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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.nsu-watch.info

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr

Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus berichtet über die Frage, wie weit rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr, aber auch unter Reservisten und Polizisten reichen. Die Spuren reichen von Franco A., über Nordkreuz bis zu Elitekämpfern im Kommando Spezialkräfte. Die Sicherheitsbehörden üben sich indes in Schweigen, sagt Martina Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Debatte um Rote-Hilfe-Verbot

Weite Teile der Linken erklären Unterstützung. SPD-Politiker wollen sich nicht äußern. Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner verwies auf die historische Komponente: "Antikommunistischer Wahn hat in Deutschland Tradition". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner informiert sich in Eritrea über die Menschenrechtslage

Noch bis zum Ende dieser Woche ist eine Innenausschuss-Delegation des Bundestages zu Besuch in Eritrea. Martina Renner informiert sich in dem nordafrikanischen Staat insbesondere über die Lage der Menschenrechte und die politische Situation vor Ort. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Laut Martina Renner wird dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsschutz wohlmöglich "nicht die Wahrheit gesagt." Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln?

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt? Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.freitag.de

Nicht schlüssig

Irgendetwas wird im Internet-Referat E6 im Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Am Ende des Sitzungstags im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist klar: Relevante islamistische Gefährder sind es nicht. „Maximal unglaubwürdig“, twittert die Obfrau der Linken Martina Renner. „Auf der Liste standen der IS-Prediger Abu Waala, der mutmaßliche Mittäter Bilel Ben Ammar, Kontaktpersonen aus der Fussilet-Moschee und viele andere mehr. Und zu denen will das BfV keine Erkenntnisse im Internet erhoben haben?“ Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Staatsanwälte ermitteln gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

KSK-Soldaten unter Verdacht

Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor. Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit. Weiterlesen


Quelle: www.jungle-world.de

"Die Pläne waren sehr konkret"

"Es gab für den Tag X regelrecht Anweisungen. Man stellte sich eine Art nationalen Katastrophenfall vor. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollten an diesem Tag ihre Uniformen anziehen, weil sie damit potentiell schon bestehende Absperrungen passiert können, und dann in Uniform die Zielpersonen auf den Feindeslisten zu Hause abzuholen." Martina Renner im Gespräch mit der Jungle World über rechtsterroristische Netzwerke in der Bundeswehr. Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ein lautloser Skandal

Kein Betriebsunfall: Nach Ansicht von Martina Renner haben rechte Umtriebe in der Bundeswehr Tradition. Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der "Bild"-Zeitung versucht die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben. Gleich zwei Skandale sorgen derzeit für Schlagzeilen. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Amri und der NSU nutzten dasselbe Pistolenmodell

Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz. Die Opposition verlangt Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: www.nw.de

Rechtsterrorismus: Ermittlungen zu Vorfällen in Chemnitz ausgeweitet

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet –unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz". Martina Renner: "Aufmärsche waren Verabredungen, um Straftaten zu begehen". Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Terroristen in Uniform

Skandal um faschistischen Soldaten Franco Albrecht weitet sich aus. Hinweise auf konspiratives Netzwerk in der Bundeswehr. "Der Komplex macht deutlich", kritisierte Martina Renner, "dass sowohl Behörden als auch politisch Verantwortliche die Gefahr des Rechtsterrorismus systematisch verharmlosen." Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

"Es wird geleugnet, getrickst und verharmlost"

Sachsen erkennt ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt endlich an. Doch nach wie vor ist die Statistik des Bundeskriminalamts offenbar fehlerhaft. "Endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen. Martinas Renner fordert, das Bundesinnenministerium müsse endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen und eine Nachprüfung zu den niedrigen Fallzahlen beim BKA veranlassen. Weiterlesen

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Solidarisch gegen Armutslöhne und rassistische Hetze!

Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!