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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen


Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?

„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Zwar spreche die Bundesregierung von einem „herausragenden Gefährdungspotenzial”, einen aktuellen Gesamtüberblick bleibe sie der Öffentlichkeit trotz... Weiterlesen


Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte

Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar insbesondere in den westlichen Bundesländern kaum Beachtung gefunden. Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Überprüfung weiterer mutmaßlich rechts... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland rechte Attentate begangen werden"

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 Mails mit Gewalt- und Bombendrohungen gegen Behörden, öffentliche Gebäude und Einzelpersonen registriert worden. Dahinter sollen Rechtextreme stecken. Martina Renner erinnert daran, dass Neonazis in der Vergangenheit bereits Anschläge begangen haben, wie 2016 auf eine Moschee in Dresden. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Mutmaßliche Neonazis machen mobil

Sie geben sich Namen wie "NSU 2.0" und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen "neuen rechten Rassisten" - und wird bedroht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung im März

Marktradikal und völkisch

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Wir fordern 1.050 EUR Mindestrente zum Leben!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Finanzermittlungen bei Neonazis

Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Kleine Anfrage (19/8473) der Linksfraktion. Weiterlesen


Martina Renner

Meldung von Tötungsdelikten in einen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität

Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 34). Weiterlesen