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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
AfD: Hü und Hott mit Höckes "Flügel"
Löst Björn Höcke die von ihm mitgegründete AfD-Gruppierung "Der Flügel" auf oder nicht? Martina Renner spricht von einem Täuschungsmanöver. Weiterlesen
Waffenfund bei Driedorf aus Polizei- oder Bundeswehrbestand?
Vor fast zwei Wochen sorgte bei Driedorf ein spektakulärer Fund mitten im Wald für Aufsehen: Arbeiter entdeckten ein Waffendepot mit vier Kisten. Martina Renner ist eine Aufklärung rund um Funde wie den bei Driedorf wichtig, Weiterlesen
Verbot war längst überfälliger Schritt
Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu dem Mord waren die Gruppierungen und deren Angehörige nur als Spinner belächelt worden. Weiterlesen
Vollständige Aufklärung sieht anders aus
Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Attentat bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige Aufklärung. Weiterlesen
Studie: Mehr Kurse gegen Rassismus
Nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) Deutschland müssen in Schulen, Universitäten und bei der Polizei Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung Pflicht werden. Martina Renner forderte als Konsequenz eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von rassistischer Polizeigewalt Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Herr Steiof und die Uhrzeiten
Die Ungereimtheiten im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz betreffen auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA). „Man nimmt ja eigentlich an, in der eigenen Abteilung... Weiterlesen
Keine IS-Strukturen in Deutschland?
Die Bundesregierung sieht in Deutschland keine Strukturen des „Islamischen Staat". Eine fragwürdige Einschätzung, sagt Martina Renner: „Die Sicherheitsbehörden haben scheinbar das Wesen einer... Weiterlesen
Fall Amri: Polizei-Einsätze liefen ohne Protokoll
Die Befragung von Polizisten als Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz gestaltet sich als schwierig, wie die kargen Aussagen eines Polizeiobermeisters zeigen. Erst als... Weiterlesen
Was wusste der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte offenbar deutlich später Kenntnis von den sogenannten Prepperchats, die unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurden, als ursprünglich behauptet. Martina Renner... Weiterlesen
Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrorismus
Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau erklärte Martina Renner: "Dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen“, es ist eine... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
"Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"
Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Martina Renner erklärte, nun rücke die gesamte AfD in den Fokus. "Der 'Flügel' unter der Führung des Faschisten Höcke ist... Weiterlesen
AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei
„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen... Weiterlesen
Wie Rechtsterroristen an Waffen kommen
„2018 wurden bei Neonazis über 400 Waffen mehr festgestellt als im Vorjahr. Nicht nur die entsprechenden Straf- und Gewalttaten mit Waffen steigen, die Waffen in der Szene nehmen zu, es gibt vermehrt... Weiterlesen
Überall Waffen
Nachdem im hessischen Driedorf über einen Waffenfund berichtete wurde, lohnt der Blick auf die Region im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Darauf weist auch Martina Renner hin. Erst im Dezember 2019 waren... Weiterlesen
Warum bleiben Kriegswaffen in privaten Händen?
Das Waffenrecht in Deutschland gilt ja gerne als eines der strengsten der Welt. Gleichzeitig hat die Debatte der vergangenen Monate anlässlich der Änderung des Waffengesetzes gezeigt, dass die Lobby... Weiterlesen
Mediathek
Verschwörungstheorien und die Gefahr von Rechts in Corona-Krisenzeiten
Falschmeldungen im Internet gab es schon vor der Corona-Krise. Doch wie wird derzeit Verunsicherung bei den Menschen geschürt? Welche Gefahr geht dabei von rechten Gruppen aus? Martina Renner spricht bei Radio F.R.E.I. über die Rolle bewusst gestreuter Falschmeldungen von Rechts und über verantwortungsvolle Oppositionspolitik in Krisenzeiten Weiterlesen
Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie
Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen
Das Problem heißt Rassismus
Der mörderische Rassismus muss auch dort geächtet werden, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen. Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Martina Renners Statement vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau am 27.02.2020. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Ich übersetze mal für Christian Lindner und die FDP: nach Corona kommt Sozialabbau. Wir haben ja gesehen, was die L… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWährend die einen überlegen wie man eine #Tracking-App grundrechts- und datenschutzkonform auf die Schiene bringt,… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDanke @robertandreasch für den Hinweis, hier jetzt die aktuelle Kleine Anfrage zur #AWDD dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/1…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
"Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen "Gruppe S.""
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/17617) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Mögliche Beteiligung von Bundeswehroffizieren an Gedenkfeiern an einem Wehrmachts-Denkmal auf Kreta
Kleine Anfrage (19/18255) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020
Kleine Anfrage (19/18241) der Linksfraktion Weiterlesen