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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Thüringer Landeszeitung/20.05.2015/Dokumentation

Druck auf Bundesregierung wächst: In mehreren EU-Staaten steigt die Anspannung wegen der NSA/BND-Spionageaffäre

Die Thüringer Landeszeitung berichtet über die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die NSA. Diese Hilfe war nach Ansicht von Martina Renner weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Weiterlesen


Quelle: junge welt/20.05.2015/Dokumentation

Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Weiterlesen


Martina Renner

Nach Snowden: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?

Wie kommen wir nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren zu einer Agenda gegen die digitale Totalüberwachungen durch die verschiedenen Geheimdienste? Martina Renner hat am Dienstag mit dem Journalisten Andre Meister über elektronische Überwachung und die Arbeit im NS-Untersuchungsausschuss diskutiert. Weiterlesen


Quelle: taz.de/19.05.2015/Dokumentation

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärt gegenüber der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt wurde endlich Anklage erhoben. Das sei ein guter Tag für die Opfer des brutalen Überfalls, kommentierten die Sprecherinnen für Antifaschismus, Martina Renner und Katarina König. Besorgt zeigten sie sich, weil die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber der Presse nicht auf das Motiv der rechten Täter einging. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen