Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

12. April 2019
Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen

12. April 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?

Die Bundesregierung will nicht verraten, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

11. April 2019
Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. Weiterlesen

11. April 2019
Martina Renner

Durchsuchungen allein genügen nicht

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, massive Gewalt und organisierte Kriminalität“, erklärt Martina Renner zu den Durchsuchungen beim Cottbuser rechtsextremen Netzwerk. Weiterlesen

11. April 2019
Quelle: www.taz.de

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. Auch Martina Renner hat den Offenen Brief unterzeichnet. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

1. April 2019
Quelle: www.lvz.de

"Waffen-Verbotszonen sind reine Symptombekämpfung"

Unter anderem mit Waffenverbotszonen will die große Koalition das Waffenrecht verschärfen. Martina Renner kritisiert die Idee als Nebelkerze. „Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen von Gewalt... Weiterlesen

28. März 2019
Quelle: www.netzpolitik.de

„Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen.... Weiterlesen

27. März 2019
Quelle: www.legaltribune.de

Ein Untersuchungsausschuss muss untersuchen wollen

BGH stärkt Opposition bei Amri-Aufklärung. Martina Renner kommentierte: "Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert.... Weiterlesen

27. März 2019
Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Beschluss des Bundesgerichtshof zur Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem... Weiterlesen

26. März 2019
Quelle: www.moz.de

Amri-Untersuchungsausschuss bekommt Geheimdienstdokumente

Erfolg für die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin. Der Beschluss des BGH zeige nun, dass sich die notwendige Aufklärung "nicht... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

26. März 2019
Quelle: www.nwzonline.de

Rathäuser und städtische Gebäude nach Drohungen evakuiert

In mehreren deutschen Städten sind Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten nach Droh-Nachrichten evakuiert worden. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben... Weiterlesen

19. März 2019
Martina Renner

Rechte Terrornetzwerke und die Rolle der Geheimdienste. Martina Renner zu Gast in Göttingen

Eine Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse um die „Schattenarmee Hannibal“, Uniter und Nordkreuz muss auch historische Kontinuitäten bei vergleichbaren Organisationen und Gruppen nach dem Zweiten... Weiterlesen

19. März 2019
Martina Renner

Schulbesuch aus Suhl im Bundestag

Diesen Montag besuchten Schülerinnen und Schüler des Friedrich König Gymnasiums in Suhl Martina Renner im Bundestag. Im Gepäck hatten sie viele spannende Fragen an die Abgeordnete, unter anderem zu... Weiterlesen

18. März 2019
Quelle: netzpolitik.org

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

„Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern dass Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutzes darauf... Weiterlesen

18. März 2019
Quelle: www.fr.de

Neonazis als bloß „abstrakte“ Gefahr?

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner geht die Bundesregierung davon aus, dass „Blood&Honour auch mehr als 18 Jahre nach dem Verbot über einen nicht zu unterschätzenden... Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

7. April 2019
Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen

4. April 2019
Quelle: www.mdr.de

"Demokratiefeindschaft der AfD ist mit Vizepräsidentschaft unvereinbar"

Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR Aktuell: "Demokratiefeindschaft und Verächtlichmachung des Parlamentes sind mit der Position der Vizepräsidenten des Bundestages unvereinbar." Weiterlesen

15. März 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.