Die neuesten Beiträge im Überblick
„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“
Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen
Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein
Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen
„Also DAS weiß ich jetzt wirklich nicht!“
Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der BND-Standort Bad Aibling. In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling vernommen. Von ihnen wollte der Ausschuss erfahren, was... Weiterlesen
Verfassungsklage eingereicht
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin zu erreichen. Weiterlesen
Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss
Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen? Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
NSU-Komplex und Antifaschismus
Mediathek
"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"
Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen
Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag
Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen
"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"
Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen
Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
„Lasst uns den Wahlkampf rocken“ @OezlemADemirel und @schirdewan #linkebpt #EP2019 twitter.com/christianschaf…
Mehr auf TwitterIm Amtsblatt Stadt #Hildburghausen wirbt Oberbürgermeister (@cdu_thueringen) für Gedenkfeier an „Opfer der Luftangr… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit überwältigender Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen haben wir unser Wahlprogramm zur #Europawahl… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAktuelle Parlamentarische Initiativen
Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden
Antwort der Bundesregierung (19/7773) auf die Kleine Anfrage (19/7369) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen
Ermittlungen wegen Bombendrohungen gegen Gerichte und Justizzentren
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/79) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 39/40, Seite 9269). Weiterlesen
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016
Entschließungsantrag (19/7770) der Linksfraktion. Weiterlesen
Twitter @NoThuegida
Soeben online gegangen: unser umfangreiches Portrait der seit 2015 in Linz erscheinenden Zeitschrift "Info-DIREKT"… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterFast ein Jahr hat es gedauert: Nun endlich wird Anklage gegen zwei #Neonazis erhoben, die für einen brutalen Angrif… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter#Antifaschistische Recherche: #Neonazi-Burschenschaft #Normannia, die über Verbindungen zum "Thüringer Heimatschutz… twitter.com/i/web/status/1…
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