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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
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Die neuesten Beiträge im Überblick
Hass 2.0
Seit Jahren versenden Rechtsextreme Morddrohungen. Die Polizei ermittelt erfolglos. Nun führen Spuren ins Darknet. Martina Renner kritisiert: „Zwei Jahre lang haben es die unterschiedlichen Landesbehörden nicht vermocht, erfolgreich gegen die Drohungen und deren Urheber vorzugehen" Erst durch den öffentlichen Druck scheine jetzt "Bewegung in die Sache zu kommen". Weiterlesen
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz will den Ex-V-Mann "Murat" gerne als Zeugen vernehmen. Obwohl „Murat“ Medien über seine Spitzeldienste berichtete, will Nordrhein-Westfalens Innenministerium eine Aussage vor dem Ausschuss verhindern. "Die Führung der polizeilichen Quelle Murat Cem wirft zunehmend Fragen auf", kritisiert Martina Renner. Man frage sich "wer hier wen führte". Weiterlesen
Nazi-Angriff in Erfurter Innenstadt: Martina Renner fordert zügige Ermittlungen und klare Einordnung der Tat
„Rechte brutale Angriffe müssen als solche benannt und dürfen nicht entpolitisiert und verharmlost werden.“ So Martina Renner. Sie fordert außerdem rasche Aufklärung und eine zügige juristische Aufarbeitung des Überfalls vor der Erfurter Staatskanzlei. Weiterlesen
„Wer ist Feind und wer ist Freund?“
"Es gibt eine besondere Sorge, wenn man den Verdacht hat, dass die persönlichen Daten in den Drohmails aus Behördenzusammenhängen stammen können, nicht nur aus der Polizei, sondern gegebenenfalls auch aus der Justiz. Für die Bedrohten heißt das: Sie wissen manchmal nicht mehr: Wer ist Feind und wer ist Freund?" Weiterlesen
Zwei Festnahmen in Bayern Ex-Polizist wegen "NSU 2.0"-Mails unter Verdacht
Im Zusammenhang mit Drohmails ist ein Ehepaar aus Bayern vorläufig festgenommen worden. Martina Renner konstatierte zuletzt massivere Formulierungen in der höheren Zahl der Drohungen. Diese Eskalation müsse durch Ermittlungserfolge durchbrochen werden, aber auch durch eine klare Botschaft: "Wir als engagierte, aktive Frauen lassen uns davon in keiner Weise einschüchtern." Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte
Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch... Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht kommt zu spät!
Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt. Mehr dazu sagte sie im Interview mit dem... Weiterlesen
Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband
Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues,... Weiterlesen
Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll. Martina... Weiterlesen
Hatte Anis Amri bei seiner Flucht doch ein Handy bei sich?
Das Detail, ob Anis Amri bei seiner dreitägigen Flucht von Berlin quer durch Europa nach Mailand ein Mobiltelefon bei sich hatte, könnte viele ungeklärte Fragen beantworten. Entsprechende... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
Im Visier des "NSU 2.0"
Vor dem Hintergrund der Bedrohungen von Rechtsextremen fordert Martina Renner, dass ein Zusammenhang zwischen dem "NSU 2.0" und der Neuköllner Terrorserie geprüft werden müsse, "da es in Schreiben... Weiterlesen
Herr Frank, warum übernehmen Sie nicht?
Generalbundesanwalt Peter Frank hat es abgelehnt, die Ermittlungen in der Serie rechtsextremer Droh-Mails zu übernehmen. Martina Renner warnt, diese Ablehnung könne sich als „schwerer Fehler“... Weiterlesen
„Fixiert“ auf Helene Fischer: Die Sängerin wird von Rechtsextremisten bedroht
Auch Helene Fischers Daten wurden von Polizeirechnern abgefragt, bevor rechtsextreme Anfeindungen bei ihr eingingen. Martina Renner berichtet, dass sich zahlreiche Drohungen der... Weiterlesen
„Wir stehen zusammen. Wir sind solidarisch“
Ein Rechtsextremist will fünf Frauen mit Beleidigungs- und Drohmails unter dem Kürzel „NSU 2.0“ einschüchtern. Doch diese Frauen lassen sich nicht einschüchtern. „Wir stehen zusammen. Wir sind... Weiterlesen
Generalbundesanwalt sieht sich für rechte Drohmails nicht zuständig
Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter - dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht... Weiterlesen
Mediathek
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen
Demokratiefeinde in der Truppe
Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen
As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'
Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
@nikschrader @EuropeanBerlin @Riotbuddha @Ina88881578 @SeeroiberJenny Warum externe Expert*innen, die keine Ahnung… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWarum fürchtet der Innensenator einen Untersuchungsausschuss und wer soll dadurch geschützt werden?
Es gibt genügen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@janboehm Ich finde es sollte „in der Neige der Jauchegrube“ heißen. Oder vielleicht „im Spuckrest“ - wer das nicht… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland
Kleine Anfrage (19/21582) der Linksfraktion Weiterlesen
Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017
Antwort der Bundesregierung (19/21511) auf die Kleine Anfrage (19/21153) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Möglicher „Missbrauch“ der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit
Kleine Anfrage (19/21545) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen