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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: zdf.de/31.03.2015/Dokumentation

Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht gekommenen Geheimdienstoperationen als schwere Grundrechtsverletzung. Weiterlesen


Martina Renner

Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen entgegentreten

Neue Broschüre der Linksfraktion zum Thema Asyl erschienen. Fakten und Daten sollen Vorurteilen über Flüchtlinge entgegen wirken. Denn häufig wird ihnen mit Hass und Missgunst begegnet. Darin offenbart sich eine erschreckende Unkenntnis über Zahlen und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland. Weiterlesen


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsam Naziaufmärsche in Erfurt stoppen

Angesichts der neuen angekündigten „Thügida“-Aufmärsche in Erfurt ruft Martina Renner auch an den kommenden Montagen zu Wachsamkeit und Protest auf. Weiterlesen


Martina Renner

Kampagne "Ich lebe noch" unterstützen

Solange NS-Opfer keinen würdevollen Lebensabend haben, ist unsere Verantwortung für Sie nicht zu Ende! Mit der Kampagne "Ich lebe noch" wirbt die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" daher um Spenden zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen