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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.wa.de

Razzia des BKA bei Hammer Sicherheitsfirma Asgaard

In Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft haben Polizei und Bundeskriminalamt die Geschäftsräume des Sicherheitsunternehmens Asgaard German Security Guards Consulting GmbH in Hamm durchsucht. Dies könnte in Zusammenhang mit angeblichen Äußerungen des Geschäftsführers stehen, der behauptete, dass Martina Renner eliminiert werden müsste. Weiterlesen


Martina Renner

Ein Jahr nach Hanau

Wir erinnern und fordern konsequente Aufklärung. Morgen vor einem Jahr – am 19. Februar 2020 – wurden 9 Menschen im Zuge eines rassistischen Terroranschlages ermordet, 6 weitere wurden verletzt. Weiterlesen


Quelle: taz.de

Wer war es, wenn es brennt?

Von 378 politisch motivierten Brandanschlägen 2018 und 2019 rechnen die Behörden nur 17 Delikte rechten Tätern zu. Martina Renner spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen Einordnungen“, die überprüft werden müssten. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht“, kritisiert Renner. Weiterlesen


Quelle: taz.de

Waffen für die Falschen

Wieso gelangen immer wieder Rechtsextremisten und Reichsbürger an Waffen, obwohl sie keine besitzen dürften? Martina Renner kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann weitergibt, wenn er sie aus offenen Quellen gewonnen hat. „Das ist eines der Grundprobleme dieser Konstruktion“, meint Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ahnungsloser Geheimdienst

Der BND wusste nichts von den Aktivitäten eines prominenten hessischen Neonazis, der jahrzehntelang auch Reservist war. Martina Renner sagte, der Reservistenverband falle „immer wieder durch extrem rechte Vorfälle auf“. Der aktuelle Fall zeige einmal mehr, „dass der MAD auch hier zur Aufklärung weder fähig noch willens ist“. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen

Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist 2020 um knapp 35% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Martina Renner erklärte: „Der Anstieg belegt die steigende... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Attentat auf dem Breitscheidplatz: Hinterbliebene mahnen weitere Aufklärung an

Die Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz sprechen von einer „massiven Fehlerkette“ bei der Aufklärung der Tat im Untersuchungsausschuss. Martina Renner kritisiert ein... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten?

Das ist nicht leicht herauszubekommen. Anfragen von Abgeordneten und von ZEIT ONLINE werden nur unbefriedigend beantwortet. Martina Renner vermutet: "Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen,... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv

Angesichts von vier Gruppierungen des Ku-Klux-Klans in Deutschland sprechen die Behörden von einer "abstrakten Gefährdung". Martina Renner kritisiert: „Nach wie vor scheint die Bundesregierung... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Zoll stellt jedes Jahr Tausende Waffen an den Grenzen sicher

Jedes Jahr stellen Zoll und Bundespolizei im grenzüberschreitenden Verkehr Tausende Waffen, Waffenteile und Munition sicher. Martina Renner nennt die aktuellen Zahlen „erschreckend“ und sagt: „Noch... Weiterlesen


Martina Renner

Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit

Ein Deal mit zehn Neonazis, die 2017 wegen des brutalen Überfalls in Ballstädt verurteilt wurden, würde den Glauben der Betroffenen in die Justiz endgültig erschüttern. Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

Linke fordert Aufklärung im Fall Yeboah

Nach der Durchsuchung bei einem Tatverdächtigen für den Mord an Samuel Yeboah vor fast 30 Jahren hat die Diskussion über Versäumnisse der saarländischen Polizei politisch Fahrt aufgenommen. Martina... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

"Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen"

Als unzureichend bezeichnete Martina Renner das Urteil gegen Stephan Ernst und Markus H. „Dass H. nun mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, ist enttäuschend.“ Weiterlesen

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Bildergalerie

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Mediathek


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen

Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand