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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.taz.de/13.02.2018/Dokumentation

Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. Weiterlesen


Quelle: www.abendblatt.de/10.02.2018/Dokumentation

Ein Minister für die Heimat

Heimat. Alle reden davon. Horst Seehofer will, wiewohl nur im Nebenamt, sogar Bundesminister für Heimat werden. Neben Innen und Bau. Ein Superministerium. Der CSU-Chef zahlt auf sein Narzissmus-Konto ein. Die Aufgabe motiviert, reizt ihn und manche Nutzer im Netz zum Spott: "Heimat-Horst". Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten

Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

Müdes "Weiter so"

Linkspartei und Grüne kritisieren Koalitionsvertrag. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de/07.02.2018/Dokumentation

136 und mehr durch Neonazis kontrollierte Immobilien bundesweit

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: die extreme Rechte soll in Deutschland insgesamt 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl hat kürzlich die Bundesregierung veröffentlicht. Dem voraus ging eine Anfrage von Martina Renner. Sie sprach mit Radio Corax. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Taz/01.10.2014/Dokumentation

Früher Hinweis auf den NSU

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/30.09.2014/Dokumentation

„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/03.08.2014/Dokumentation

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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