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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.taz.de

Wenn ein Politiker ermordet wird

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Martina Renner sagt: „Wir hätten es anders gemacht.“ In Berlin einen Ort geschaffen zum Gedenken. Ausführlich die Lebensgeschichte des Ermordeten erzählt beispielsweise. Bilder ausgestellt. Weiterlesen


Martina Renner

Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden

Gemeinsame Forderung der SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern nach einem sofortigen und bundesweiten Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Es gibt eine Tradition, rechten Terror zu verharmlosen“

LINKE-Vize Martina Renner über den Fall Lübcke, den NSU und rechten Terror in Deutschland. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Welche Verbindungen hatte der mutmaßliche Mörder Stephan E.?

Stephan E. ist verdächtig, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben und hatte Kontakte zu militanten rechtsextremen Gruppierungen. Martina Renner fordert Informationen darüber, ob er an Aktivitäten oder Treffen von "Combat 18" wie einer Schießübung 2017 in Tschechien teilgenommen hat. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner befürchtet: „Wenn man auch sich überlegt, irgendwann gegen die Institution des Parlamentes militant aktiv zu werden, muss man auf jeden Fall nicht mehr einen Weg suchen von außen, wie man hier... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem... Weiterlesen


Martina Renner

Grundrechte unter Vorbehalt

Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Neue Libyen-Verbindung?

Nachdem die schnelle Abschiebung weiteren Ermittlungen gegen Bilal Ben Ammar, dem Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, vorgezogen wurde, muss das Ermittlungsverfahren jetzt... Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"

Das Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Vor der letzten Sitzung teilte es... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.dw.com

Mord an Lübcke: "Alarmsignal" für Deutschland

Der mögliche politische Hintergrund des Mordfalls Lübcke schockiert die deutsche Öffentlichkeit und wirft ein Schlaglicht auf die rechtsextreme Szene. Es ist zu wenig gesellschaftliche und behördliche... Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

Lübcke: Linke erwartet "Selbstkritik" vom Innenministerium

Zum Fall Lübcke soll eine Sondersitzung tagen. "Natürlich wollen wir Informationen zum mutmaßlichen Täter und Tatgeschehen", sagt Martina Renner (Linke). "Aber darüber hinaus interessiert uns, welche... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Politiker und Experten betonen Verantwortung „geistiger Brandstifter“ für Rechtsterror

Rechtsextremistischer Terror findet nach Aussagen von Politikern und Experten seinen Rückhalt in rechtspopulistischen Verunglimpfungen von Menschen. Martina Renner kritisiert, manche wollten es nicht... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

„Es war ein politischer Mord“

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Renner, wertet den Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke als einen politischen Mord mit rechtsterroristischem Hintergrund. Sie kenne... Weiterlesen


Quelle: www.focus.de

Mord an CDU-Politiker Lübcke

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Martina Renner... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden. Entweder sie haben eine der relevantesten militanten und gewaltbereiten  Strukturen, „Combat 18“, nicht im... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung ( 19/11001) auf die Kleine Anfrage (19/9911) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im April 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf die Kleine Anfrage (19/10596) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung

Kleine Anfrage (19/11004) der Linksfraktion Weiterlesen