Den Rechtsruck stoppen

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren

Die neuesten Beiträge im Überblick

10. August 2018
Quelle: www.br.de

Hat die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" Todeslisten erstellt?

Wer sich öffentlich gegen Neonazis stellt, soll eingeschüchtert werden. Doch während die Rechtsextremen früher verhältnismäßig wahllos vorgingen, investieren sie inzwischen viel Mühe, um Neonazigegner möglichst zielgenau auszuspähen. Martina Renner im Gespräch mit BR2. Weiterlesen

10. August 2018
Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen

9. August 2018
Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen

9. August 2018
Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen

9. August 2018
Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

26. Juni 2018
Quelle: www.netzpolitik.org

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik. Weiterlesen

23. Juni 2018
Quelle: www.netzpolitik.org

Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle

Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern. Weiterlesen

21. Juni 2018
Martina Renner

Preise an Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg vergeben

Am 20. Juni fanden in Potsdam gleich zwei Preisverleihungen statt. Das „Bündnis Neukölln“ wurde vom „Aktionsbündnis Brandenburg“ für sein demokratisches Engagement ausgezeichnet. Zuvor hatten das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Justiz auf Geheiß des Verfassungsschutzes eine andere Auszeichnung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ verhindert. Weiterlesen

19. Juni 2018
Quelle: www.derstandard.de

"Wien ist für Spione aus aller Welt interessant"

Martina Renner saß im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Mit dem STANDARD spricht sie über BND-Spionage. Weiterlesen

16. Juni 2018
Quelle: www.merkur.de

BND soll Österreich bespitzelt haben - „Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“

Dem BND könnte ein Skandal ins Haus stehen: Medienberichten zufolge hat der Nachrichtendienst systematisch den Nachbarn Österreich bespitzelt. Kanzler Kurz setzte ein Krisentreffen an. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

8. August 2018
Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen

7. August 2018
Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen

2. August 2018
Martina Renner

Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Die Sprache der AfD ist eine Sprache des Hasses. Sie zielt auf gesellschaftliche Verrohung und körperliche Gewalt. Dies zeigt die Attacke von zwei AfD-Anhängern in Hanau, die einen DGB-Ordner bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Auch Martina Renner unterstützt die Solidaritätsbotschaft an den DGB in Hanau. Weiterlesen

1. August 2018
Quelle: www.ze.tt

Rechter Terror: Wer steht auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen?

Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen

31. Juli 2018
Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.