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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.welt.de

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Martina Renner sieht keinen Grund, die Aussage des LKA-Mitarbeiters anzuzweifeln. Er habe die Ereignisse von damals und seine letztlich erfolglosen Bemühungen «bereitwillig und glaubhaft» geschildert. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Polizeibeamte kritisieren Bundeskriminalamt im Fall Amri

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen dem Bundeskriminalamt (BKA) Vorwürfe gemacht. "Die Verhinderung von Terroranschlägen scheint dem BKA weniger wichtig gewesen zu sein als die Ausschaltung einer bis dato perfekt informierten Quelle", kritisierte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Schwer verständlich

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war auch der Einsatz von Spitzeln ein Thema in der jüngsten Sitzung. Martina Renner (Linke) hinterfragt, wie Behörden mit Spitzeln und Informanten verfahren, denn laut Richtlinien darf die Spitzeltätigkeit nicht der Haupterwerb sein. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

Nach dem Beschluss, Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen zu laden, kritisiert Martina Renner die Bundesbehörden für ihren Umgang mit mehreren Videos im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Renner nannte es "einen relativ unglaubwürdigen Vorgang", dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich nicht festgehalten worden sei, wann die Videos dort eingingen. Weiterlesen


Martina Renner

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Im Rahmen der angebotenen Berlinfahrten war erneut eine Besucher*innengruppe aus Martina Renners Wahlkreis zu Gast in der Hauptstadt. Neben einem dreitägigen Informationsprogramm in Berlin konnte das Team von Martina Renner die Arbeit der Linksfraktion und insbesondere die Arbeit der Abgeordneten im Parlament vorstellen und erläutern. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

Ein Terroranschlag, ein Video und die Frage, wer eigentlich die Ermittlungen führt

Was sind die wirklichen Gründe für die Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen beim Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin? Martina Renner fragt, ob es keinen Strafprozess geben... Weiterlesen


Quelle: www,jungewelt.de

V-Mann-Verdacht im Raum

Nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde der einzige lebende Tatverdächtige, Bilel Ben Ammar, schnell abgeschoben, obwohl die Daten aus seinem Handy nicht... Weiterlesen


Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Generalbundesanwalt will Drohvideo sehen

Ein Handyvideo, das den Attentäter Amri drei Wochen vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz mit seiner späteren Tatwaffe zeigt, liegt zwar dem BND, bis heute aber nicht der Bundesanwaltschaft vor.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Gegen Nazis und Perspektivlosigkeit

Die parlamentarische Rechte hat Verbindungen zu außerparlamentarischen rechten Netzwerken, von denen seit jeher konkreter Terror ausgeht. Martina Renner erklärt, die konkrete politische Verantwortung... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Extremismus: Debatte über Rechte

Bei der FR-Debatte nach der Wahl in Thüringen in Frankfurt erklärte Martina Renner den Wachstum der AfD mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland. Die AfD sei ein Produkt dieser... Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze

Wolfgang Kubicki fragt auf Facebook: „Ist das die Antifaschistische Linke, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Button im Deutschen Bundestag bewirbt?“ schrieb der FDP-Mann, der... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Agenda-Setting-Antifa

Martina Renner kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), weil sie einen "Antifa"-Anstecker mit Schriftzug nebst roter und schwarzer Fahne am Revers trug. Nun... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Landtagswahl in Thüringen

Angriffe auf Bildungsarbeit abwehren

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Neue Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke

Kleine Anfrage (19/15707) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei

Kleine Anfrage (19/15693) der Linksfraktion Weiterlesen