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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Phoenix/05.05.2015/Dokumentation

Phoenix-Runde: "BND außer Kontrolle - vom Kanzleramt geduldet?"

Wie eng hat der BND mit dem amerikanischen NSA zusammen gearbeitet? Wie viel wusste das Kanzleramt? Wie kann die Kontrolle des BND verbessert werden? Weiterlesen


Quelle: taz.de/04.05.2015/Dokumentation

BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine "gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe". Weiterlesen


Quelle: ARD/04.05.2015/Dokumentation

Linke will Spionagelisten notfalls einklagen

Einsicht in Selektoren ist für die Aufklärung zwingend nötig. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/04.05.2015/Dokumentation

Deutschlandfunk-Kontrovers zum NSA-BND-Skandal

Martina Renner diskutierte in der Deutschlandfunk-Sendung Kontrovers über das Thema "Spähskandal beim Bundesnachrichtendienst – was wusste die Bundesregierung?" Weiterlesen


Quelle: Tagesschau/03.05.2015/Dokumentation

Opposition droht Regierung mit Klage

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Fragen zum EU-Migrationspakt

Kleine Anfrage (19/23530) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie

Kleine Anfrage (19/23524) der Linksfraktion Weiterlesen