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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: neues-deutschland.de/ 02.04.2015/Dokumentation

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Der Prozess in Weimar endete ohne Verurteilung. Für die Tageszeitung "neues deutschland" ein "unbefriedigendes Ergebnis". Sowohl die Misshandlung durch Polizisten bleibe ungeklärt wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung. Weiterlesen


Quelle: zdf.de/31.03.2015/Dokumentation

Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht gekommenen Geheimdienstoperationen als schwere Grundrechtsverletzung. Weiterlesen


Martina Renner

Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen entgegentreten

Neue Broschüre der Linksfraktion zum Thema Asyl erschienen. Fakten und Daten sollen Vorurteilen über Flüchtlinge entgegen wirken. Denn häufig wird ihnen mit Hass und Missgunst begegnet. Darin offenbart sich eine erschreckende Unkenntnis über Zahlen und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland. Weiterlesen


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsam Naziaufmärsche in Erfurt stoppen

Angesichts der neuen angekündigten „Thügida“-Aufmärsche in Erfurt ruft Martina Renner auch an den kommenden Montagen zu Wachsamkeit und Protest auf. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/12505) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand

Kleine Anfrage (19/12502) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform

Antwort der Bundesregierung (19/12469) auf die Kleine Anfrage (19/12032) der Linksfraktion Weiterlesen