Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

21. Juni 2019
Quelle: www.taz.de

Wenn ein Politiker ermordet wird

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Martina Renner sagt: „Wir hätten es anders gemacht.“ In Berlin einen Ort geschaffen zum Gedenken. Ausführlich die Lebensgeschichte des Ermordeten erzählt beispielsweise. Bilder ausgestellt. Weiterlesen

21. Juni 2019
Martina Renner

Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden

Gemeinsame Forderung der SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern nach einem sofortigen und bundesweiten Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Weiterlesen

20. Juni 2019
Quelle: www.neues-deutschland.de

„Es gibt eine Tradition, rechten Terror zu verharmlosen“

LINKE-Vize Martina Renner über den Fall Lübcke, den NSU und rechten Terror in Deutschland. Weiterlesen

20. Juni 2019
Quelle: www.fr.de

Welche Verbindungen hatte der mutmaßliche Mörder Stephan E.?

Stephan E. ist verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben und hatte Kontakte zu militanten rechtsextremen Gruppierungen. Martina Renner fordert Informationen darüber, ob er an Aktivitäten oder Treffen von "Combat 18" wie einer Schießübung 2017 in Tschechien teilgenommen hat. Weiterlesen

20. Juni 2019
Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner befürchtet: „Wenn man auch sich überlegt, irgendwann gegen die Institution des Parlamentes militant aktiv zu werden, muss man auf jeden Fall nicht mehr einen Weg suchen von außen, wie man hier... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

29. Mai 2019
Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem... Weiterlesen

20. Mai 2019
Martina Renner

Grundrechte unter Vorbehalt

Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine... Weiterlesen

17. Mai 2019
Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der... Weiterlesen

16. Mai 2019
Quelle: www.welt.de

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Neue Libyen-Verbindung?

Nachdem die schnelle Abschiebung weiteren Ermittlungen gegen Bilal Ben Ammar, dem Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, vorgezogen wurde, muss das Ermittlungsverfahren jetzt... Weiterlesen

13. Mai 2019
Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

18. Juni 2019
Quelle: www.dw.com

Mord an Lübcke: "Alarmsignal" für Deutschland

Der mögliche politische Hintergrund des Mordfalls Lübcke schockiert die deutsche Öffentlichkeit und wirft ein Schlaglicht auf die rechtsextreme Szene. Es ist zu wenig gesellschaftliche und behördliche... Weiterlesen

18. Juni 2019
Quelle: www.wdr.de

Lübcke: Linke erwartet "Selbstkritik" vom Innenministerium

Zum Fall Lübcke soll eine Sondersitzung tagen. "Natürlich wollen wir Informationen zum mutmaßlichen Täter und Tatgeschehen", sagt Martina Renner (Linke). "Aber darüber hinaus interessiert uns, welche... Weiterlesen

18. Juni 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

Politiker und Experten betonen Verantwortung „geistiger Brandstifter“ für Rechtsterror

Rechtsextremistischer Terror findet nach Aussagen von Politikern und Experten seinen Rückhalt in rechtspopulistischen Verunglimpfungen von Menschen. Martina Renner kritisiert, manche wollten es nicht... Weiterlesen

18. Juni 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

„Es war ein politischer Mord“

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Renner, wertet den Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke als einen politischen Mord mit rechtsterroristischem Hintergrund. Sie kenne... Weiterlesen

18. Juni 2019
Quelle: www.focus.de

Mord an CDU-Politiker Lübcke

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Martina Renner... Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

24. Juni 2019
Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen

23. Juni 2019
Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen

21. Juni 2019
www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden. Entweder sie haben eine der relevantesten militanten und gewaltbereiten Strukturen, „Combat 18“, nicht im... Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.