Aktuelles

13. Mai 2022
Quelle: www.zeit.de

Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Martina Renner nennt die Zahlen „weit von der Realität entfernt“. Sie sagt: „Die Aufarbeitung rechter Strukturen in den Sicherheitsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

13. Mai 2022
Martina Renner

Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken!

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

13. Mai 2022
Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Eine Folge davon sind 23.000 politisch motivierte Straftaten 2021, die angeblich nicht zuzuordnen sind und die Sicherheitsbehörden ratlos machen. Martina Renners Rede im Bundestag zum Antrag von CDU/CSU „Für eine wehrhafte Demokratie – gegenüber jeglicher Art von Extremismus" Weiterlesen