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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
Diese Geschichte ist nicht abgeschlossen
Martina Renners Grußwort für die Kundgebung zum Todestag von Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Liebe Engagierte, Liebe Genoss:innen, ich hätte gerne heute mit Euch demonstriert und das Andenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke geehrt. Leider lassen es die aktuellen Umstände nicht zu. Dass es dennoch eine Kundgebung gibt, finde ich wichtig und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr... Weiterlesen
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aufklärungsarbeit im Sinne der Betroffenen
Am 19.12.2020 jährt sich der schreckliche islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum vierten Mal. Vier Jahre sind vergangen, seitdem 12 Menschen getötet und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Weiterlesen
Spuren nach Ermreuth
Das Jahr 1980 war ein blutiger Höhepunkt des deutschen Rechtsterrorismus. Neben dem Oktoberfestattentat wurden in Erlangen Shlomo Lewin und Frida Poeschke erschossen. Beide Mordanschläge gelten bis heute als Werk rechtsextremer Einzeltäter, obwohl viele Umstände auf Mittäter deuten. Weiterlesen
Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant
Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Amri-Untersuchungsausschuss: Keine Aussage von Caffier
Die nächste Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin wird vermutlich ohne den ehemaligen Innenminister Mecklenburg Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), stattfinden. Marina Renner schreibt,... Weiterlesen
Bundespolizei erhält neue Befugnisse
Das neue Bundespolizeigesetzsoll sieht auch das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten vor. Martina Renner sieht darin "den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte und die... Weiterlesen
Oppositionspolitiker warnen vor Unterschätzung der "Querdenken"-Bewegung
Bei der "Querdenken"-Bewegung hat der Verfassungsschutz in den vergangenen sechs Monaten „deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert", sagte Martina Renner. Eine effektive Zurückweisung „vormoderner,... Weiterlesen
Verfassungsschutz-Chef aus Schwerin gerät unter Druck
Nach dem Auftritt des Chefs der Verfassungsschutz-Abteilung in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, im Untersuchungsausschuss des Bundestages steht dem Innenressort womöglich bald neuer Ärger ins... Weiterlesen
Ordnungsgeld für Behördenleiter
Nach der Verweigerungshaltung des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Mecklenburg-Vorpommern prüft der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz die Verhängung eines... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
"Staatsstreichorchester": Ist der Tatverdächtige bereits in Haft?
Zahlreiche rechtsextremistische Drohmails trugen die Unterschrift "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Ermittler halten einen Mann für verdächtig, der bereits wegen eines Erpressungsversuchs... Weiterlesen
"Das ist einfach Verarsche"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, in der es um die generelle Arbeitssituation von Polizisten gehen soll.Martina Renner zeigte sich... Weiterlesen
Lange Liste
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat ein Papier mit 89 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Es fehlt aber an einer „Kultur des Antifaschismus“, erklärt Martina Renner.... Weiterlesen
Fahrzeug-Attacken: Bundesregierung hat keine Zahlen, leugnet aber die Gefahr
Die Autoattacke am Kanzleramt führt wieder einmal vor Augen, dass Fahrzeuge immer öfter auch zu Tatwerkzeuge bei Anschlägen werden. Martina Renner warnt: „Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung,... Weiterlesen
Angriff auf Jugendzentrum: Angeklagte bleiben straffrei
Mit einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens ist der Prozess um einen rechten Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt vor vier Jahren zu Ende gegangen. Martina Renner kritisierte den... Weiterlesen
Mediathek
Es geht möglicherweise um Strafvereitelung
Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen
"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"
„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen
Maaßen weicht aus
Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen
Alles Gute für 2021
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Jetzt wird sich wohl auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit der Unterdrückung von Informationen des… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@bodoramelow kann ich nur zustimmen. Hier geht es zuerst um Arbeitsplätze aber auch um eine aktuelle Zeitung frühmo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit der einen oder anderen Rechtsaußen-Position war der sonst eher unbekannte sächsische #CDU-MdB M.Wendt schon auf… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen
Antrag (19/25799) der Linksfraktion Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
Entschließungsantrag (19/25778) der Linksfraktion Weiterlesen