Die neuesten Beiträge im Überblick
Kritik an Asylverfahren
Martina Renner kritisiert tausende fehlerhafte Bescheide für Asylsuchende und die viel zu geringe finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden zu Lasten der Schutzsuchenden. Weiterlesen
Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss
Martina Renner hat sich Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU angeschlossen. Sie kritisierte es als «skandalös», dass weder die Beteiligten im NSU-Prozess noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages darüber informiert worden seien, dass es bereits Jahre vor dem Rostocker Mord Angriffe auf den Kiosk-Besitzer gegeben habe. Weiterlesen
Schleppender Prozess, geschickte Verteidigung
Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend. Radio Dreyeckland sprach mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Martina Renner, die an zwei Verhandlungstagen am Prozess teilgenommen hat. Weiterlesen
Prozess gegen John Ausonius in Frankfurt
Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend. Radio Dreyeckland sprach mit Martina Renner, die an zwei Verhandlungstagen am Prozess teilgenommen hat. Weiterlesen
Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut
Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
NSU-Komplex und Antifaschismus
Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen
Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier... Weiterlesen
Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild
Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen
100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur
Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina... Weiterlesen
Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten... Weiterlesen
Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!
Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des... Weiterlesen
Mediathek
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant
Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
@C_AB_ Jo das ist nicht „investigativ“ sondern Proskynese vor dem Hufeisen. Ich wette mal uns begegnet dieser Text… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMorgen geht es weiter in den hessischen Kommunalwahlkampf zur @LinkeWiesbaden. Im ‚Roten Salon Live’ geht es um… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@JoergSchindler Danke 🙏 was für ein tolles Team. Das war wirklich ein digitaler Parteitag, mit Allem was wir analog… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAktuelle Parlamentarische Initiativen
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen
Antrag (19/26980) der Linksfraktion Weiterlesen
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020
Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen
Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobby UID
Kleine Anfrage (19/26862) der Linksfraktion Weiterlesen