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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

So viel Distanz wie nötig - so viel Nähe wie möglich

Vorläufig sind meine Wahlkreisbüros in Erfurt und Weimar einen Tag pro Woche geöffnet. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Zeugen, bitte!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner forderte vom verantwortlichen Innenminister: "Herr Caffier sollte jetzt dringend erklären, warum Unterlagen seines Geheimdienstes offenbar nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden." Weiterlesen


Martina Renner

Das Erinnern muss uns allen Auftrag sein

Vor 75 Jahren, am 8 Mai 1945, wurde Deutschland befreit und der deutsche Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen militärisch zerschlagen. Der 2. Weltkrieg, dem 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen, wurde weitgehend beendet. Weiterlesen


Martina Renner

Das Erinnern mit den aktuellen Kämpfen verbinden

„Die Aufforderung 'Die Opfer mahnen uns' wirkt bis in die Gegenwart fort. Wenn wir das Erinnern und Mahnen nicht mit den aktuellen Kämpfen auch gegen die wachsende rechte und rechtsterroristische Gefahr in Europa verbinden, dann wird es zu einem erstarrten Ritual. Das darf nicht passieren“. Weiterlesen


Martina Renner

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess, in den viele große Hoffnung legten. Sieben Jahre später wird das Urteil zum Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Auf rund 3000 Seiten: kein Satz zu den Familien der Opfer. Kein Wort zur Rolle des Verfassungsschutzes, der Nachrichtendienste und Polizeibehörden. Keine Erwähnung des Unterstützernetzwerks "Blood & Honour". „Das ist kein gerechtes... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://uapod.berlin/

Podcast zum Untersuchungsausschuss aus dem Homeoffice

Covid_19 hat auch das Ausschussgeschehen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beeinflusst. Im Podcast sprechen Martina Renner und der Referent der Linksfraktion,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Bundesregierung schweigt zu Palantir

Das US-Datenanalyseunternehmen Palantir, das auch für Geheimdienste und Polizeibehörden tätig ist, will in der Coronakrise in Deutschland Software anbieten, mit der die Ausbreitung der Pandemie... Weiterlesen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Staatsversagen ohne Ende?

Nach Angaben der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hat die rechtsterroristische „Gruppe S.“ auch Feindeslisten geführt. Martina Renner sagte, es gehöre zu den „zwingenden... Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Die neue Rechte: Corona als Tag X

In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene: Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Mittäter und rechtes Netzwerk wahrscheinlich

Nach einer Serie rechtsextremistischer Drohmails hat jetzt der Prozess gegen einen 32-Jährigen begonnen. Martina Renner erklärte: „Auch nachdem der Angeklagte, André M., festgenommen wurde, haben... Weiterlesen


Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

Rechte Systemsturz-Fantasien durch Corona-Krise im Aufwind

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie versuchen Rechtsextremisten, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen. Militante Gruppierungen profitieren von der Unsicherheit. „Für die gewalttätige, extrem Rechte ist... Weiterlesen

Mediathek


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner auf Youtube

In ihrem Video auf YouTube erläutert Martina Renner ihre Arbeit als Abgeordnete im Bundestag. Welche Themen bearbeitet sie im Parlament und wo liegen die Besonderheiten in ihrem Alltag als Politikerin? Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen