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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Erfolg für Antifaschisten in Berlin

Tausende Nazigegner blockierten den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen, einer der eigesetzten Beamten trug während des Einsatzes einen Aufnäher mit der Grafik eines »Sparta-Helms«. Das sei ein unter Rechten sowie auch in Waffenlobby-Kreisen beliebtes Symbol, erklärte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: phoenix vor ort

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in den Behörden und wir brauchen eine unabhängige Beschwerde-und Kontrollstelle, die gegen rechte Netzwerke in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr vorgeht" Weiterlesen


www.rnd.de

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. wurden acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt Das geht aus einer Antwort auf Martina Renners Anfrage hervor. Renner sagte: „Gerade vor dem Hintergrund der bisher bekanntgewordenen Fälle im KSK muss jetzt jedem Verdacht nachgegangen werden. Dafür ist die Bundesanwaltschaft besser geeignet als der Bundeswehrgeheimdienst MAD.” Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel

Umsturzfantasien von Rechtsextremen :Die mörderische Sehnsucht nach dem „Tag X“

Vor vier Wochen durchsuchten Fahnder des Staatsschutzes das Wohnhaus eines Rechtsextremisten im niedersächsischen Seevetal bei Hamburg. Sie fanden 250 scharfe Gewehre und Pistolen, dazu Tausende Schuss Munition. Die Staatsanwaltschaft sagt, der Mann sei durch seine „Zuwendung zum Nationalsozialismus“ aufgefallen. Weiterlesen


Quelle: www.jetzt.de

„Empört von dieser antisemitischen Tat, aber leider nicht überrascht“

Nachdem die Polizei nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg den Täter als „extrem verwirrt“ beschreibt und nach Motiven sucht, fragt Martina Renner: „Was soll es denn anderes als #Antisemitismus sein, wenn ein Täter zu einem Feiertag vor einer Synagoge einen jüdischen Studenten niederschlägt?" Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". "Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel:... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Viele Fragen sind noch immer offen

Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Martina Renner kritisiert, der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik verlange "weiterhin Aufklärung,... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Ein Tag, um der Polizei zu danken - PR-Kampagne geht nach hinten los

Am „Danke-Polizei-Tag“ nehmen viele Twitter-User*innen die Gelegenheit wahr, den Hashtag #DankePolizei ironisch zu interpretieren- Manche wie Martina Renner verwenden den Hashtag auch, um eigene... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Kaum befasst?

Vor fast zwei Jahren war aufgefallen, dass als Vertreterin der Bundesregierung die ehemalige Verfassungsschützerin Frau E. H. im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss aktiv war. „Jemanden mit einem... Weiterlesen


Martina Renner

Diskussionsveranstaltung: (Kein) Vertrauen in die Polizei?

Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner,... Weiterlesen


Martina Renner

Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„NSU 2.0“: Schreiber drohen mit einem „doitschen Herbst“

Der rechtsextreme Täter oder die Tätergruppe, der oder die hinter den „NSU 2.0“-Drohmails steckt, nutzt offenbar unterschiedliche Wege, um an persönliche Daten von Opfern zu kommen. „Da werden... Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand