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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
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Die neuesten Beiträge im Überblick
Angriff auf Jugendzentrum: Angeklagte bleiben straffrei
Mit einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens ist der Prozess um einen rechten Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt vor vier Jahren zu Ende gegangen. Martina Renner kritisierte den Ausgang des Verfahrens. „Ein Verfahrensbeginn zweieinhalb Jahre nach Anklageerhebung verhindert die Tataufklärung, ermutigt die Täter und verhöhnt die Opfer“. Weiterlesen
Verschlepptes Verfahren verhöhnt die Opfer rechter Gewalt
„Der Ausgang des Verfahrens wegen des Neonazi-Überfalls mit mehreren Verletzten auf das Erfurter „Autonome Jugendzentrum“ (AJZ) im Mai 2016 ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Damit reagiert Martina Renner, MdB DIE LINKE, auf den heutigen Prozessausgang am Erfurter Amtsgericht. Weiterlesen
Die Spur in Mecklenburg-Vorpommern
Nachdem der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat, erklärt Martina Renner: „Ob NSU, Nordkreuz oder Breitscheidplatzanschlag: in Mecklenburg-Vorpommern wird lieber vertuscht als aufgeklärt. Das Innenministerium in Schwerin hat ein weit größeres Problem als den ehemaligen Minister.“ Weiterlesen
Hinweis zu mutmaßlichen Terror-Helfern versenkt
Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde jetzt ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Die Beweisaufnahme habe "den Vorwurf bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne nachvollziehbare Begründung Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat", sagte Martina Renner. Weiterlesen
Das Schweigen aus Mecklenburg-Vorpommern - Neues aus dem Untersuchungsausschuss
Warum wurden wichtige Informationen zum Umfeld von Anis Amri und möglichen Helfern durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert und nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet? Wer ist dafür verantwortlich? Die gestrige Zeugenvernehmung dazu im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz musste leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die... Weiterlesen
Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht vor Umbau
Für Martina Renner sind auch nach dem Rücktritt von Lorenz Caffier weiterhin viele Fragen offen: "Angesichts der offenkundigen Weigerung, nicht nur das eigene Verhältnis zu Personen aus dem... Weiterlesen
Ein V-Mann und viele neue Fragen
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter. Für Martina Renner... Weiterlesen
Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges
Angesichts von knapp 1400 Ermittlungen seit 2015 bei der Bundespolizei wegen interner Verfehlungen lobt das Innenministerium die Vertrauensstelle. Martina Renner verweist darauf, dass die... Weiterlesen
Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung
Aussagen der Bundesregierung widersprechen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffiers Erklärung, sein Bundesland habe im Nordkreuz-Komplex erst die Ermittlungen aufnehmen können, nachdem das... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus Nordkreuz-Milieu zu
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, der mit der rechtsterroristischen Zelle Nordkreuz verbandelt war. Martina Renner warf die... Weiterlesen
Aufklärung gefordert: Hat MV-Innenminister Caffier Waffe von Rechtsextremen gekauft?
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnet es als Privatsache, offenbar eine Waffe bei einem Mann gekauft zu haben, dem Nähe zur rechtsextremistischen Szene nachgesagt wird.... Weiterlesen
Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“
Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum... Weiterlesen
Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme
Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen deutlich mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Martina Renner erklärt: „Der Anstieg der Zahlen zeigt, dass der bewaffnete Rechtsruck ungebrochen... Weiterlesen
"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"
„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr... Weiterlesen
Mediathek
Maaßen weicht aus
Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen
Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen
Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen
Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems
Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in den Behörden und wir brauchen eine unabhängige Beschwerde-und Kontrollstelle, die gegen rechte Netzwerke in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr... Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Geheimdienstskandale folgen immer ein und der selben Logik. Whistleblower, Presse, Parlament decken rechtswidriges… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@RaulZelik @DLF Ich habe damals als ich mich um den stellvertretenden Parteivorsitz beworben habe, bewusst gesagt i… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterInteressant wie hier im @DLF vermeintlich kompetente Männer gegen Frauen in Stellung gebracht werden. Linke Frauen,… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Kleine Anfrage (19/24724) der Linksfraktion Weiterlesen
Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität -rechts- in den Jahren 2019 und 2020
Kleine Anfrage (19/24663) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)
Kleine Anfrage (19/24664) der Linksfraktion Weiterlesen