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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Ostthüringer Zeitung/03.03.15/Dokumentation

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Erschreckende Zahlen: Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des NSU in der Neonazi-Szene gefeiert. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen


Martina Renner

Kommunale Flüchtlingspolitik – gemeinsam Verantwortung wahrnehmen

Wie lässt sich die Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verbessern? Antworten auf diese Frage zu diskutieren, dazu hatte das Kommunalpolitische Forum Mecklenburg-Vorpommern am 28. Februar ins Bürgerhaus Güstrow eingeladen. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Abstimmung über Griechenland-Kredite

Frank Schwarz

Der Bundestag hat über eine viermonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung zwischen den europäischen Kreditgebern und der von Syriza-geführten griechischen Regierung abgestimmt. Warum sie trotz Bedenken zustimmen wird, erklärt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Datenweitergabe an die Bundeswehr

Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen und der Kooperation mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Neu war: Auch an die Bundeswehr wurden Daten weitergegeben. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen