Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

20. August 2019
Quelle: www.spiegel.de

Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner kommentiert diese Funde: „Die Anzahl der Durchsuchungen und die der gefundenen Waffen werfen Fragen nach dem Umfang und den Aktivitäten des Netzwerks hinter Stephan E. auf.“ Weiterlesen

19. August 2019
Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“ Weiterlesen

16. August 2019
Martina Renner

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Zunahme von Straftaten mit NSU-Bezug: Milde Urteile, lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes, keine Abstrafung des Verfassungsschutzes führen dazu, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt für die rechte Szene ist Weiterlesen

15. August 2019
Quelle: www.spiegel.de

"Der NSU ist nach wie vor Bezugspunkt der extremen Rechten"

Für politisch motivierte Straftäter spielt der NSU offenbar weiter eine Rolle. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. "Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen Rechten, und das liegt auch an den milden Urteilen im Prozess und der lückenhaften Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes", sagte Linken-Politikerin Martina Renner. Weiterlesen

15. August 2019
Quelle: www.lvz.de

Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten

Der Kandidat um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert ein Ende der Beobachtungen von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, begrüßt den Vorstoß der SPD, „die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

27. Juni 2019
Quelle: www.zdf.de

IS-Kämpfer mit Doppelpass - Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts für Terrorkämpfer, mehrfach Verheiratete und Identitätstäuscher beschlossen. Der Passentzug sei "im Wesentlichen... Weiterlesen

27. Juni 2019
Martina Renner

Den rechten Terror stoppen – für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

Rechter Terror wurde schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Rechte Netzwerke und die Verstrickung der Behörden müssen aufgeklärt werden. Es ist Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit den... Weiterlesen

27. Juni 2019
Quelle: www.ndr.de

"Rechtsterror ist noch nie eine Einzeltat gewesen!"

Das Problem des Rechtsterrors ist überhaupt kein institutionelles in den Behörden, sondern es ist eines der Analysefähigkeit. Das politische Verständnis von Rechtsterror fehlt ebenso wie die Kenntnis... Weiterlesen

27. Juni 2019
Quelle: www.noz.de

Linke gegen schärferes Gesetz

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes hat zurückgewiesen. Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD... Weiterlesen

24. Juni 2019
Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

16. Juli 2019
Quelle: www.jungewelt.de

Höckes „Flügel“ auf dem Vormarsch

Die AfD steckt in einem Dilemma, sagte Martina Renner mit Blick auf die internen Auseinandersetzungen in der Partei. Sollte sich die Strömung nationalsozialistischer Richtung um Björn Höcke... Weiterlesen

11. Juli 2019
Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU... Weiterlesen

11. Juli 2019
Quelle: www.moz.de

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Angesichts der engen Verwobenheit mit der AfD fordert Martina... Weiterlesen

10. Juli 2019
Quelle: www.meinbezirk.at

Stadtchef kündigt nach Protesten Wachdienst

Besucher auf dem Stadtfest im österreichischen Marchtrenk machten eine Entdeckung, mit der sie sich nun in einer E-Mail an Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) wandten. "Ein Security hatte ein 'Combat... Weiterlesen

8. Juli 2019
Martina Renner

Mobilisierung gegen Rechts

Erfolgreicher Protest gegen Rechtsrock in Themar und 7.500 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Unteilbar Demonstration in Leipzig haben ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und... Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

11. September 2019
www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen

23. Juli 2019
Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen

16. Juli 2019
Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.