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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de/26.03.2018/Dokumentation

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Weiterlesen


Martina Renner

Bilanz nach sechs Monaten im neuen Bundestag und Wahlkreis

Im aktuellen BürgerInnenbrief informiert Martina Renner über ihre Arbeit seit der Bundestagswahl und die Ziele in den kommenden Jahren. Neben Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten, Rüstungsexport-Stopp und Kritik am Koalitonsvertrag geht es um die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Vorhaben im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz". Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeinde/22.03.2018/Dokumentation

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/20.03.2018/Dokumentation

Initiative aus Thüringen darf nicht "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bundestag debattiert Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus... Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/05.11.2014/Dokumentation

Neuer NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag geplant

Erfurt. Im Thüringer Landtag wird sich auch in dieser Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit dem "Behördenversagen" rund um die mutmaßliche Terrorzelle NSU beschäftigen. Die Absicht, ein... Weiterlesen


Quelle: Taz/04.11.2014/Dokumentation

Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/03.11.2014/Dokumentation

Rechte Söldner im Auslandseinsatz

Grüne und Linke alarmiert. Bislang können private Militärfirmen in einer rechtlichen Grauzone vom Staat unbehelligt agieren Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand