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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Bundestag/14.11.2014/Dokumentation

Gesetzliche Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsauschuss

Rede von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem Protestaufruf positionieren sich Akteure der Zivilgesellschaft klar gegen diesen braunen Spuk“, so Martina Renner nach ihrer Unterzeichnung des Aufrufs „Gegen den Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda“. Renne... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen diesen ausräumen konnten, darüber sind die Abgeordneten allerdings uneins. Weiterlesen


Quelle: Dradio/13.11.2014/Dokumentation

Dradio: Datenaustausch - ja oder nein?

Der NSU-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob der BND massenhaft Daten an die CIA weitergegeben hat. Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/11.11.2014/Dokumentation

Telefonterror und Sonntagsdemo

Anfang Dezember könnte Thüringen als erstes Bundesland einen Regierungschef von der Linkspartei bekommen. Nicht alle sind damit einverstanden. Inzwischen nimmt der Protest gegen Bodo Ramelow verstörende Formen an. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“

Kleine Anfrage (19/16497) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung vonVorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Antrag (19/16485) der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock und weiterer Abgeordneten Weiterlesen