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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.belltower.news

Die Leiden der jungen WerteUnion

Der scharfe Rechtskurs der WerteUnion alarmiert auch Martina Renner: „Die Wahl Ottes und Dagefördes in Spitzenpositionen der Werteunion manifestiert ihr reales Bild als stramm rechte Organisation, die dem einzigen Zweck dient, die CDU weiter nach rechts zu rücken und auf parlamentarische Koalitionen und Absprachen mit der AfD vorzubereiten" Weiterlesen


Quelle: www.hna.de

Politikerin über Mord an Walter Lübcke: „Die Botschaft lautet: Ihr seid nirgends sicher“

Zwei Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke fordert Martina Renner mehr Härte gegen Rechts. Zwar wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr anerkannt. „Leider wird trotzdem nicht das Richtige unternommen. Man schaut nicht konsequent nach Mittätern und Unterstützern. Netzwerke werden nicht zerschlagen. Man geht nicht konsequent gegen legalen Waffenbesitz bei Neonazis vor“. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Dänemark soll NSA beim Bespitzeln von EU-Politikern geholfen haben

Indem der dänische Geheimdienst der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht hat, konnte der NSA deutsche Politiker bespitzeln. Martina Renner erklärt, notwendig sind „eine echte Verbesserung von IT-Sicherheit und Verschlüsselung, um staatliche oder Angriffe anderer zu verhindern.“ Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Dänemark half US-Geheimdienst bei Bespitzelung

Der dänische Geheimdienst hat dem US-Nachrichtendienst NSA geholfen, europäische und deutsche Spitzenpolitiker abzuhören, und geriet selbst ins Visier der NSA. Martina Renner, damals Obfrau im Untersuchungsausschuss, erklärte: "Wenn die NSA Software oder Hardware überlässt für Überwachung, dann erwartet sie eine Gegenleistung." Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue NSU 2.0 Drohschreiben

In Hessen und Thüringen erhielten Nancy Faser von der SPD und Martina Renner Briefe mit weißem Pulver. Renner sagte: „Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Die Folgen eines solchen Angriffs sind spürbar für das persönliche Sicherheitsgefühl.“ Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://netzpolitik.org

Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Obwohl immer mehr Behörden schon Messenger wie WhatsApp mitlesen können, will die Große Koalition Staatstrojaner auf alle Geheimdienste ausweiten. Martina Renner erklärt: dem Verfassungsschutz „noch... Weiterlesen


Quelle: Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Bundeswehr bekommt dutzendfach Waffen und Munition durch Zufallsfunde zurück

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit 2018 bei 57 Bundeswehrangehörigen entwendete Waffen oder Munition gefunden. Martina Renner erklärt: „Jeder Verlust von Waffen und scharfer... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Nachdem der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz die Beweisaufnahme beendet hat, stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner nicht geliefert hat. Die... Weiterlesen


Quelle: www.freie-radios.net

(K)ein Einzeltäter? Zu den Ermittlungen im Fall NSU 2.0

Handelte der mutmaßliche Verfasser der NSU 2.0 Drohschreiben allein? Martina Renner und andere Betroffene fordern eine weitere Aufklärung z.B. wie er an die an persönliche Daten gekommen ist und... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen"

Martina Renners Grußwort zur antifaschistischen Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ am 15.05. in Offenbach. "Liebe Engagierte, liebe Genoss*innen, Ich freue mich, dass es zum... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Warb der Elitesoldat Franco A. in Bayern für den Aufstand?

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen Franco A. sagt Martina Renner: „Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, um einen Anschlag gegen hochrangige Politiker... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Rücknahmeaktion beim KSK

Bezüglich des Munitionsverlustes im Kommando Spezialkräfte (KSK) herrscht weiterhin Aufklärungsbedarf. Martina Renner kommentiert: „Im Zuge der vermutlich rechtswidrigen Amnestie wurden Tausende... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Holocaustleugner mit Waffenscheinen

Von den rund 100 Mitgliedern des 2017 offiziell aufgelösten neonazistischen Netzwerks „Europäische Aktion“ (EA) besaß jeder Zweite eine waffenrechtliche Erlaubnis. D Nach Einschätzung von Martina... Weiterlesen


Ihr seid keine Sicherheit. Martina Renners Rede auf der Demonstration zum 8. Mai 2021 in Berlin

Liebe Engagierte, Liebe Genoss*innen, ich freue mich hier reden zu dürfen und ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind. Die Woche begann mit einem vermeintlichen Erfolg für die sogenannten... Weiterlesen

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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