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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Martina Renner fordert Tempolimit für Merkers

„Angesichts der aktuellen Verkehrssituation muss auf der B62 in Merkers unverzüglich ein Tempolimit von 30km/h eingeführt werden“. Damit reagiert Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, auf die Situation des Ortes als „Flaschenhals“ mit drei Engstellen für den Durchgangsverkehr. Weiterlesen


Quelle: https://beobachternews.de

Unteilbar solidarisch

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Unteilbar solidarisch – Gegen Hass und Rechte Hetze“ mit Bernd Riexinger und anderen in Stuttgart erklärte Martina Renner: „Wenn es Rassismus ist, nennen wir es Rassismus. Wenn Rechte Faschisten sind, dann nennen wir sie Faschisten. Und wenn wir dafür angegriffen werden, dann halten wir den Kopf hin“. Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend aufgeklärt“. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine Antwort möglich sei. Renner fordert nun Aufklärung, ob auch andere Behörden die Software einsetzen. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen

Zum zweiten Mal fand die Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen statt – diesmal mit einigen Bundestagskandidaten wie Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.berliner-zeitung.de

An Anis Amri scheiterte ein ganzer Sicherheitsapparat

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat seine Arbeit beendet. Martina Renner befand, dass die Geheimdienste sich der parlamentarischen... Weiterlesen


Martina Renner

Fehler der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag – umfassende Aufklärung verweigert

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Geschwärzte Akten und offene Fragen

Im Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlen weiter wichtige Puzzleteile. Martina Renner erklärt: „Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen... Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

Rechtsextremismus in Behörden: „Es handelt sich um Strukturen“

Rechtsextremismus und Terror in deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Linken-Politikerin Martina Renner ein Problem. Im Göttinger Club „Exil“ erklärte sie am Montag: Die Linke sei als... Weiterlesen


Quelle: www.rtl.de

Bericht des Amri-Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat seinen Abschlussbericht zu Behördenfehlern vor und nach der Tat abgeliefert. Martina Renner, Benjamin... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.sueddeutsche.de

BGH bestätig Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei weiterer Unterstützer bestätigt und ihre Revisionen verworfen. Martina Renner forderte, nun müssten auch die neun... Weiterlesen


Qelle: www.rnd.de

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer vergleicht Zuwanderung mit Viehwirtschaft

In seiner Kritik am Wahlprogramm der Grünen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Zuwanderung mit Viehwirtschaft verglichen. Martina Renner nennt den Vergleich „nicht einfach nur... Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben

Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Waffendiebstahl in der Bundeswehr

Mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss Munition sind bei Bundeswehr und Polizei verschwunden, bei 57 Bundeswehrangehörigen wurden seit 2018 entwendete Waffen oder Munition gefunden. Das... Weiterlesen


Für mehr Solidarität und Demokratie!

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand