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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jfda.de/21.04.2018/Dokumentation

Kritik an Polizeieinsatz in Ostritz

Beim Protest gegen ein Neonazifest der NPD zum Hitler-Geburtstag in Ostritz kritisierte Martina Renner die sächsische Polizei scharf. Bei den antifaschistischen Gegenprotesten des Bündnis "Rechts rockt nicht" drückte Sie ihr vollkommenes Unverständnis darüber aus, dass die NPD-Veranstaltung trotz zahlreicher Straftaten wie Volksverhetzungen und Übergriffen auf die Presse nicht aufgelöst wurde:... Weiterlesen


Quelle: www.neuesdeutschland.de/20.04.2018/

Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung

Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/20.04.2018/Dokumentation

Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Fehlerhafte Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt

Martina Renner fragt die Bundesregierung nach Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, um fehlerhaften Datenspeicherungen vorzubeugen. Beim G20-Gipfel 2017 erhielten JournalistInnen aus diesem Grund rechtswidrig keine Akkreditierung und 2016 wurden ZuschauerInnen eines Gerichtsprozesses fälschlicher Weise als Reichsbürger gespeichert. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Sieben kurze Thesen zu Pegida, AfD und Co.

Die nachfolgenden sieben Thesen hat Martina Renner als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag Ende Januar 2015 in der Bundestagsfraktion zur Diskussion gestellt. Ihr... Weiterlesen


Quelle: Berliner Zeitung/11.02.2015/Dokumentation

Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings in... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/11.02.2015/Dokumentation

"Tarif"-Akten sind wieder da - wie weiter?

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem NSU-Umfeld sind aufgetaucht - trotz der Aktion "Konfetti" 2011. Weiterlesen


Martina Renner

Südthüringen bleibt bunt!

Am Montag will der südthüringische Ableger von Pegida erneut gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Ein breites Bündnis stellt sich gegen nationalistisches... Weiterlesen


Martina Renner

Aufruf: „Geschichte nicht verdrehen – Weimar gegen Rechts!“

Am 7. Februar 2015 wollen Neonazis erneut in Weimar marschieren und ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten. Unter dem Motto „Weimar gegen Rechts!“ ruft ein breites Protestbündnis auf,... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand