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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rnd.de

Zahl bewaffneter Rechtsextremer steigt stark an

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsextreme gibt, die Waffen besitzen dürfen. Renner kommentiert: „Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln" Weiterlesen


eisenachonline.de

Martina Renner übergibt Spende für Förderverein Barchfelder Schlösser

Am Dienstag, den 18.01.2022, kam Martina Renner mit Aktiven des Fördervereins Barchfelder Schlösser in Barchfeld zusammen, um einen Spendenscheck in Höhe von 500€ für den Förderverein und seine Arbeit zu überreichen. Weiterlesen


Quelle: www.derstandard.at

Rechte Söldner? Die Österreich-Connection der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard

m Oktober 2021 wurden zwei ehemalige Bundeswehrangehörige verhaftet, denen Verabredung zu Mord und Geiselnahme vorgeworfen wird und die für die Sicherheitsfirma Asgaard tätig waren. Martina Renner erklärte: „Das ist schon lange bekannt, dass es sich um wirklich überzeugte extreme Rechte handelt, die eine Vorstellung haben, einen Umsturz vorzubereiten" Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Razzia gegen Aktionskünstler

Bei einer Razzia gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ die Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen. Martina Renner erklärte: „Es gibt eine lange Geschichte der politischen Kunst und eine ebenso lange Geschichte der Repression“. Die Gesellschaft sollte Künstler*innen dabei unterstützen, wenn sie sich gegen Faschisten wehren. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus,... Weiterlesen


Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Immer mehr Neonazis tauchen unter

Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab, die Sicherheitsbehörden wirken überfordert. Marina Renner erklärt: „Der aktuelle... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Rund 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet, das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert den Anstieg der... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Deutschland und der Staatstrojaner Candiru

Nachdem ans Licht kam, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst Versionen des NSO-Trojaners Pegasus nutzen, steht die Frage im Raum, über welche Trojaner deutsche Behörden verfügen. Aus der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt... Weiterlesen


www.fr.de

Frankfurt: Prozess um „NSU 2.0“ beginnt im Februar

Wisslers Parteifreundin Martina Renner sagte der FR, es gehe in dem Prozess um weit mehr als um die Frage, „ob und wie der Haupttäter verurteilt wird“. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de

Plötzlich Vorsitz?

Nach dem Scheitern des AfD-Kandidaten Martin Hess für den Vorsitz des Innenausschusses kritisiert Martina Renner: "Dass der AfD überhaupt diese Möglichkeit gegeben wurde, sei "vor allem das Ergebnis... Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Telegram: was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?

In der Diskussion um den Messengerdienst Telegram fordert Martina Renner den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Kritik an Telegram wegen extremistischer Inhalte nimmt zu

Die Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung von Hass und Hetze über den Messengerdienst Telegram begegnen kann. Martina Renner ist grundsätzlich dagegen, dass der Staat in die... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand