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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
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Thüringen sozial gerecht gestalten:
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Die neuesten Beiträge im Überblick
Von der Bürgerwehr zum Rechtsterror – die „Gruppe S“
Im Vorfeld der Prozesseröffnung gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ ordnet Martina Renner die Gruppierung ein: „Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die »Gruppe S« auf einer Linie mit aktuellen Rechtsterrorbestrebungen, ihre Mitglieder waren in organisierte faschistische Strukturen quer durch die Republik eingebunden“. Weiterlesen
Deutschlands Bürger rüsten auf
Immer mehr Menschen wollen einen Kleinen Waffenschein beantragen, und auch die Anzahl scharfer Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu kommt: Martina Renner kritisiert, „dass es keine effektive Kontrolle gibt, kein regelmäßiges Draufschauen, ob die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch wirklich dem Sport oder der Jagd nachgehen“. Weiterlesen
KSK vergab rechtswidrig Aufträge
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat seit 2014 offenbar mehr als 40 Prozent der Aufträge an Unternehmen vergeben, ohne sich dabei an die geltenden Vergaberichtlinien zu halten. Martina Renner verwies dabei auf die Marke eines Kaffee-Unternehmens, deren damaliger Besitzer Mitbegründer des Vereins „Uniter“ war. Weiterlesen
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen. Martina Renner findet es „befremdlich, […] dass die Gesetzgebung an der Praxis der Behörden zu entwickeln sei". Weiterlesen
Rekordumsätze auf Kosten der Beschäftigten
Die Riesen im Online-Handel wie Amazon und Zalando gehören zu den rücksichtslosen Profiteuren der Corona-Krise. Es sind die Beschäftigten, die den Profit oftmals auf Kosten ihrer Gesundheit erzeugen. Deshalb hat Martina Renner sie bei Besuchen in Erfurt nach ihrer Situation gefragt und sich mit kleinen Geschenken bedankt. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen
Vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen braucht der Staat einen Überblick über bestehende Maßnahmen. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und... Weiterlesen
Waffen für die Falschen
Wieso gelangen immer wieder Rechtsextremisten und Reichsbürger an Waffen, obwohl sie keine besitzen dürften? Martina Renner kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann... Weiterlesen
Ahnungsloser Geheimdienst
Der BND wusste nichts von den Aktivitäten eines prominenten hessischen Neonazis, der jahrzehntelang auch Reservist war. Martina Renner sagte, der Reservistenverband falle „immer wieder durch extrem... Weiterlesen
Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
Das Justizministerium will das Problem der Feindeslisten mit einem neuen Gesetz angehen. Martina Renner befürchtet, dass es zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und... Weiterlesen
Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es... Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen
Zunehmend sickern Rechtsradikale aus der Ukraine auch nach Deutschland ein. Aus einer Kleinen Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es eine rege Reisetätigkeit, gemeinsame Schießübungen und... Weiterlesen
bpb ändert Satz zu Linksextremismus auf Druck des Innenministeriums
Nach einem rechten Shitstorm weist das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an, einen zehn Jahre alten Text über Linksextremismus durch eine vom Verfassungsschutz... Weiterlesen
Das Waffengesetz konsequent durchsetzen
Wir als LINKE bleiben dabei: Öffentliche Sicherheit bedeutet weniger Waffen und strikte Regeln. Martina Renners Rede im BUndestag zum Waffenrecht. Weiterlesen
Soldat mit Umsturzplänen
In Hessen ist ein Soldat aufgeflogen, der beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen tätig war und offenbar illegale Waffen hortete. Martina Renner hatte erst vor wenigen Wochen die Bundesregierung... Weiterlesen
Wie geht es den 89 Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität?
Nach den Attentaten von Halle und Hanau wollte die Bundespolitik aktiv werden gegen Rechtsextremismus, versprach neue Gesetze und 89 Maßnahmen. Martina Renner fragte nun nach der Umsetzung – ein... Weiterlesen
Mediathek
Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.
Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen
"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"
"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Wir bleiben bei NEIN! @linke @Linksfraktion wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. So heute… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter#Linke-MdB Jan #Korte zerlegt einmal das braune Pack der #AfD mit Genuß! /MS twitter.com/jankortemdb/st…
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Kleine Anfrage (19/28601) der Linksfraktion Weiterlesen