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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.handelsblatt.com

Opposition kritisiert Innenministerium für „mangelndes Problembewusstsein“

Hat der Verfassungsschutz versucht eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu vertuschen? Das vermutet die Opposition. Martina Renner (Linke) spekulierte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, „sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen“. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

„Tricks und Halbwahrheiten“

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Martina Renner meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an vorsätzlich behindert hat.“ Weiterlesen


Quelle: www.deutschland-funk.de

Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer. Weiterlesen


Martina Renner

Kritik an Fehlzeiten der Linksfraktion: Gegenrede von Martina Renner

Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtet in seiner heutigen Sendung, dass die Linksfraktion bei namentlichen Abstimmungen die häufigsten Fehlzeiten aufweise. Allerdings werden in dem Bericht vor allem die negativen Ausreißer hervorgehoben. "Trotz der berechtigten Kritik verweise ich auf meine hundertprozentige namentliche Abstimmungsquote. Außerdem hat die Linksfraktion in dieser Legislatur von allen Fraktionen bisher die meisten Kleinen Anfragen gestellt, davon kommen allein 57 von mir", merkt Martina Renner dazu an. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. "Personalmangel oder falscher Prioritäten in den zuständigen Behörden scheitern", kritisiert Martina Renner. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potentielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März hatte Martina Renner deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Brisante Doppelrolle einer Beamtin

Bislang saß Eva Maria H. als Regierungsvertreterin im U-Ausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch die Beamtin des Innenministeriums könnte auch eine Zeugin sein. Eine brisante Doppelrolle. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Die „Aufpasserin“ der Regierung

Fragwürdige Personalie im Untersuchungsauschuss zum Fall Anis Amri. Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im U-Ausschuss, Martina Renner, übt nun massive Kritik an der Personalie. Sie sieht die Aufklärungsarbeit durch die Regierung gefährdet. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Flexibler Umgang mit Wahrheit

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Fall Amri". Auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter, dass das BfV keinerlei Observationen durchgeführt habe, bei denen Amri die Zielperson war oder zufällig auftauchte. Auf die Frage, ob das Amt Observationskräfte an andere Behörden ausgeliehen habe, die Amri direkt oder indirekt observiert hätten, antwortete er aber: "Nicht dass ich wüsste." Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Journalisten im Fokus

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben. Sie bekamen Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts. Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE). Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.buzzfeed.com

Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der Abgeordneten stellen mussten. Weiterlesen


Quelle: www.nnn.de

Preppergruppe „Nordkreuz“: Personen-Schwund auf der Feindesliste

Die Bundesregierung sorgt mit Angaben über so genannte Feindeslisten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) wirft die aktuelle Antwort zu Nordkreuz Fragen auf. Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Das sind die Reaktionen auf die Beförderung von Maaßen

Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium empört die Opposition. Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei: "Na wer weiß besser, welche Akten und Zeugen dem Untersuchungsausschuss unbedingt verweigert werden müssen." Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Maaßen muss seinen Posten räumen

Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium. Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Ramelow stellt sich gegen Verfassungsschutzchef Maaßen

Einigkeit von Linke bis FDP in Thüringen, CDU hält dagegen. Merkel will heute angeblich handeln. Die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der TA, es sei ein weiteres Armutszeugnis für den Bundesinnenminister, dass am Ende die Kanzlerin diese Entscheidung treffen müsse. Seehofer habe es bereits versäumt gehabt, „die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz zu verurteilen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

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Bildergalerie

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

250.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschönigt ihre Zahlen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!