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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.dw.com

Rechter Terror: "Der NSU lebt"

In der Öffentlichkeit hat sich das Bild vom Mördertrio festgesetzt. Dass die Justiz diesen Eindruck sogar noch unterstützt, hält Martina Renner für Absicht: "Dass der NSU auf eine Zelle reduziert wird, entspricht dem zentralen Motiv, wie Rechtsterrorismus in Deutschland behandelt wird. Denn wenn man eine Einzeltäterthese wählt, muss man nicht nach Strukturen fragen." Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Terroropfer würdig behandeln

»Die Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz-Anschlag haben immer auf Lücken in der Versorgung hingewiesen«, sagte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner gegenüber »nd«. Sie war für die Linke im Untersuchungsausschuss des Bundestages tätig. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Querdenkende Reservisten

Aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass die Bundesregierung wenig Einblick in Aktivitäten von Sicherheitsbediensteten im Coronaprotest und dessen extremen Umfeld hat. Renner kritisiert, die Regierung scheine „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner. „Das muss sich schnellstens ändern.“ Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Streit um mögliche Millionenförderung geht weiter

Diverse Organisationen und Parteien appellieren an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen. Martina Renner plädiert für „eine klare gesetzliche Grundlage, die die Förderung von Stiftungen transparent und demokratisch regelt". Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass... Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- ... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme... Weiterlesen


Quelle www.mitmischen.de

„3 Fragen an 6 Fraktionen“ - Breitscheidplatz-Ausschuss: Was hat's gebracht?

In der letzten Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ zum Terroranschlag von 2016 in Berlin. Worum ging's und was sind die... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Brutal und an der Waffe ausgebildet

Während der Verfassungsschutz über die Hammerskins schweigt, ist es der Recherche des Exif-Kollektivs zu verdanken, dass das Netzwerk und seine Organisationsstruktur nun umfassend offen liege. Martina... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


www.derstandard.at

Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der "Miliz der Anständigen"

Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der... Weiterlesen


www.belltower.news

Das Unternehmensgeflecht der „Identitären Bewegung“

Die rechtsextremen Aktivist:innen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ haben sich ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken... Weiterlesen


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand