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Die neuesten Beiträge im Überblick


„Nicht wegsehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstützen Martina Renner, Sabine Berninger und Steffen Dittes eine Erklärung des Grundrechtekomitees zur Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“. Bundesregierung macht eigene Worte zur Makulatur. Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über den Verlauf der heutigen Sitzung verärgert, sondern besorgt über die Verzögerungstaktik der großen Koalition. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen


100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Mai/Juni

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Welche Bundesbehörden nutzen Software oder andere Leistungen der NSO Group Technologies?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im März 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10367) auf die Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion Weiterlesen