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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen
Die neuesten Beiträge im Überblick
Nach dem Vorbild von Christchurch
Nach dem Auffliegen des vermeintlich rechtsterroristischen Netzwerks wies Martina Renner darauf hin, dass in anderen Verdachtsfällen von rechtem Terror die Staatssicherheit offenbar nicht so hart durchgreift. „Auffällig ist doch, wie schnell und entschlossen die Behörden hier handeln, während im Nordkreuz-Komplex auch nach Jahren noch wesentliche Fragen offen und viele Akteure unbekannt sind“. Weiterlesen
Rechte Terrorzelle orientiert sich an Bürgerwehr „Soldiers of Odin“
Zu den festgenommenen Unterstützern des vermeintlichen rechtsterroristischen Netzwerks gehört auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. Martina Renner begrüßte die Suspendierung dess Mannes und forderte, Netzwerke und Bezüge zu allen Teilen der extremen Rechten bis hin zur AfD in den Blick zu nehmen und die Bedrohten schnell zu informieren. Weiterlesen
Politikerin warnt vor rechten Netzwerken bei Militär und Polizei
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat in Fürth ihre Recherchen zu rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei vorgestellt. Ihr Fazit ist besorgniserregend: "Ich finde", sagt Renner, "da müsste man intensiv ermitteln und die Gesellschaft schützen." Weiterlesen
Die Mechanismen für den Einsatz von Überwachungstechnologie
In der Bundesrepublik soll keine Spähsoftware entwickelt werden – weder für den Einsatz im Inland noch für den Export. Ein Text von Martina Renner und Dirk Burczyk (Referent für Innenpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag) für das Projekt „Malware-Dienstleistungen für staatliche Stellen – Digitale Rüstungsgüter aus dem Isar Valley“. Weiterlesen
Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf um die Gesellschaft der Vielen
Am Freitag, d. 7.02.2020, beteiligte sich Martina Renner an einer Podiumsdiskussion am Schiller-Gymnasium Köln im Rahmen des dortigen Tags gegen Rechtsextremismus, der von den Schülerinnen und Schülern selbst organisiert und durchgeführt wurde. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Erneut Eklat im Amri-Ausschuss
Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung... Weiterlesen
Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?
In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt.... Weiterlesen
Schmalspur-Spitzel: Für den Inlandsgeheimdienst reichen zwei Praktika
Bei der Suche nach Mitarbeitern sind die Sicherheitsbehörden nicht besonders wählerisch: für den mittleren Dienst beim Verfassungsschutz reichen zwei Praktika und einige Aufbaulehrgänge. Martina... Weiterlesen
"Da fragt man sich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?"
Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur“. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse,... Weiterlesen
„Nichts mehr übrig“ - Scharfe Kritik an Bundesbehörden
Anis Amri war weder ein Einzeltäter ohne Netzwerk noch ein »reiner Polizeifall«, wie von Bundesregierung und Verfassungsschutz behauptet. „Wir erleben, dass wie beim rechten Terror auch im Bereich des... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Martina Renner plädiert für ein entschlosseneres Vorgehen der Behörden... Weiterlesen
Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden
Die Hälfte der Verluste entfällt auf die Bundeswehr, viele Pistolen und Gewehre tauchen nicht wieder auf. Martina Renner hält „das offensichtliche Versagen der bisherigen Kontrollmechanismen“ für... Weiterlesen
Polizeiliche Untätigkeit
Bei einer überfüllten Diskussionsveranstaltung über die Serie rechter Straftaten und Anschläge in Berlin Neukölln wies Martina Renner auf die politischen Prioritäten im Berliner LKA hin, die auch von... Weiterlesen
Ihr Anführer hieß Karl
Vor 40 Jahren wurde die paramilitärische Neonazi-Vereinigung WSG Hoffmann verboten. Ihr Terror ist bis heute nicht abschließend aufgeklärt. Weiterlesen
Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen
Im Fall Lübcke erhält der Generalbundesanwalt erst nach Monaten interessante Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter Stephan E. und Markus H. aus Hessen. Martina Renner warf dem hessischen... Weiterlesen
Mediathek
Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker
Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen
Kampf gegen Rechts
„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen
Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?
Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Die Opfer haben ein Recht darauf, als unterschiedliche Menschen gehört zu werden. Wer sie nur benutzt und kategoris… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterUnd morgen präsentiert Böll-Stiftung dann Yogi-Fliegen gegen #Rechtsterror. twitter.com/boell_stiftung…
Mehr auf TwitterMir auch. VÖLLIG UNKLAR. #Einzelfälle twitter.com/mdr_sn/status/…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen
Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages
Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen
Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019
Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen