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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

„Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors“

In Ostsachsen hat das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ begonnen. Kurz: „SS“. Martina Renner erklärt: „Das sind nicht nur Konzerte, um Anhänger zu radikalisieren, Bands zu promoten und Geld zu machen. Wir wissen: Am Rande solcher Veranstaltungen kommt es zu Vernetzungstreffen auf der Führungsebene, auch zur Planung von Aktivitäten, Zellenbildungen, Waffenbeschaffungen.“ Weiterlesen


Quelle: www,jungewelt.de

„Combat 18“ im Blick

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder könnte Mitglied von militantem Neonazinetzwerk ­gewesen sein. Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Bund und Ländern fordern; „Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken“, heißt es in der Erklärung, die auch... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Kampf gegen Rechtsextremismus: Entzug der Grundrechte für Demokratiefeinde stößt auf breite Ablehnung

Innenminister Seehofer will prüfen, für Rechtsradikale die Grundrechte einzuschränken. SPD, Grüne, Linke und FDP halten nichts von der Idee. Angesichts mordender Neonazis kritisiert Martina Renner die Forderung als Scheindebatte. Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Welche Bedeutung Rechtsrock für die rechtsextreme Szene hat

Bei Großkonzerten wie in Ostritz oder Themar geht es vor allem um Vernetzung und Geld. Viele der Rechtsrockkonzerte finden dort statt, wo die Veranstalter*innen z.B. auf eigene Immobilien zurückgreifen können. Nach Angaben der Bundesregierung können Rechtsextreme mehr als 140 Immobilien nutzen, Martina Renner beziffert die Zahl mit weit über 200 Immobilien. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden. Entweder sie haben eine der relevantesten militanten und gewaltbereiten  Strukturen, „Combat 18“, nicht im Blick oder aber sie haben die Öffentlichkeit falsch... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.merkur.de

„Alexa“ und „Siri“ als Wanze? Innenminister wollen Ermittlern Datenzugriff erlauben

Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Auf eine... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der... Weiterlesen


Martina Renner

Waffenverbotszonen: unverhältnismäßig und unvereinbar mit der offenen Gesellschaft

Die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen geht weit über eine verhältnismäßige oder überhaupt umsetzbare Regelung hinaus. Mittels Verbotsverfügungen würde eine... Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Martina Renner erklärt dazu: „Der stete Anstieg von Auskünften und deren lückenhafte Erfassung sind ein... Weiterlesen


Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Es gibt eine Tradition, rechten Terror zu verharmlosen“

LINKE-Vize Martina Renner über den Fall Lübcke, den NSU und rechten Terror in Deutschland. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Welche Verbindungen hatte der mutmaßliche Mörder Stephan E.?

Stephan E. ist verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben und hatte Kontakte zu militanten rechtsextremen Gruppierungen. Martina Renner fordert Informationen... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Unter Gewaltbereiten

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittler einem Hinweis nach, der auf Mittäter des Tatverdächtigen Stephan E. hindeutet. Martina Renner fordert, die Verbindungen von E. in das Netzwerk „Combat 18“... Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Im Zusammenhang mit dem Versuch, das BKA zur Information der Betroffenen auf rechtsextremen Listen zu bewegen, sagte Martina Renner: „Wenn Rechte mit Zugang zu Waffen personenbezogene Daten sammeln,... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung ( 19/11001) auf die Kleine Anfrage (19/9911) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im April 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf die Kleine Anfrage (19/10596) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung

Kleine Anfrage (19/11004) der Linksfraktion Weiterlesen