Die neuesten Beiträge im Überblick
Keine Bedenken bei rechten Gedanken
Der Geschäftsführer des rechten Think Tanks „Institut für Staatspolitik“ hat einen neuen Job: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Weiterlesen
Combat 18 ist wieder aktiv
Sie prahlen mit Gewalt und galten als abgetaucht. Jetzt ist die Neonazigruppe „Combat 18“ wieder da. Hat der Verfassungsschutz sie im Blick? Weiterlesen
"Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe"
Die Internetseite "linksunten.indymedia" wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung. Weiterlesen
Bundesregierung: Tausende Verfahren gegen Polizisten
Neue Zahlen zeigen, wie oft gegen Polizisten und Zollbeamte ermittelt wird. Dabei stechen vor allem Verbindungen zur rechten Szene vor. Weiterlesen
Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen
Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
NSU-Komplex und Antifaschismus
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten... Weiterlesen
Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?
„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“,... Weiterlesen
Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte
Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar... Weiterlesen
DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen sehen im Verlauf des NPD-Parteitages in... Weiterlesen
Renner ruft zu Protest gegen NPD-Bundesparteitag in Kirchheim auf
Die Thüringer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, hat zur Beteiligung an den Protesten gegen den NPD-Bundestag im „Romantischen Fachwerkhof“ in Kirchheim im Ilmkreis aufgerufen. Weiterlesen
Mediathek
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant
Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Die Antwort wurde eingestuft, offenbar soll die Öffentlichkeit möglichst wenig zu rechten Umtrieben in der Bundeswe… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWie es der Zufall will habe ich vor wenigen Wochen erst die #BuReg zu rechten Vorfällen am Bundeswehr-Standort „Aus… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDiese Woche startet mit einem neuen #Einzelfall. Rechter Soldat aus Hessen mit illegalen Waffen, der an einem Stand… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAktuelle Parlamentarische Initiativen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2020)
Kleine Anfrage (19/26990) der Linksfraktion Weiterlesen
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen
Antrag (19/26980) der Linksfraktion Weiterlesen
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020
Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen