Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: ARD/04.05.2015/Dokumentation

Linke will Spionagelisten notfalls einklagen

Einsicht in Selektoren ist für die Aufklärung zwingend nötig. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/04.05.2015/Dokumentation

Deutschlandfunk-Kontrovers zum NSA-BND-Skandal

Martina Renner diskutierte in der Deutschlandfunk-Sendung Kontrovers über das Thema "Spähskandal beim Bundesnachrichtendienst – was wusste die Bundesregierung?" Weiterlesen


Quelle: Tagesschau/03.05.2015/Dokumentation

Opposition droht Regierung mit Klage

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandradio Kultur/ 03.05.2015/Dokumentation

Opposition droht mit juristischen Schritten

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte Martina Renner im Deutschlandradio Kultur. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/02.05.2015/Dokumentation

Thüringer Linke: BND-Chef muss wegen Spionage-Affäre gehen

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt des BND-Chefs. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen