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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner , Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah Weiterlesen


Quelle: www.tlz.de

Verhaftung nach NSU 2.0-Drohmails – massive Zweifel an Einzeltäter-These

Nach der Festnahme eones Tatverdächtigen bleiben für Martina Renner wichtige Fragen offen: „Handelte der Verdächtige wirklich allein? Wie konnten private Daten in die Hände der Täter gelangen und welche Rolle spielen hierbei Polizistinnen oder Polizisten?“ Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Absender muss Zugriff auf Polizeidaten gehabt haben

Auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen zu den Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sei die Polizei nicht entlastet, sagt Martina Renner. Denn der Täter habe Daten genutzt, die eigentlich nur der Polizei bekannt gewesen seien. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Drohbriefen gefasst

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in Berlin wegen der rund 130 „NSU 2.0“-Drohschreiben sind weiterhin viele Fragen offen, sagt Martina Renner. Bei dem 53-jährigen handelt es sich mitnichten um einen Einzeltäter. Hinter ihm steckt ein Netzwerk, das wahrscheinlich bis in die Polizei reicht. Weiterlesen


Quelle: www.tz.de

Immer mehr braune Buden

Die Bundesregierung zählt 174 rechtsextreme Immobilien in Deutschland, vor zwei Jahren lag die Zahl noch bei 146 Immobilien. Martina Renner kritisiert: „Die Angaben der Bundesregierung sind erschreckend lückenhaft und weichen teils eklatant von meinen Erkenntnissen ab. So zähle ich in manchen Bundesländern doppelt so viele Immobilien, wie von der Regierung vermerkt sind.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle; www.ndr.de

Der mutmaßliche Staatsterrorist und der Verfassungsschutz

Dem mutmaßlichen Staatsterroristen Walid D., der als V-Mann für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet haben soll, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“- Politiker haben Angst vor Angriffen

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: "Auch wenn die späte... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Bundeskriminalamt lässt sich im Fall Anis Amri zu viel Zeit

Mehr als vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stellte Ende März der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen zur Auswertung der in Italien untersuchten Asservate des... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Bundestag warnt Abgeordnete wegen Facebook-Leak

Angesichts des jüngsten Datenlecks bei Facebook erklärt Martina Renner: „Die Informationspolitik von Facebook ist eine Katastrophe“. Die geleakten Daten könnten auch für Drohnachrichten durch... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.rnd.de

Dutzende Straftaten gegen Impfzentren – aber keine einheitliche Erfassung

Bundesweit sind seit Jahresbeginn Dutzende Straftaten an Impfzentren verübt worden, hinter einigen dieser Taten stecken offenkundig radikale Impfgegner. Martina Renner fordert eine bundesweite... Weiterlesen


10 Jahre Selbstenttarnung des NSU, Ausstellungseröffnung in Eisenach.

In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des #NSU in #Eisenach zum 10. Mal. Heute Abend wird (digital) eine Ausstellung zu diesem Thema eröffnet, die bis Juni im Eisenacher Bahnhof zu sehen sein... Weiterlesen


Martina Renner

Ich kandidiere erneut für den Bundestag. Machen wir das Land gerecht.

Die Corona-Krise hat auch die soziale Ungleichheit verschärft. Während die einen ihre Gewinne vergrößert haben, haben viele noch weniger als zuvor. Die Regierung macht jeden Tag deutlich: für sie... Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Darum bekommt die deutsche Justiz Hildmann nicht zu fassen

Atilla Hildmann macht sich aus der Türkei lustig über die deutsche Justiz, die ihn sucht - haben deutsche Behörden zu lange geschlafen? Martina Renner erklärt: „“Es ist unerklärlich, dass die Behörden... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Rechter Terrorverdacht: Mit der Kalaschnikow ins Parlament

Der Anführer der rechten Terrorzelle "Gruppe S." versuchte vor seiner Festnahme an Kriegswaffen für einen Anschlag im Reichstag zu kommen. Martina Renner erhofft sich vom anstehenden Prozess, ein... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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