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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Untersuchungen zu Anis Amri: Das verheerende Fazit der Opposition

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den islamistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Und der Attentäter Anis Amri kann kein Einzeltäter gewesen sein – das ist das Fazit der im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz vertretenen Oppositionsparteien. Martina Renner kritisiert: die Polizeibehörden haben bei der Gefährdungsbewertung versagt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

225 antisemitische Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind in Deutschland hunderte antisemitische Straftaten festgestellt worden, die von den Sicherheitsbehörden im Kontext der Covid19-Krise gewertet werden. Martina Renner bezeichnet die “hohe Zahl antisemitischer Straftaten im Kontext der Coronaleugner-Proteste” als “schockierend wie erwartbar”. Weiterlesen


Nein zum Einsatz von Staatstrojanern

Die Bundesregierung einigte sich auf den Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei und den Geheimdiensten - auch präventiv. Beides soll im Bundestag beschlossen werden. Von der Union ist nichts anderes zu erwarten, die SPD fällt letztendlich doch wieder einmal um. Die Große Koalition plant mit diesen Vorhaben einen weiteren Angriff auf die Grundrechte von uns allen. Weiterlesen


Quelle: BR24

Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen?

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Und das, obwohl seit vergangenem Jahr mit dem veränderten Waffenrecht genau das verhindert werden soll. Denn kontrollieren lassen sich Waffen in Privatbesitz kaum. Weiterlesen


Martina Renner

Um die extreme Rechte zu schwächen, braucht es mehr als Haltung. Martina Renners Kandidatur für die Landesliste zur Wahl des Bundestages

Die LINKE muss die Auseinandersetzung mit der autoritären Rechtsentwicklung weiterhin ohne wenn und aber in Parlament, Öffentlichkeit und Aktion vorantreiben. Um die extreme Rechte zu schwächen, braucht es mehr als Haltung. Dazu müssen wir einen kämpferischen Antifaschismus verkörpern und an unserer Expertise darf kein Weg vorbei gehen. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.dw.com

Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung

Der dänische Geheimdienst hat dem US-Nachrichtendienst NSA geholfen, europäische und deutsche Spitzenpolitiker abzuhören, und geriet selbst ins Visier der NSA. Martina Renner, damals Obfrau im... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll?

Neue Spuren führen vom mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. zu einer Gruppe im Darknet. Zumindest zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zur NPD. Martina Renner fordert: „Die... Weiterlesen


Quelle: www.rtl.de

Berlin-Attentat: Opposition will doch noch mehr Zeugen hören

Die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen.... Weiterlesen


Martina Renner

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen"

Martina Renners Grußwort zur antifaschistischen Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ am 15.05. in Offenbach. "Liebe Engagierte, liebe Genoss*innen, Ich freue mich, dass es zum... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Rücknahmeaktion beim KSK

Bezüglich des Munitionsverlustes im Kommando Spezialkräfte (KSK) herrscht weiterhin Aufklärungsbedarf. Martina Renner kommentiert: „Im Zuge der vermutlich rechtswidrigen Amnestie wurden Tausende... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue NSU 2.0 Drohschreiben

In Hessen und Thüringen erhielten Nancy Faser von der SPD und Martina Renner Briefe mit weißem Pulver. Renner sagte: „Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Die... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Büro von Abgeordneter Renner evakuiert

Martina Renner hat neue Drohbriefe erhalten, einen davon mit verdächtigem weißen Pulver. Renner erklärt: „Als Betroffene war ich schon nach der Festnahme des vermeintlichen Täters der 'NSU... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Pulver-Alarm in Erfurt: Brief an Bundestagsabgeordnete Renner geschickt

Im Erfurter Büro von Martina Renner ist ein Brief mit einem unbekannten Pulver eingegangen. Renner erklärte: „Nach solchen Tagen heißt es umso mehr, , sich nicht einschüchtern zu lassen und konsequent... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Der Fall Franco A.: Viele Spuren führen nach Bayern

In Frankfurt startet der Prozess gegen Franco A., einen Elitesoldaten und mutmaßlichen Rechtsterroristen mit zahlreichen Verbindungen nach Bayern. „Franco A. hatte es geschafft, sich eine... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Warb der Elitesoldat Franco A. in Bayern für den Aufstand?

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen Franco A. sagt Martina Renner: „Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, um einen Anschlag gegen hochrangige Politiker... Weiterlesen

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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