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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.taz.de

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört. „Der Verfassungsschutz wollte von Beginn an seine Rolle im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verschleiern“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner der taz. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss. "Ich betrachte ihn ab sofort als potentiellen Zeugen", sagt Martina Renner, die Obfrau der Partei "Die Linke" im Ausschuss. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


www.rnd.de

Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

Wenige Tage nach dem neuen Geständnis des dringend tatverdächtigen Stephan E. tauchen alte Vernehmungsakten auf. Linken-Innenexpertin Martina Renner verlangt Aufklärung. „Es ist genau dieser Punkt, zu dem sowohl in der NSU-Aufklärung als auch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hessische wie Bundesbehörden zur Aufklärung beitragen können Weiterlesen


www.sueddeutsche.de

Fall Lübcke: Aussagen werfen Frage nach Unterstützern auf

Wer Täter, Mittäter und Unterstützer war, müsse der Generalbundesanwalt klären, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Niemand solle sich von Szeneanwalt Hannig und seinem Mandanten in dieser Diskussion "Takt und Richtung vorgeben lassen". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundestag verschärft Waffenrecht

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Kritik kommt unter anderem von der Linkspartei. Martina Renner sagte,... Weiterlesen


Martina Renner

Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit

Martina Renners Rede zur Änderung des Waffengesetzes: "Der Staat muss nachvollziehen können, welche Waffen sich in wessen Händen befinden und warum. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hingegen... Weiterlesen


Martina Renner

Schwere Vorwürfe gegen das BKA: Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Vier V-Leute im Umfeld von Hassprediger Abu Walaa

Im Umfeld des in Celle angeklagten Hasspredigers Abu Walaa sind mindestens vier V-Leute deutscher Sicherheitsbehörden aktiv gewesen. Martina Renner, will jetzt weitere Antworten vom Verfassungsschutz:... Weiterlesen


Quielle: www.focus.de

Terrorist Anis Amri:Besaßen deutsche Behörden brisante Drohvideos vor Anschlag?

Sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten von der NSA Drohvideos von Anis Amri erhalten, der 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte. Martina Renner... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.zdf.de

"Es geht nicht um mehr Personal"

Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Verstärkung im Kampf gegen Rechte

Um stärker gegen den rechten Trend vorzugehen, wollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte neue Mitarbeiter. „Es reicht nicht der nationale Blick“, erklärt Martina... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Rechtsextremismus-Verdacht: CDU-Stadtrat war Vizechef von Uniter

Die Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld im Verein Uniter ist kein Einzelfall, denn das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld war... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Schwarzbraune Allianzen

Die Neonazi-Verbindungen des CDU-Funktionärs Robert Möritz brachten in Sachsen-Anhalt die „Kenia«-Koalition“ ins Wanken. Martina Renner erklärte, der Landesverband zeige „nicht erst seit der Causa... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Waffe nur nach Verfassungsschutz-Check

Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Martina Renner von der Linkspartei hält den Verfassungsschutz für diese Prüfung allerdings für völlig ungeeignet.... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen