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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: ARD Fakt/10.03.2015/Dokumentation

US-Geheimdienste sind gute Kunden von SAP

Der Softwarekonzern SAP kooperiert mit der NSA und unterstützt damit deren Rechtsbrüche. Weiterlesen


Quelle: zeit-online.de/04.03.2015/Dokumentation

Narben von der Staatsgewalt

In dieser Woche wird es einen weiteren Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Weimar geben. Seit dem 19. Februar 2015 findet dort der Prozess gegen drei junge Menschen wegen des Vorwurfes der „falschen Verdächtigung“ bzw. des „Vortäuschens einer Straftat“ statt. Zeit-online hat die Hintergründe dokumentiert. Weiterlesen


Martina Renner

Schleppender Start des Wiederaufnahmeverfahrens zum Oktoberfestattentat

In der Aktuellen Stunde am 4. März 2015 hat Martina Renner die Bundesregierung gefragt, ob die Geheimdienste endlich alle Akten zum Oktoberfestattentat an den Generalbundesanwalt übermittelt haben. Der hatte im Dezember nicht nur angekündigt, die Ermittlungen wiederaufzunehmen, sondern explizit, eben diese Aktenbestände anzufordern. Tatsächlich kommt die Wiederaufnahme nur schleppend in Gang. Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel.de/05.03.2015/Dokumentation

Fehlende Akten im NSA-Ausschuss - BND räumt Fehler ein

Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner stiftet Sonderpreis bei Frauenpreisverleihung

In der fünfjährigen Geschichte des Frauenpreises der LINKEN in Thüringen wurde jetzt erstmals ein von Martina Renner gestifteter Sonderpreis vergeben. Preisträgerin ist Erika Hermanns. Die pensionierte Kontaktbereichsbamtin engagiert sich u.a. im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" und im DGB-Kreisvorstand. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“

Kleine Anfrage (19/16497) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung vonVorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Antrag (19/16485) der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock und weiterer Abgeordneten Weiterlesen