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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Radio F.R.E.I.

10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"

Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen


Martina Renner

Ein begründetes Misstrauen gegenüber der Polizei

Die Polizei als politische Akteurin

„Die öffentlichen Debatten wie beispielsweise zum Hashtag Polizeiproblem haben das Parlament in einem Maß erreicht, das über die Forderung nach der Erstellung einer Einstellungsstudie hinaus geht. Es geht unter anderem um eine Evaluierung der Befugnisse und darum, die polizeilichen Strukturen in Frage zu stellen". Das sagte Martina Renner auf der Diskussion "Die Polizei als politische Akteuerin" Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

25-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben

Bereits am vergangenen Montag ist ein junger Mann im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei gestorben, die Staatsanwaltschaft hielt den Todesfall nicht für „medienrelevant“. Martina Renner kritisierte, dass die Polizei »erst auf öffentlichen Druck« den Tod des Mannes in Polizeigewahrsam bekannt gemacht habe.  Weiterlesen


Quelle: : www.welt.de

Mehr als 1000 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis

Trotz der Verschärfung des Waffenrechts haben über 900 Personen aus dem extrem rechten Spektrum eine waffenrechtliche Erlaubnis. Martina Renner fordert ein „konsequentes Vorgehen gegen bewaffnete Rechte und Aufklärung rechter Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden“. Weiterlesen


www.die-linke.de

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret... Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die... Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg... Weiterlesen


Quelle: www.mittagsmagazin.de

"Das Problem ist bekannt, aber es wurde jahrelang nichts getan" Martina Renner zur Festnahme zweier Ex-Bundeswehrsoldaten:

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Ehemalige Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich Söldnertruppe aufbauen

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr festgenommen, die Pläne für eine bis zu 150 Mann starke Söldnerarmee geschmiedet haben sollen. Beide waren für... Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Millionen für AfD-Stiftung? Kritiker fürchten "Katastrophe"

Erstmals könnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung etliche Millionen Euro Förderung vom Staat erhalten, Grüne und Linke fordern ein „Stiftungsförderungsgesetz“. Martina Renner erklärt, zur Orientierung... Weiterlesen


www.derstandard.at

Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der "Miliz der Anständigen"

Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der... Weiterlesen

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand