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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Bundestag debattiert Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Denn, so Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in... Weiterlesen


Quelle: Bundestag/14.11.2014/Dokumentation

Gesetzliche Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsauschuss

Rede von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem Protestaufruf positionieren sich Akteure der Zivilgesellschaft klar gegen diesen braunen Spuk“, so Martina Renner nach ihrer Unterzeichnung des Aufrufs „Gegen den Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda“. Renne... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen diesen ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten allerdings uneins. Weiterlesen


Quelle: Dradio/13.11.2014/Dokumentation

Dradio: Datenaustausch - ja oder nein?

Der NSU-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob der BND massenhaft Daten an die CIA weitergegeben hat. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Landtagswahl in Thüringen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Entschließungsantrag (19/15884) der Linksfraktion zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/7730, 19/15881) Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/15744) der Linksfraktion Weiterlesen