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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.humanistische-union.de

Das Problem Verfassungsschutz

Der Skandal um Hans-Georg Maaßen ist nur die aktuellste Auflage immer wiederkehrender „Affären“, die eine politische Schlagseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz untermauern. Sebastian Wehrhahn und Martina Renner erinnern an die lange Traditionslinie des Vertuschens und Verharmlosens rechter Gewalt durch den VS. Ihr Fazit: Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Nicht schlüssig

Irgendetwas wird im Internet-Referat E6 im Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Am Ende des Sitzungstags im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist klar: Relevante islamistische Gefährder sind es nicht. „Maximal unglaubwürdig“, twittert die Obfrau der Linken Martina Renner. „Auf der Liste standen der IS-Prediger Abu Waala, der mutmaßliche Mittäter Bilel Ben Ammar, Kontaktpersonen aus der Fussilet-Moschee und viele andere mehr. Und zu denen will das BfV keine Erkenntnisse im Internet erhoben haben?“ Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Staatsanwälte ermitteln gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt. Weiterlesen


Quelle: www.huffingtonpost.de

Rechtes Bundeswehr-Netzwerk reicht womöglich bis in den Bundestag

Es sind unfassbare Details, die zuerst der “Focus”, dann die “Taz” und später auch andere Medien seit Mitte November zusammengetragen haben. Am Mittwoch wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass eine Person aus dem Umfeld der Verdächtigen, Maximilian T., einen Hausausweis des Parlaments besitzt. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

KSK-Soldaten unter Verdacht

Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit. Weiterlesen


Quelle: www.jungle-world.de

"Die Pläne waren sehr konkret"

"Es gab für den Tag X regelrecht Anweisungen. Man stellte sich eine Art nationalen Katastrophenfall vor. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollten an diesem Tag ihre Uniformen anziehen, weil sie damit potentiell schon bestehende Absperrungen passiert können, und dann in Uniform die Zielpersonen auf den Feindeslisten zu Hause abzuholen." Martina Renner im Gespräch mit der Jungle World über rechtsterroristische Netzwerke in der Bundeswehr. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung. „Es gibt keine Stringenz, warum manche Dinge geschwärzt werden und andere nicht“, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ein lautloser Skandal

Kein Betriebsunfall: Nach Ansicht von Martina Renner haben rechte Umtriebe in der Bundeswehr Tradition. Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der "Bild"-Zeitung versucht die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben. Gleich zwei Skandale sorgen derzeit für Schlagzeilen. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Amri und der NSU nutzten dasselbe Pistolenmodell

Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz. Die Opposition verlangt Aufklärung. Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.ardmediathek.de

"Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien"

Die nun aufgetauchte Rede des skandalösen Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen ist keine Überraschung. "Er betreibt seit Langem eine rechte Agenda und verbreitet Verschwörungstheorien. Wenn man ihn dafür kritisiert, wähnt er sich in einer Opferrolle", kritisiert Martina Renner im ARD-Mittagsmagazin. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Junge Deutsche“ beim Wehrsport

In Sachsen feiern Neonazis das „Schild & Schwert“- Festival. Bei solchen Veranstaltungen wird Livemusik zunehmend durch „rechten Sport“ ergänzt. Martina Renner: Die Entwicklung ist überaus gefährlich, aber die Bundesregierung ignoriert sie". Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

"Straftaten von rechts werden bagatellisiert"

"Feindeslisten" faschistischer Terrorgruppen: Landeskriminalamt NRW schreddert Datensatz. Ein Gespräch mit Sylvia Gabelmann. Aus einer früheren kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner geht hervor, dass drei von 35.000 Personen durch das Bundeskriminalamt kontaktiert wurden. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Referent vom rechten Rand

Der Chefredakteur eines rechtsextremen Magazins arbeitet für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag. Martina Rener kommentiert: "Die verbalen Abgrenzungen der AfD sind reines Taktieren und dienen allein dem Schein. In Wirklichkeit ist die AfD-Bundestagsfraktion längst ein Jobmotor für die Neue Rechte. Weiterlesen

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Solidarisch gegen Armutslöhne und rassistische Hetze!

Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!