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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Debatte im Bundestag - Diese Pläne hat die Ampel heute vorgestellt

Nachdem die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost wurde und den Opfern nicht genügend zugehört wurde, vernehmen wir „tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium", sagte Martina Renner. „Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst", forderte Renner. Weiterlesen


Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Weiterlesen


Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

"Werden Sie konkret!" - Rede zur Innenpolitik der neuen Bundesregierung

Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und verkannt. Weiterlesen


www.fr.de

Frankfurt: Prozess um „NSU 2.0“ beginnt im Februar

Wisslers Parteifreundin Martina Renner sagte der FR, es gehe in dem Prozess um weit mehr als um die Frage, „ob und wie der Haupttäter verurteilt wird“. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.zeit.de

Rund 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet, das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert den Anstieg der... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Deutschland und der Staatstrojaner Candiru

Nachdem ans Licht kam, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst Versionen des NSO-Trojaners Pegasus nutzen, steht die Frage im Raum, über welche Trojaner deutsche Behörden verfügen. Aus der... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Ein bleibender Riss

Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat sich jetzt zum fünften Mal gejährt. Marina Renner erklärte, der entsprechende Untersuchungsausschuss im Bundestag jedoch „konnte... Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Telegram: was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?

In der Diskussion um den Messengerdienst Telegram fordert Martina Renner den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Widerstand bei Fraktionen - Wen die AfD zu Ausschuss-Chefs machen will

Die AfD darf den Innenausschuss-Vorsitzenden stellen und hat dafür den Ex-Polizisten Martin Hess benannt. Martina Renner ruft dazu auf, den AfD-Kandidaten im Innenausschuss nicht zu wählen: „Wir... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.sueddeutsche.de

Kritik an Telegram wegen extremistischer Inhalte nimmt zu

Die Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung von Hass und Hetze über den Messengerdienst Telegram begegnen kann. Martina Renner ist grundsätzlich dagegen, dass der Staat in die... Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Rechtsaußen greift nach Posten im Bundestag

Beim Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages, für den künftig die AfD den Vorsitzenden stellen darf, geht es nicht nur um bloße Symbolik, erklärt Martina Renner und warnt: „Die AfD würde so einen... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

AfD-Abgeordneter soll Innenausschuss leiten: Kritik von CSU und Linke

Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Martina Renner sagte: „Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“ Dass... Weiterlesen


Martina renner

Nie wieder! in Bad Salzungen

Zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 haben rund 100 Personen in Bad Salzungen den Opfern des nationalsozialistischen Terrors mit einem Mahngang unter dem Motto „Lasst die Steine sprechen“ gedacht. Weiterlesen


Quelle: Radio F.R.E.I.

10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"

Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand