“ durchsucht. Martina Renner, MdB DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärte: „Mitglieder dieser überregional vernetzten Gruppierung besuchten im September 2018 eine Serie extrem rechter Aufmärsche in Köthen, bei denen der Thüringer Neonazi Davis... Weiterlesen


Martina Renner

Dank für die Leistungen der Partisanen im Kampf gegen den Faschismus

Ohne den mutigen Kampf der Partisanen und Partisaninnen wäre die Befreiung vom Faschismus nicht möglich gewesen. An ihre Leistungen im Kampf gegen den Faschismus erinnerte Martina Renner in ihrer Rede zum Jahrestag des Aufstandes der Partisanen im Juli 1941 im damaligen Jugoslawien. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Behörden gehen nicht von konkreter Gefahr aus

In der Diskussion über die Informationspolitik der Behörden bei Betroffenen von rechten Feindeslisten erklärt Martina Renner: die Haltung des Innenministeriums im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist für einen großen Teil der heute bestehenden Probleme mitverantwortlich,. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man klandestin kommuniziert, die wissen um... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von... Weiterlesen


Martina Renner

Strukturen und Arbeit der Untersuchungsausschüsse neu fassen

Bei der parlamentarischen Aufklärung des Rechtsterrors wurden im Bundestag viele Chancen vertan und auch die Beantwortungspraxis auf Anfragen zu rechtsterroristischen Strukturen ist meist desaströs.... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

IS-Kämpfer mit Doppelpass - Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts für Terrorkämpfer, mehrfach Verheiratete und Identitätstäuscher beschlossen. Der Passentzug sei "im Wesentlichen... Weiterlesen


Martina Renner

Den rechten Terror stoppen – für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

Rechter Terror wurde schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Rechte Netzwerke und die Verstrickung der Behörden müssen aufgeklärt werden. Es ist Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit den... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

"Rechtsterror ist noch nie eine Einzeltat gewesen!"

Das Problem des Rechtsterrors ist überhaupt kein institutionelles in den Behörden, sondern es ist eines der Analysefähigkeit. Das politische Verständnis von Rechtsterror fehlt ebenso wie die Kenntnis... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.moz.de

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Angesichts der engen Verwobenheit mit der AfD fordert Martina... Weiterlesen


Quelle: www.meinbezirk.at

Stadtchef kündigt nach Protesten Wachdienst

Besucher auf dem Stadtfest im österreichischen Marchtrenk machten eine Entdeckung, mit der sie sich nun in einer E-Mail an Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) wandten. "Ein Security hatte ein 'Combat... Weiterlesen


Martina Renner

Mobilisierung gegen Rechts

Erfolgreicher Protest gegen Rechtsrock in Themar und 7.500 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Unteilbar Demonstration in Leipzig haben ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Einer der Täter des „Satansmord von Sondershausen“ vor 26 Jahren war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Martina Renner: „Vielleicht wittert Möbus auch einfach das... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Pegida-Anwalt: Frank Hannig verteidigt den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat einen neuen Mandaten: Stephan E., langjähriger Neonazi und mutmaßlicher Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, der zuerst von einem Neonazi-Anwalt... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12240) auf die Kleine Anfrage (19/11873) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Streichung von Leistungen für Asylsuchende im europäischen Kontext

Kleine Anfrage (19/12227) der Linksfraktion Weiterlesen