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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen


Martina Renner

Gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Weiterlesen


Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?

„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Zwar spreche die Bundesregierung von einem „herausragenden Gefährdungspotenzial”, einen aktuellen Gesamtüberblick bleibe sie der Öffentlichkeit trotz des neu eingeführten Nationalen Waffenregisters aber schuldig. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bundeswehreinsatz OAF (Türkei)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses Weiterlesen


Martina Renner

Bundeswehreinsatz OAE

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses Weiterlesen


Martina Renner

Bundeswehreinsatz in Südsudan

Antrag der Bundesregierung Weiterlesen


Martina Renner

Bundeswehreinsatz in Darfur

Antrag der Bundesregierung Weiterlesen


Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte

Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar... Weiterlesen

Bildergalerie

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Stoppt den türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan!

Juli 2018: Und es werden wieder rund eine Million Menschen aus der Statistik herausgerechnet.