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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Die Wortklauberei der Bundesregierung

Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Martina Renner kritisiert: Entgegen der Abwiegelung der Bundesregierung geht es „um eine grundsätzliche Aushebelung sicherer Kommunikation.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht vor Umbau

Für Martina Renner sind auch nach dem Rücktritt von Lorenz Caffier weiterhin viele Fragen offen: "Angesichts der offenkundigen Weigerung, nicht nur das eigene Verhältnis zu Personen aus dem Nordkreuz-Spektrum offenzulegen, sondern auch die Verbindungen zwischen Caffier unterstellten Behörden und dem Netzwerk trocken zu legen, war dieser Schritt sicherlich überfällig". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein V-Mann und viele neue Fragen

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri. Doch der Dienst gab diese nicht weiter. Für Martina Renner kritisiert: "Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, dass Verfassungsschutzämter Informationen bei solch schweren Staatsschutzdelikten direkt an Polizei und Staatsanwaltschaft durchsteuern müssen". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

Demut bei den Präsidenten

BKA-Chef Holger Münch und sein BND-Amtskollege Bruno Kahl haben im Bundestag zum Amri-Anschlag ausgesagt. Münch hält einen möglichen Waffenumschlagspunkt in Rostock für möglich und erklärt auf... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Undichte "Schwachstellen"

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt widersprach Martina Renner auch der Annahme, dass mehr Personal bei ähnlich schlechter Schulung geholfen hätte: Der Ausschuss habe... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Breitscheidplatz: BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Nicht nur Innenpolitiker haben Zweifel, ob bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden alles optimal läuft. Im Untersuchungsausschuss fragte Martina Renner, warum der BND ein von einem... Weiterlesen


www.zeit.de

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Polizsten schweigen zu Akte

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz sind zwei Berliner Polizisten immer noch nicht bereit, über die in ihrer Behörde nach dem Anschlag frisierte Akte zu dem Attentäter zu sprechen. «Es ist kein... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr... Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

„Gefährlicher Korpsgeist“

„Gefährlicher Korpsgeist“ „Ob eine Demokratisierung der Polizei möglich ist, zeigt sich, wenn man es versucht. Dann kann man bilanzieren, ob es funktioniert oder ob es so viel Inneres in dieser... Weiterlesen


Martina Renner

„Nehmen Sie die antisemitischen Angriffe persönlich!“

Ein Jahr ist der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle jetzt her, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Ein Anschlag, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete,... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Erfolg für Antifaschisten in Berlin

Tausende Nazigegner blockierten den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen, einer der eigesetzten Beamten trug während des Einsatzes einen Aufnäher mit der Grafik eines... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Quelle: phoenix vor ort

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in den Behörden und wir brauchen eine unabhängige Beschwerde-und Kontrollstelle, die gegen rechte Netzwerke in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität -rechts- in den Jahren 2019 und 2020

Kleine Anfrage (19/24663) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)

Kleine Anfrage (19/24664) der Linksfraktion Weiterlesen