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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen


Martina Renner

Gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

250.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschönigt ihre Zahlen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!