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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
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Die neuesten Beiträge im Überblick
Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus
Angesichts der Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten geht die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner von einem Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Sie sagte, es seien zu viele Vorfälle an zu verschiedenen Orten des Bundeslandes. Die hessische Polizei müsse endlich zugeben, dass sie ein strukturelles Problem mit rechtsgesinnten Beamten habe. Weiterlesen
Social-Media-Chef mit Rechtsdrall
Im neuesten rechtsradikalen Verdachtsfall bei der Bundeswehr sympathisiert Marcel Bohnert, ehemals »Head of Social Media« der Streitkräfte, öffentlich mit Rechtsradikalen. Für Martina Renner zeigen die Enthüllungen über Bohnert, dass „Skandale der Vergangenheit kein Zufall waren, sondern Folge einer rechten Social Media Strategie sind“. Weiterlesen
Im Visier des "NSU 2.0"
Vor dem Hintergrund der Bedrohungen von Rechtsextremen fordert Martina Renner, dass ein Zusammenhang zwischen dem "NSU 2.0" und der Neuköllner Terrorserie geprüft werden müsse, "da es in Schreiben Referenzen gibt, Drohungen teilweise über ähnlichen Weg erfolgten beziehungsweise Betroffene identisch sind". Weiterlesen
Herr Frank, warum übernehmen Sie nicht?
Generalbundesanwalt Peter Frank hat es abgelehnt, die Ermittlungen in der Serie rechtsextremer Droh-Mails zu übernehmen. Martina Renner warnt, diese Ablehnung könne sich als „schwerer Fehler“ erweisen. Ermittlungen in Hessen würden seit zwei Jahren nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ betrieben. Weiterlesen
„Fixiert“ auf Helene Fischer: Die Sängerin wird von Rechtsextremisten bedroht
Auch Helene Fischers Daten wurden von Polizeirechnern abgefragt, bevor rechtsextreme Anfeindungen bei ihr eingingen. Martina Renner berichtet, dass sich zahlreiche Drohungen der „Nationalsozialistischen Offensive“ gegen die Sängerin richteten. Renner tritt im Berliner Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser von Droh-Mails als Nebenklägerin auf. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Für Martina Renner sind... Weiterlesen
Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft verschweigt Vernehmung von Andreas Temme
Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag die Vernehmung von Andreas Temme im Rahmen der Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübcke im Innenausschuss verschwiegen. Martina Renner sieht sich... Weiterlesen
DDoS-Angriffe aus Einsamkeit - Eine Geschichte ungehörter Hilferufe
Fünf Monate nach massiven DDoS-Angriffen auf die deutsche Kreditbank werfen die Behörden zwei jungen Männern vor, für eine ganze Serie solcher Vorfälle verantwortlich zu sein. Martina Renner fordert... Weiterlesen
Herkunft unbekannt
In den letzten Jahren wurden bei Rechtsterror-Ermittlungen zehntausende Schuss Munition, Waffen und Sprengstoff entdeckt. Woher diese stammen, scheint die Behörden nicht zu interessieren. Dabei sind... Weiterlesen
Problematischer Korpsgeist
Mit berechenbarer Regelmäßigkeit wird ein angeblicher "Generalverdacht" gegen die Polizei behauptet. Dabei ist auffällig, dass dieser vermeintliche Verdacht immer dann ins Feld geführt wird, wenn... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
Kolonialzeit-Erinnerungen: Bayern wollen Statuen nicht stürzen
Nur ein Drittel der Bürgerin Bayern ist dafür, Denkmäler zu beseitigen, die an umstrittene Persönlichkeiten erinnern. Grüne und Linke wollen sich trotzdem dafür einsetzen. Martina Renner erklärt:... Weiterlesen
Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien
In Berlin muss sich André M. vor Gericht verantworten, der Rechtsextremist soll Bombendrohungen und Hassmails verschickt haben. Martina Renner berichtet vor Gericht, dass sie und die anderen Frauen... Weiterlesen
Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen
Bei einem KSK-Soldaten ist Anfang Mai der Sprengstoff PETN (Pentaerythrityltetranitrat)entdeckt worden, der aus den Lagern der Eliteeinheit verschwunden war. Ein großer Teil bleibt weiterhin... Weiterlesen
„Strukturelles Problem“
Neben der rassistischen Motivation treibt den "NSU 2.0", dessen Spur in hessische Polizeikreise führt, offenbar Frauenhass um: „Es handelt sich hier um sexualisierte Gewalt- und Mordfantasien,... Weiterlesen
Das Problem heißt: Antifeministischer Terror
Die Bundesanwaltschaft muss den Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit endlich anerkennen und Ermittlungen aufnehmen. Weiterlesen
Mediathek
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen
Demokratiefeinde in der Truppe
Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen
As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'
Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
@nikschrader @EuropeanBerlin @Riotbuddha @Ina88881578 @SeeroiberJenny Warum externe Expert*innen, die keine Ahnung… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWarum fürchtet der Innensenator einen Untersuchungsausschuss und wer soll dadurch geschützt werden?
Es gibt genügen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@janboehm Ich finde es sollte „in der Neige der Jauchegrube“ heißen. Oder vielleicht „im Spuckrest“ - wer das nicht… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland
Kleine Anfrage (19/21582) der Linksfraktion Weiterlesen
Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017
Antwort der Bundesregierung (19/21511) auf die Kleine Anfrage (19/21153) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Möglicher „Missbrauch“ der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit
Kleine Anfrage (19/21545) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen