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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung

Politiker und Behörden haben Hunderte Droh-Mails erhalten. Absender soll ein vorbestrafter Neonazi sein. Dessen Aktivitäten im Netz zeigen, wie kurz der Weg vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung sein kann. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri kann der BKA-Beamte als Zeuge im Untersuchungsausschuss wenig beitragen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer noch nicht abschließend geklärte Frage nach weiteren Hintermännern und Unterstützern«, betont am Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/ stoerungsmelder

Wie eng ist die Verbindung der Identitären zu den Nazi-Hooligans?

Bei der Großrazzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuzdeko auch Propagandamaterial der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf. Martina Renner sagte: „Bei Demonstrationen des Rechts-außen-Vereins Zukunft Heimat marschieren AfD und die sogenannte Identitäre Bewegung mit diesen Leuten Seite an Seite.“ Weiterlesen


Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

BKA ohne "Jagdfieber"

Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE teilt einen Großteil der Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die in dem offenen Brief von Verletzten und Angehörigen von Todesopfern des Anschlags auf... Weiterlesen


Quelle: www.otz.de

Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt seit rund 16 Monaten gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Kritik daran kommt auch von Martina Renner:... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die... Weiterlesen


Quelle: http://www.haz.de

Breitscheidplatz: Hinterbliebene kritisieren Arbeit des Untersuchungsausschusses

Der Tunesier Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Nun beklagen Opfer und ihre Angehörigen die Aufarbeitung des Themas im Bundestag. Martina... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan agierte in Deutschland unbemerkt

Das Ziel einer Razzia, die Mitte Januar stattfand: eine bis dahin unbekannte Ku-Klux-Klan-Gruppierung, die sich "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" nennt. Insgesamt stellten... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Mutmaßlicher Drohmail-Verfasser offenbar kein Einzeltäter

Nach der Verhaftung des Tatverdächtigen André M. im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt sind in Berlin weitere Droh-Mails aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Berlin... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Es ist gefährlich, extrem rechte Drohbriefe zu verharmlosen"

Nach der Festnahme des tatverdächtigen André M.im Fall der mehr als 200 Droh-E-Mails mit extrem rechten Inhalten fordert Martina Renner, seine Verbindungen zu prüfen. „Antifaschistischen Initiativen... Weiterlesen


Quelle: www.watson.de

Ermittlung eines Tatverdächtigen nach Serie rechtsextremer Drohschreiben

Im Fall der bundesweiten Serie rechtsextremer Droh- und Erpressungsschreiben hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Martina Renner fordert:... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Demokratiefeindschaft der AfD ist mit Vizepräsidentschaft unvereinbar"

Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Neuerscheinung im März

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Mietenwahnsinn stoppen

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Überwachung smarter Lautsprecher durch Bundesbehörden

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen