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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
Kaum befasst?
Vor fast zwei Jahren war aufgefallen, dass als Vertreterin der Bundesregierung die ehemalige Verfassungsschützerin Frau E. H. im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss aktiv war. „Jemanden mit einem solchen Insiderwissen zu entsenden, widerspricht den Verfahrensgrundsätzen und Regeln für Untersuchungsausschüsse“, sagt Martina Renner. Weiterlesen
Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Weiterlesen
Diskussionsveranstaltung: (Kein) Vertrauen in die Polizei?
Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr 2019 sind 463 Beschwerden über polizeiliches Handeln eingegangen. Doch die Polizeivertrauensstelle erfüllt längst nicht alle Erwartungen. Eine unzureichende Personalausstattung, fehlende... Weiterlesen
"Wie tickt die Polizei?"
Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen
Weiter Druck machen!
"Das Druckzentrum Erfurt muss unbedingt erhalten bleiben. Das ist gut für die Angestellten und gut für das Land Thüringen. Andernfalls droht ein deutlicher Relevanzverlust als Medienstandort." Damit reagierte Martina Renner, MdB DIE LINKE im Wahlkreis Erfurt, auf die Ankündigung der Funke Medien Thüringen GmbH, bis Ende 2021 das Erfurter Druckzentrum schließen zu wollen. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Streit um Ex-V-Mann "Murat Cem"
NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne. Martina Renner hält das... Weiterlesen
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz will den Ex-V-Mann "Murat" gerne als Zeugen vernehmen. Obwohl „Murat“ Medien über seine Spitzeldienste berichtete, will Nordrhein-Westfalens... Weiterlesen
Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus
Angesichts der Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten geht die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner von einem Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Sie sagte, es seien zu viele Vorfälle an... Weiterlesen
BKA kann bei WhatsApp mitlesen
Nach Medienrecherchen ist das Bundeskriminalamt (BKA) seit einigen Jahren in der Lage, Kommunikation über WhatsApp zu überwachen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es Martina Renner als... Weiterlesen
Renner wirft BaWü-Polizei Rassismus vor
Um die Hintergründe der Stuttgarter Krawallnacht aufzuklären, wolle die Polizei "Stammbaumrecherche" betreiben, heißt es in Medienberichten. Linken Vize-Chefin wirft der Behörde im "ntv Frühstart"... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
„Ist Polizeigewalt legitim?“
Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit... Weiterlesen
Nicht treiben lassen
Nach dem Durchbruch der Absperrungen am Reichstagsgebäude lehnt der Ältestenrat des Bundestags Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude ab. Martina Renner... Weiterlesen
Solidarität kann praktisch sein
Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht könnte dazu führen, dass das Berliner Finanzamt dem Verein nicht „automatisch“ die Gemeinnützigkeit... Weiterlesen
Antifa-Auktion sammelt über 6700 Euro für Chemnitzer Jugendzentrum
Bei einer "Antifaschistischen Auktion" zur Antifa-Ausstellung in Chemnitz hat das Peng-Kollektiv über 6700 Euro eingesammelt. Ein Antifa-Anstecker, der Martina Renner einen Ordnungsruf im Bundestag... Weiterlesen
Polizeiproblem endlich angehen!
Während Nazis marschieren und morden, wird antifaschistischer Protest mit Gewalt aufgelöst und das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt verhindert. Die Vorfälle in Ingelheim, Rheinland-Pfalz und... Weiterlesen
Mediathek
Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten
Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen
Demokratiefeinde in der Truppe
Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
“Polizeiliches Handeln erscheint nicht mehr als sachliche, ihrerseits an Gesetze gebundene Reaktion des Staates auf… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAmri 'reiner Polizeifall' - diese Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs ist widerlegt. Bevor wir am 08.10. Maaße… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter•Anschläge trotz eindeutiger Hinweise nicht verhindert;
• Rolle des #VS unklar;
• Täter-Opfer-Umkehr;
• Täter haben… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten
Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen
Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen
Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader
Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen