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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt

Deutsche Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen

Die Verfechter und Profiteure deutscher Rüstungsgüter streiten strikt ab, dass deutsche Rüstungsexporte skrupellose Regimes dabei helfen, unliebsame Gegner zu ermorden. Dabei lehren uns die Bilder aus der syrischen Region Afrin vom Januar eines Besseren: bei Präsident Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden setzt die türkische Armee auch deutsche Leopard-2-Panzer ein. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de/26.03.2018/Dokumentation

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Weiterlesen


Martina Renner

Bilanz nach sechs Monaten im neuen Bundestag und Wahlkreis

Im aktuellen BürgerInnenbrief informiert Martina Renner über ihre Arbeit seit der Bundestagswahl und die Ziele in den kommenden Jahren. Neben Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten, Rüstungsexport-Stopp und Kritik am Koalitonsvertrag geht es um die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Vorhaben im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz". Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeinde/22.03.2018/Dokumentation

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

"Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick"

Öffentliches Fachgespräch am 20. Oktober 2014 in Berlin zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zur Frage: Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von... Weiterlesen


Quelle: Spiegel online/01.10.2014/Dokumentation

NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler... Weiterlesen


Quelle: Taz/01.10.2014/Dokumentation

Früher Hinweis auf den NSU

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/30.09.2014/Dokumentation

„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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