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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen diesen ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten allerdings uneins. Weiterlesen


Quelle: Dradio/13.11.2014/Dokumentation

Dradio: Datenaustausch - ja oder nein?

Der NSU-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob der BND massenhaft Daten an die CIA weitergegeben hat. Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/11.11.2014/Dokumentation

Telefonterror und Sonntagsdemo

Anfang Dezember könnte Thüringen als erstes Bundesland einen Regierungschef von der Linkspartei bekommen. Nicht alle sind damit einverstanden. Inzwischen nimmt der Protest gegen Bodo Ramelow verstörende Formen an. Weiterlesen


Martina Renner

BND war Erfüllungsgehilfe der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte anschließend: Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/06.11.2014/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verwickelt sich in Widersprüche

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus. Martina Renners Rede zum Antrag "Rechten Terror stoppen – Opfer schützen" Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige

Antrag (19/14150) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Neuvereinbarungen der Mittelvergabe im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens

Kleine Anfrage (19/13970) der Linksfraktion Weiterlesen