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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung. Weiterlesen


Quelle: Ostthüringer Zeitung/03.03.15/Dokumentation

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Erschreckende Zahlen: Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des NSU in der Neonazi-Szene gefeiert. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen


Martina Renner

Kommunale Flüchtlingspolitik – gemeinsam Verantwortung wahrnehmen

Wie lässt sich die Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verbessern? Antworten auf diese Frage zu diskutieren, dazu hatte das Kommunalpolitische Forum Mecklenburg-Vorpommern am 28. Februar ins Bürgerhaus Güstrow eingeladen. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Abstimmung über Griechenland-Kredite

Frank Schwarz

Der Bundestag hat über eine viermonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung zwischen den europäischen Kreditgebern und der von Syriza-geführten griechischen Regierung abgestimmt. Warum sie trotz Bedenken zustimmen wird, erklärt Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen